Jahresbericht 2014

TNr. 19: Erbschaft- und Schenkungsteuer zügiger festsetzen

Testament im Briefumschlag

Von der Entstehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zur erstmaligen Festsetzung vergehen im Durchschnitt bei der Erbschaftsteuer 18, bei der Schenkungsteuer 36 Monate. Dies dauert zu lange. Durch ineffiziente Arbeitsabläufe werden Festsetzungen später durchgeführt als möglich. Dem Freistaat entstehen deshalb jährlich Zinsnachteile in Millionenhöhe.

Der ORH fordert eine zeitnähere Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Der ORH hat 2012 und 2013 zusammen mit den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Ansbach und Augsburg die Arbeitsweise der an den Finanzämtern Amberg, Eggenfelden, Hof, Kaufbeuren, Lohr am Main undNördlingen zentralisierten Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen geprüft. Dabei hat er bei der Erbschaftsteuer 47.599 und bei der Schenkungsteuer 43.432 Fälle ausgewertet.


19.1 Ausgangslage

In Deutschland wird alljährlich Vermögen bis zu 250 Mrd. € mit steigender Tendenz vererbt.

Grundsätzlich unterliegen alle Erwerbe von Todes wegen und alle Schenkungen unter Lebenden der Besteuerung. Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, der ebenso wie der Steuersatz vom Grad der Verwandtschaft abhängig ist:

Tab 28

Daneben gibt es Steuerfreistellungen bei der Übertragung von Grundbesitz und von Betriebsvermögen.

Sämtliche für eine Erbschaft- oder Schenkungsteuerfestsetzung notwendigen Unterlagen (Sterbefallanzeigen, Bankanzeigen, Mitteilungen der Nachlassgerichte, notarielle Urkunden) werden den Finanzämtern in Papierform übermittelt. Diese Daten sind von den Finanzämtern in das eigens entwickelte IT-System AUSTER[1] zu übernehmen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen entscheiden unter Berücksichtigung des erworbenen Vermögens und der persönlichen Freibeträge, ob sie Erbschaftsteuererklärungen anfordern. Für die Wertfeststellungen von Grundbesitz und Betriebsvermögen haben die Steuerpflichtigen zusätzliche Erklärungen bei den zuständigen (Lage- bzw. Betriebsstätten-)Finanzämtern einzureichen, die die Werte in einem gesonderten Verfahren feststellen. Danach ist für jeden einzelnen Erwerber eine eigene Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer durchzuführen. Bei Großfällen[2] bestehen Anweisungen, sie zeitnah zu bearbeiten. Eine Verzinsung fälliger Steueransprüche ist nicht vorgesehen.

Das Aufkommen aus bayerischen Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen steht dem Freistaat zu. Es entwickelte sich in den letzten Jahren wie folgt:

Tab 29


19.2 Prüfungsfeststellungen


19.2.1 Bearbeitungsdauer

Die Auswertung des ORH ergab folgende durchschnittliche Zeitdauer zwischen Entstehung und erstmaliger Festsetzung der Steuer:

Tab 30

Bei Erbschaften dauerte es durchschnittlich 18, bei Schenkungen 36 Monate, bis die Steuern festgesetzt wurden. Für Großfälle bei der Erbschaftsteuer hat der ORH eine Zeitdauer von durchschnittlich 24 Monaten festgestellt.

Bei einer zügigeren Festsetzung könnten Erbschaft- und Schenkungsteuern früher vereinnahmt werden. Bereits eine Beschleunigung um einen Monat hätte im Prüfungszeitraum die angefallenen Fremdfinanzierungskosten des Freistaates rechnerisch[3] um jährlich 3 Mio. € vermindert.


