Jahresbericht 2014

TNr. 17: Nochmals: Steuererklärungen großer Personengesellschaften durchgängig elektronisch bearbeiten

Mitteilungen an eine Fondsgesellschaft

Die Finanzämter müssen die Steuererklärungen von Personengesellschaften mit vielen Beteiligten durchgängig elektronisch bearbeiten können. Die derzeitige manuelle Bearbeitung ist aufwendig, umständlich und fehleranfällig.

Der ORH hat dies bereits 2009 festgestellt und dringend Abhilfe gefordert. Ein funktionierendes IT-Verfahren, wie vom Finanzministerium für 2012 dem Landtag gegenüber angekündigt, steht immer noch nicht zur Verfügung.

Der ORH hat 2013 bei elf Finanzämtern die Bearbeitungsweise bei Medienfonds und anderen großen Personengesellschaften geprüft. Eine ähnliche Prüfung hatte bereits 2009 stattgefunden.


17.1 Allgemeines

Medienfonds und andere Personengesellschaften haben z. T. tausende Beteiligte. Der Gewinn oder Verlust sowie weitere Besteuerungsgrundlagen müssen jedes Jahr vom Finanzamt am Sitz der Gesellschaft rechtsverbindlich festgestellt und auf die Beteiligten verteilt werden. Die Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter erhalten Mitteilungen und verwerten diese bei deren Einkommensteuer. Gewinnanteile werden versteuert, Verlustanteile reduzieren andere positive Einkünfte.


17.2 Prüfungsfeststellungen


17.2.1 Fiskalische Bedeutung

Bei den bayerischen Finanzämtern sind 5.000 Gesellschaften mit mehr als zehn Beteiligten erfasst. Insgesamt haben diese 1,2 Mio. Gesellschafter. Bei diesen Großgesellschaften sind pro Veranlagungszeitraum oft mehrere Bescheidverfahren abzuwickeln. Erstbescheide sind nach Betriebsprüfungen oder nach Einsprüchen zu ändern. Häufig kommt es auch zu Aussetzungen der Vollziehung. In jedem Verfahren sind eigene Bescheide und Mitteilungen für jeden Beteiligten zu erstellen. Jährlich fallen mehr als zwei Millionen Papiermitteilungen an.

Die größte Gesellschaft z. B. hat 24.500 Beteiligte. Allein mit der Erfassung der Stammdaten dieses Falls wäre eine Vollzeitkraft rechnerisch 153 Arbeitstage, also mehr als ein halbes Jahr beschäftigt. Für den Ausdruck der Mitteilungen eines einzigen Gewinnfeststellungsvorgangs werden 49 handelsübliche Packungen Druckerpapier (jeweils 500 Blatt) benötigt.

Abb 13

Im Jahr 2010 erzielten die Gesellschaften mit mehr als zehn Beteiligten 3,1 Mrd. € Gewinne und 662 Mio. € Verluste, die steuerlich zu berücksichtigen sind. Bei vorsichtiger Schätzung mit durchschnittlich 20% Einkommensteuer der Gesellschafter liegt die steuerliche Auswirkung der rechtsverbindlich festzustellenden Beträge bei jährlich 750 Mio. €.

Das Finanzamt München verwaltet 100 Medienfonds. Bei 34 dieser Fonds mit zusammen 43.000 Beteiligten sind insgesamt 1,8 Mrd. € Gewinne oder Verluste von der Vollziehung ausgesetzt. Die einkommensteuerliche Bedeutung dieser Aussetzungen liegt geschätzt bei mindestens 360 Mio. €.


17.2.2 Derzeitige Verwaltungspraxis und Defizite


17.2.2.1 Erklärungsabgabe

Personengesellschaften müssen gem. § 181 Abs. 2a AO die jährliche Erklärung zur Feststellung und Aufteilung der Gewinne oder Verluste ab 2011 elektronisch abgeben. Derzeit ist es den Finanzämtern jedoch technisch nicht möglich, Daten für Gesellschaften mit mehr als zehn Beteiligten elektronisch anzunehmen. Die Erklärungen der größeren Fälle müssen deshalb nach wie vor in Papierform eingereicht werden.


17.2.2.2 Erstellung der Bescheide und Mitteilungen

Es ist Aufgabe des für die Gesellschaft zuständigen Finanzamts, im Rahmen der Gewinn- oder Verlustfeststellung die Mitteilungen an die Finanzämter der Gesellschafter zu erstellen. Bei großen Gesellschaften erfordert dies hohen Arbeits- und Zeitaufwand. Es kommt regelmäßig zu Verzögerungen. Einzelne Firmen stellen deshalb den Finanzämtern die Mitteilungen bereits ausgedruckt zur Verfügung. Nur wenn das Finanzamt diese ohne genaue Prüfung und ohne Abweichung übernimmt, kann der Fall zügig abgewickelt werden.

Besonders aufwendig sind Fälle, bei denen das Finanzamt Änderungen vornimmt oder die Mitteilungen selbst erstellen muss. Dies ist noch immer mit umfangreichem Erfassungs- und Eingabeaufwand verbunden.

