Jahresbericht 2016

TNr. 33: Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Staatstheater am Gärtnerplatz

Staatstheater am Gärtnerplatz; Bild: gkphotoart2012 - Fotolia.com
Das Kunstministerium muss seine Aufgabe zur Steuerung, Planung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel beim Staatstheater am Gärtnerplatz (GPT) besser wahrnehmen.

Der ORH hat 2014 zusammen mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Bayreuth die Verwendung der staatlichen Mittel beim GPT geprüft.

33.1 Ausgangslage

Das GPT ist eine Behörde des Freistaates. Es ist unmittelbar dem Kunstministerium unterstellt.

Die Aufgaben, Strukturen und Grundsätze der Aufgabenerfüllung der Staatstheater sind in einer Grundordnung geregelt. Die Staatstheater sind u. a. verpflichtet, die geltenden Rechts- und insbesondere Haushaltsvorschriften einzuhalten.

Das Gebäude des GPT wird seit Mai 2012 generalsaniert. Die Verwaltung und die Werkstätten sind während der Sanierungsphase im ehemaligen Gebäude der Hochschule für Fernsehen und Film in München-Giesing untergebracht, der Spielbetrieb findet in Ausweichspielstätten in München statt. Trotz dieser schwierigen Situation erreichte das GPT durch ein ansprechendes Programm gute Auslastungszahlen.

33.2 Feststellungen

33.2.1 Haushaltsansätze, Ausgabereste und Mittelverstärkung

Die Entwicklung der Haushaltsansätze, Einnahmen, Ist-Ausgaben und Ausgabereste (ohne Mittel für die Generalsanierung in der Anlage S) stellt sich wie folgt dar:

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Im Prüfungszeitraum (2010 bis 2013) wurden die Soll-Ausgaben des GPT - ohne die Mittel für die Generalsanierung - lt. Haushaltsplan von 31,3 Mio. auf 33,4 Mio. € erhöht. Zusätzlich verblieben dem GPT Einnahmen von durchschnittlich 1,3 Mio. € und erhöhten dessen Ausgabebefugnis. Die Ausgabebefugnis 2013 betrug einschließlich Vorjahresreste und Verstärkungsmittel 38,6 Mio. €. Dies sind 4 Mio. € mehr als 2010. Die tatsächlichen Ausgaben im gesamten Prüfungszeitraum blieben bei jährlich rd. 32 Mio. €. Dadurch entstanden innerhalb von vier Jahren Ausgabereste von 5,9 Mio. €. Das Finanzministerium zog 2013 davon 1 Mio. € ein.

2014 wurden die Soll-Ausgaben weiter auf 33,7 Mio. € erhöht. Einschließlich zusätzlicher Einnahmen und Verstärkungsmittel standen dem GPT somit insgesamt rd. 40 Mio. € zur Verfügung. Obwohl sich die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2014 um 3 auf 35,5 Mio. € erhöhten, verblieb zum Jahresende ein Ausgaberest von 5 Mio. €.

Für diese stetig steigenden Ausgabereste existierten bis zum Jahr 2013 seitens des GPT keine konkreten, auf einzelne Projekte bezogene, Planungen. Trotz dieser hohen Ausgabereste und fehlender Planungen gewährte das Ministerium im Haushaltsjahr 2013 auf Antrag des Theaters Verstärkungsmittel von 77.278 € für Gastspiele und Koproduktionen.

33.2.2 Vergabe- und Vertragswesen

Der ORH hat im Rahmen seiner Erhebungen stichprobenweise 28 Aufträge des GPT geprüft. Oberhalb der Wertgrenze von 25.000 € müssen diese grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden. Unterhalb der Wertgrenze sollen gem. § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VOL/A grundsätzlich mindestens drei Bewerber zu einer Angebotsabgabe aufgefordert werden. In jedem Fall sind Vergabevermerke i. S. d. § 20 VOL/A, welche die Vergabeverfahren fortlaufend dokumentieren oder die Entscheidungen über die Wahl der Vergabeart und die Entscheidung über die Angebote begründen, zu fertigen.