19.2.2 Ursachen der verzögerten Bearbeitung

Die Überprüfung von 639 Festsetzungen ergab folgende wesentliche Ursachen für die Verzögerung der Arbeitsabläufe:

  • Die Standesämter übermittelten alle Sterbefallanzeigen in Papierform. Die gemeldeten Daten lagen dort in elektronischer Form vor. Bei den Erbschaftsteuerstellen mussten sämtliche Vorgänge erneut in das IT-System eingepflegt werden.
  • In Erbfällen würdigten die Erbschaftsteuerstellen unabhängig vom Umfang des Vermögens die eingegangenen Unterlagen grundsätzlich erstmals sechs Monate nach dem Todesfall. Dagegen lagen die Bankdaten i. d. R. nach drei Monaten vor. Hierbei bezogen sie Informationen des Wohnsitzfinanzamts des Erblassers, die dort vorlagen, nicht ein.
  • Schenkungsvorgänge wurden den Finanzämtern oft erst bekannt, wenn bei einem späteren Erbfall Vorschenkungen erklärt wurden. Das Auswerten von Urkunden mit schenkungsteuerrelevanten Sachverhalten gestaltete sich häufig schwierig und zeitaufwendig. Die Bearbeitung wurde deshalb vielfach zugunsten der Erbvorgänge zurückgestellt.
  • Die Finanzämter forderten die Erklärungen zur Wertfeststellung regelmäßig erheblich zeitlich verzögert an. Durch das Warten auf die Feststellungsbescheide wurde weitere Zeit verloren.
  • Eine konsequente vorgezogene Veranlagung von Großfällen konnte weder bei Erbschaft- noch bei Schenkungsteuervorgängen festgestellt werden.
  • Festsetzungen mit vorläufigen Werten erfolgten nur selten.


19.3 Würdigung und Anregungen des ORH

Die festgestellten Bearbeitungszeiten sieht der ORH als zu lange an und hält eine deutlich kürzere Zeitspanne bis zur erstmaligen Steuerfestsetzung für erforderlich.


19.3.1 Rationalisierung vorantreiben

Die Sterbefallanzeigen sollten nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch übermittelt werden, da die erneute Eingabe die Mitarbeiter in den Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen unnötig belastet.


19.3.2 Zugriff auf entscheidungserhebliche Daten ermöglichen

Die Entscheidung, ob in Erbfällen eine Steuererklärung anzufordern ist, könnte effizienter getroffen werden, wenn die Höhe des vererbten Vermögens überschlägig bekannt wäre. Erkenntnisse dazu liegen dem Wohnsitzfinanzamt des Erblassers vor. Die Erbschaftsteuerstellen müssten Einsicht in die Grunddaten der Wohnsitzfinanzämter nehmen können.


19.3.3 Arbeitsabläufe besser strukturieren

Die Anforderung zusätzlicher Erklärungen und das Warten auf die gesonderten Feststellungsbescheide zum Wert von Grundbesitz oder Betriebsvermögen führen zu erheblichen Verzögerungen. Die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerstellen sollten dafür Sorge tragen, dass das gesonderte Verfahren so rasch wie möglich in die Wege geleitet wird.


19.3.4 Großfälle

Bei Großfällen sollten die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerstellen entsprechend den Verwaltungsanweisungen nachdrücklich zu einer vorrangigen Bearbeitung angehalten werden. Insbesondere Fälle mit höheren Steuerbeträgen sind alsbald nach Bekanntwerden des Steuerfalls vorläufig festzusetzen.


19.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Finanzministerium trägt vor, die Übermittlung der Sterbefallanzeigen in elektronischer Form werde auf Bundesebene geprüft. Da mit einer baldigen Realisierung nicht zu rechnen sei, beabsichtige Bayern ein eigenes Verfahren einzusetzen.

Der Vorschlag, den zentralisierten Erbschaftsteuerstellen einen Zugriff auf die Daten der Wohnsitzfinanzämter einzuräumen, werde geprüft.

Die Finanzämter seien angewiesen, die Steuerfestsetzung alsbald nach Kenntnis des Steuerfalls vorzunehmen. Angesichts der aktuellen Personalsituation und zusätzlicher Aufgaben könne aber eine vorgezogene Bearbeitung nur in gewichtigen Einzelfällen erwartet werden.


19.5 Schlussbemerkung des ORH

Eine zügige Veranlagung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfordert, dass alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft und Informationsquellen genutzt werden. Der Arbeitsablauf sollte effizienter gestaltet und die elektronische Datenübermittlung besser genutzt werden. Dem Freistaat entstehen andernfalls Zinsnachteile in Millionenhöhe.




[1]Automationsunterstützung für die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen.
[2] Vorgänge mit einem Reinwert von mehr als 2,5 Mio. €.
[3] Bei einem Zinssatz von 3,6% p. a.