Als Folge dieses Verfahrens bestehen erhebliche Vollzugsrückstände. So waren bei einer Fondsgruppe, die keine Mitteilungen zur Verfügung stellt, zehn Einzelgesellschaften mit zusammen mehr als 40.000 Beteiligten z. T. ab 2007 noch nicht veranlagt. Für die Jahre 2007 bis 2010 waren bei der Firmengruppe 155.000 fällige Mitteilungen nicht erstellt. In einem anderen Fall mit über tausend Beteiligten kam es zu einer zweijährigen Verzögerung, weil Änderungen vorzunehmen waren und alle Stamm- und Individualdaten einzeln eingegeben werden mussten.


17.2.2.3 Mitteilungsauswertung

Die Mitteilungen an die Finanzämter der Gesellschafter ergehen bisher ausnahmslos in Papierform. Bei der Übermittlung und Auswertung kommt es leicht zu Fehlern. Besteuerungsgrundlagen werden entweder nicht oder falsch übernommen und führen zu unzutreffenden Steuerfestsetzungen. Dies gilt besonders bei Fällen mit vielen Einzelbeteiligungen oder Auslandssachverhalten. Steuerausfälle entstehen, weil Auswertungsfehler, die zu einer zu niedrigen Steuer führen, nicht mehr erkannt und korrigiert werden. Steuererhöhende Fehler führen dagegen
i. d. R. zu Einsprüchen und werden bereinigt.


17.2.3 Prüfung 2009 des ORH

Der ORH hat sich mit dem Thema bereits 2009 befasst und das umständliche und unwirtschaftliche Verfahren kritisiert.[1] Die parlamentarische Behandlung wurde 2011 gegenüber dem Landtag mit der Ankündigung desFinanzministeriums abgeschlossen, ab 2012 stünde ein komfortables IT-Verfahren mit verschiedenen Funktionalitäten flächendeckend zur Verfügung.[2] Sowohl die Probleme mit der Erklärungsabgabe als auch die Probleme bei der Durchführung der Veranlagungsarbeiten wären dann gelöst. Die Finanzämter wären dann auch nicht mehr von der Mitwirkung der Gesellschaften und deren Steuerberater abhängig.

Nach Feststellung des ORH wurde diese Ankündigung nicht eingehalten.


17.3 Würdigung des ORH

In den vergangenen vier Jahren seit der ORH-Prüfung 2009 wurden keine wesentlichen Fortschritte erzielt.

Eine wirksame IT-Unterstützung ist gerade bei Groß- und Massenfällen unentbehrlich. Die Abwicklung dieser Fälle über Papier führt zu Mehraufwand und Fehlern, die durch IT-Einsatz erheblich reduziert werden könnten.

Alle notwendigen Daten müssen elektronisch beim Finanzamt angenommen und ohne zusätzliche Erfassungsarbeiten geprüft und verarbeitet werden können. Soweit Änderungen durch das Finanzamt notwendig sind, müssen diese mit geringem Aufwand automatisiert möglich sein. Die Mitteilungen an die Finanzämter der Gesellschafter sollten ebenfalls nicht mehr in ausgedruckter Form, sondern elektronisch versandt werden.

Ziel muss ein durchgängiger elektronischer Workflow von der Erklärungsabgabe der Gesellschaften über deren Veranlagung bis zur Auswertung der Mitteilungen bei den Beteiligten sein.


17.4 Stellungnahme der Verwaltung

Die Steuerverwaltung räumt ein, dass die IT-Unterstützung beim Besteuerungsverfahren der großen Personengesellschaften nicht zufriedenstellend ist. Unabhängig von der Optimierung werde die Verwaltung großer Fälle mit tausenden Beteiligten aber immer einen hohen Personalaufwand erfordern.

Zunächst sei geplant, die Möglichkeit der elektronischen Erklärungsabgabe und -annahme auf 50 bis 100 Beteiligte auszuweiten. Vorher müsse aber der Stammdatenabgleich flächendeckend funktionieren. Der Einsatz des hierfür notwendigen sog. FEIN-Managers[3] habe sich immer wieder verzögert. Auch bei der sachlichen Bearbeitung von Fällen mit vielen Beteiligten seien Verbesserungen realisiert worden, sodass nun eine Abwicklung unabhängig von der Unterstützung durch die Beraterseite möglich sei.

Der durchgängige elektronische Workflow ohne Medienbrüche von der Abgabe der Feststellungserklärung bis zur Auswertung der Mitteilungen beim einzelnen Gesellschafter sei geplant. Erste Funktionalitäten sollen ab 2015 zur Verfügung stehen.


17.5 Schlussbemerkung des ORH

Die erneute Ankündigung des Finanzministeriums, erst in den nächsten Jahren elektronische Erklärungen von Gesellschaften mit bis zu 100 Beteiligten zu ermöglichen, ist unzureichend.

Die Steuerverwaltung muss nunmehr rasch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Finanzämter die Erklärungen gerade auch größerer Gesellschaften durchgängig elektronisch bearbeiten können.

 



[1] ORH-Bericht 2009 TNr. 24.
[2] FMS vom 29.10.2010 (35-H 3045 - 039 - 42 249/10).
[3] FEIN: Verfahren zur Feststellung der Einkünfte.

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