Das GPT hat Aufträge vielfach auch oberhalb der Wertgrenze freihändig vergeben. Unterhalb der Wertgrenze wurde i. d. R. nur ein Anbieter angesprochen. In keinem Fall lagen die erforderlichen Vergabevermerke vor.

Das GPT hat zudem keine Listen zu Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben mit einem Auftragswert ab 2.500 € geführt und damit gegen Nr. 7.1.4 der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR)[1] verstoßen.

Zudem konnte das GPT zu laufenden Zahlungen zur Gebäudereinigung (Auftragsvolumen 95.955 €) und zur Anmietung von Kraftfahrzeugen keine Verträge vorlegen. Beispielsweise wurde ein Fiat Scudo (Erstzulassung 05/2001) angemietet, dessen jährliche Miete (3.570 €) den Zeitwert des Fahrzeugs bereits überstieg.

33.3 Würdigung

Aus Sicht des ORH hat das Kunstministerium seine Steuerungsaufgaben beim GPT nicht ausreichend wahrgenommen. Trotz steigender Ausgabereste wurden weder die Haushaltsansätze angepasst noch eine konkrete Planung für diese Reste eingefordert. Vielmehr wurden dem GPT 2013 trotz Ausgaberesten in Millionenhöhe zusätzliche Verstärkungsmittel für Gastspielreisen gewährt. Dies ist nach Ansicht des ORH auf eine mangelnde Übersicht über die verfügbaren Mittel zurückzuführen.

Das GPT hat gegen das Vergaberecht, zu dessen Einhaltung es als staatliche Behörde verpflichtet ist, verstoßen.

Laufende Zahlungen ohne schriftliche Verträge zu leisten, verstößt sowohl gegen das Haushaltsrecht[2] als auch gegen den Grundsatz nachvollziehbaren Verwaltungshandelns.[3] Dies zeigt sich insbesondere bei der Autoanmietung. Die Anmietung eines zwölf Jahre alten Fahrzeugs zu einer jährlichen Miete, die den Zeitwert übersteigt, ist unwirtschaftlich und nicht nachvollziehbar.

33.4 Stellungnahme der Verwaltung

Die Auffassung des ORH, das Kunstministerium habe seine Steuerungsaufgaben nicht ausreichend wahrgenommen und es insbesondere versäumt, für eine Beseitigung der Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des GPT zu sorgen, hält das Staatsministerium für nicht gerechtfertigt. Die Zuweisung von Verstärkungsmitteln für Gastspielreisen im Jahr 2013 sei trotz vorhandener Ausgabereste geboten gewesen. Das Kunstministerium habe die festgestellten Mängel im Beschaffungswesen umgehend nach Bekanntwerden moniert und entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Das Kunst- und das Finanzministerium hätten im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 reagiert: Die Veranschlagung der Einnahmen aus den Übergangsspielstätten wurde angepasst und die im Haushalt 2013/14 für die Besonderheiten des Ausweichspielbetriebs gewährten zusätzlichen Ausgabemittel wieder gestrichen. Zur Bedarfsdeckung sollen in den Jahren 2015 und 2016 in erster Linie die vorhandenen Reste verwendet werden.

33.5 Schlussbemerkung

Der ORH bleibt bei seiner Auffassung. Das Kunstministerium hat zum Zeitpunkt der Prüfung seiner Aufgabe zur Steuerung nicht ausreichend Rechnung getragen. Es hat dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und die Planung der Haushaltsmittel realistischer erfolgt.

[1] Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung v. 13.04.2004 (AllMBl. 2004 S. 87) i. d. F. vom 14.09.2010 (AllMBl. S. 243).
[2] Vgl. Nrn. 10.1 und 10.2.2 der VV zu Art. 70 BayHO.
[3] Vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 AGO.

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