Jahresbericht 2014

TNr. 20: Veräußerungsgewinne besser prüfen

Immobilienanzeigen

Die Feststellungen der Finanzämter bei Betriebsveräußerungen und insbesondere bei Entnahmen von Grundstücken sind häufig fehlerhaft und dauern zu lange. Dies hat erhebliche steuerliche Auswirkungen.

Der ORH hat 2013 zusammen mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Augsburg bei sechs Finanzämtern in 278 Fällen die Besteuerung der Veräußerungsgewinne geprüft.


20.1 Ausgangslage

Gewinne, die bei der Veräußerung von Betrieben erzielt werden (Veräußerungsgewinne), sind einkommensteuerpflichtig. Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe eines Betriebs. Auch wenn Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in das Privatvermögen überführt werden, ist ihr Verkehrswert festzustellen. Dies ist der Wert, den ein fremder Dritter dafür bezahlen würde. Der Verkehrswert abzüglich des Buchwerts gilt als Veräußerungsgewinn und unterliegt der Einkommensteuer und ggf. der Umsatzsteuer.

Beispiel: Ein Unternehmer erwirbt im Januar 1986 ein Büro oder eine Praxis zu eigenen betrieblichen Zwecken für 300.000 €. In den 25 Jahren von 1986 bis 2010 konnten jährlich 3% von 300.000 €, gleich 9.000 € steuermindernd abgeschrieben werden. Der Buchwert zum 31.12.2010 beträgt 75.000 €. Im Januar 2011 beendet der Unternehmer seine betriebliche Tätigkeit. Die Räume nutzt er nur noch privat. Ein fremder Dritter würde 350.000 € dafür bezahlen. Der Unternehmer hat in 2011 unter Aufdeckung der stillen Reserven einen Gewinn in Höhe von 275.000 € zu versteuern (350.000 € abzüglich 75.000 €).

Für die Jahre 2009 bis 2011 wurden landesweit bei 40.000 Betrieben (ohne juristische Personen) 3 Mrd. € Veräußerungsgewinne der Besteuerung unterworfen. Bei jedem achten Betrieb betrug der Gewinn über 100.000 €. Auf diese 5.000 Betriebe entfielen 77% der Gewinne, zusammen 2,3 Mrd. €.


20.2 Prüfungsfeststellungen


20.2.1 Fehlerquote

Die vom ORH geprüften 278 Steuerfestsetzungen mit veranlagten Veräußerungsgewinnen ab 100.000 € ergaben zusammen 164 Mio. € Veräußerungsgewinne. Dabei wurden in jedem dritten Fall Mängel bei der Bearbeitung festgestellt, was zu geschätzten Steuerausfällen von 3 Mio. € führte.


20.2.2 Zinsnachteile

Bei 142 von 278 Fällen (51%) war festzustellen, dass die Steuer oder zumindest eine Steuer-Vorauszahlung frühzeitiger hätte festgesetzt werden können. Der ORH berechnete hierfür einen Zinsnachteil von 1 Mio. €.[1]


20.2.3 Mängel bei der Gewinnermittlung

Insbesondere bei Entnahmen konnten die richtigen steuerlichen Feststellungen häufig nicht getroffen werden, da die Sachverhalte nicht zu Ende ermittelt waren oder nötige Unterlagen wie Verträge oder Wertermittlungen fehlten. Zum Teil wurden Angaben der Steuerpflichtigen ungeprüft übernommen. Beispielsweise wurde die erklärte Aufteilung von Kaufpreisen zwischen steuerpflichtigem Betriebsvermögen und nicht steuerpflichtigem Privatvermögen unverändert übernommen. Ein Finanzamt beanstandete für fast alle entnommenen landwirtschaftlichen Gebäude trotz unterschiedlicher Situationen einen einheitlich erklärten geringen Wert nicht.

In Fällen, in denen durch das Finanzamt Gutachten zur Wertermittlung angefordert wurden, konnten deutliche Abweichungen zwischen dem erklärten und dem tatsächlichen Entnahmewert festgestellt werden. Allerdings wurden diese Gutachten nur selten eingeholt.

Gerade bei der Wertermittlung von Grundstücken und landwirtschaftlichen Anwesen waren Defizite erkennbar. In den Fällen, in denen beispielsweise amtliche landwirtschaftliche Sachverständige oder Mitarbeiter der betriebsnahen Veranlagung beigezogen wurden, konnten regelmäßig höhere Entnahmewerte der Besteuerung zugrunde gelegt werden, als in der Erklärung angegeben. Ähnliches gilt für die Einschaltung der bei den Finanzämtern eingerichteten zentralen Fachstellen zur Grundstückswertermittlung. Aus Kapazitätsgründen konnten jedoch nicht alle gewünschten Fälle unterstützt werden. Zum Teil meldeten einzelne Finanzämter auch keine Fälle mehr an die Fachstelle, weil die Bearbeitungszeit in Einzelfällen länger als 20 Monate dauerte. Die Einschaltung der Fachstellen führte zu teilweise deutlichen Mehrergebnissen, in einem Einzelfall zu 1,1 Mio. € Mehrsteuern.

Die Entnahme von Kraftfahrzeugen wurde regelmäßig mit dem Buchwert oder mit einem niedrigeren Wert angesetzt. Entnahmewerte bezogen sich auf spätere Stichtage, in Einzelfällen bis zu zwei Jahre nach der tatsächlichen Entnahme. Kunstgegenstände wurden (z. B. in einer Zahnarztpraxis) ohne Beanstandung und ohne Rückfragen des Finanzamts zu einem geringen Buchwert entnommen, obwohl die Werke der Künstler in internationalen Auktionen zu hohen Preisen gehandelt wurden.

Die Entnahme von einzelnen Wirtschaftsgütern unterliegt ggf. der Umsatzsteuer. Da die Veräußerung bzw. Aufgabe häufig außerhalb der laufenden Buchführung erfolgte, war nicht immer sichergestellt, dass die Entnahmen automatisch der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Die Finanzämter haben nicht in allen Fällen die Versteuerung nachgeholt.


20.3 Würdigung des ORH

Die vom ORH festgestellte Fehlerquote ist zu hoch. Dadurch entstehen dem Staat erhebliche Steuerausfälle. Ferner führen verspätete Festsetzungen zu Zinsnachteilen.

Für die materiell richtige Bearbeitung der Veräußerungsgewinne ist es unabdingbar, dass die vertraglichen Unterlagen und Wertermittlungen vollständig vorliegen und dann auch zutreffend ausgewertet werden.

Immobilien sollten verstärkt mithilfe der zentralen Fachstellen für Grundstückswertermittlung oder sonstiger Experten bewertet werden.

Auch die Werte von Kraftfahrzeugen und Kunstgegenständen sollten gründlicher ermittelt werden. Die ungeprüfte Übernahme von erklärten Veräußerungsgewinnen muss abgestellt werden.

Die umsatzsteuerlichen Auswirkungen bei Entnahmen wurden nicht immer vollständig hinterfragt oder erfasst. Die umsatzsteuerliche Würdigung der Sachverhalte sollte künftig mehr Beachtung finden.


20.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Landesamt für Steuern stimmt dem ORH zu, dass für eine Qualitätssteigerung vor allem das Vorliegen aller vertraglichen Unterlagen und die Ermittlung der Entnahmewerte unentbehrlich sind.

Die Auffassung, dass die Bearbeiter zeitnahe Unterstützung bei der Ermittlung der Entnahmewerte erhalten sollen, wird geteilt. Das Problem der langen Bearbeitungsdauer bei den Fachstellen für Grundstückswertermittlung trotz einer hohen Zahl von Erledigungen sei bereits erkannt worden. Maßnahmen, um Rückstände zu reduzieren und die künftige Bearbeitungszeit zu verkürzen, würden derzeit erörtert.

Im Bereich der Umsatzsteuer seien weitere Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bearbeiter in den Finanzämtern geplant. Bei der Erstellung der geplanten Beratungshilfe bzw. der Checkliste zu den Veräußerungsgewinnen sollen auch Hinweise zur Umsatzsteuer aufgenommen werden.


20.5 Schlussbemerkung des ORH

Betriebsveräußerungen und -aufgaben sind Vorgänge mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen. Das Finanzministerium muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die erklärten Werte gründlicher geprüft und die Bearbeitungszeiten der Fachstellen für Grundstückswertermittlung verkürzt werden.

 



[1] Bei einem einheitlichen Zinssatz von 3,6% p. a. 

 

ÄHNLICHE BEITRÄGE

>Mangelhafte Besteuerung der landwirtschaftlichen Einkünfte