Jahresbericht 2007

TNr. 34: Staatlich geförderte Einrichtungen der Laienmusik

Blaskapelle

Der ORH hat Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstrukturen und zur effizienten Verteilung der staatlichen Fördermittel im Bereich der Musikverbände und -einrichtungen unterbreitet. Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Anregungen des ORH im Wesentlichen befürwortet hat. Eine konkrete Umsetzung steht aber bislang aus.

34.1 Laienmusikpflege in Bayern


34.1.1
In der Vergangenheit ist es gelungen, in Bayern ein vielfältiges und von hohem Engagement zahlreicher Musikliebhaber getragenes Laien- und Volksmusikwesen zu schaffen. Zur Anerkennung und Förderung dieses ehrenamtlichen Einsatzes und in Verwirklichung des Kulturauftrags gewährt der Staat jährlich Fördermittel von über 3 Mio €.

Der ORH führte 2006 eine Querschnittsuntersuchung hierzu durch, da sich ihm der Eindruck vermittelte, dass die im Bereich der Sportverbände bereits vorgenommene Professionalisierung der Verwaltungsstrukturen und Serviceleistungen im Musikwesen noch erheblich nachhinkt. Effizientere und leistungsorientierte Gestaltungen könnten aber auch hier finanzielle Freiräume schaffen, die für verstärkte Aktivitäten im musikalischen Bereich genutzt werden könnten.

34.1.2 Organisation des Musikwesens in Bayern


Als Dachverband des Musikwesens wurde 1977 der Bayerische Musikrat gegründet. Er vertritt die Interessen von 10.960 Vereinen mit über 325.000 Mitgliedern, die sich wie folgt verteilen:

Zahlenübersicht 1: Mitglieder in Vereinigungen der Laienmusikpflege

Das Musikwesen ist in Bayern wie folgt organisiert:

Übersicht: Musikwesen in Bayern


34.1.3 Aufgaben


Sowohl der Bayerische Musikrat (Musikrat) als auch der Landesverband Singen und Musizieren(Landesverband) nehmen die bei Dachverbänden übliche parlamentarische Beratung und Öffentlichkeitsarbeit wahr. Weiter sollen sie den angeschlossenen Verbänden und Einrichtungen in fachlichen und organisatorischen Fragen als Beratergremium dienen, zur Sicherung und Entwicklung der musikalischen Einrichtungen beitragen und einzelne Projekte durchführen.

Die regionalen Blasmusikbünde und Chorverbände sehen den Schwerpunkt ihrer Aufgaben in der Erhaltung, Pflege, Verbreitung und Förderung des Laienmusikwesens und in der Gewinnung der Jugend zur musikalischen Bildung.

Hinzu kommen Serviceleistungen für ihre Vereine, die je nach Größe und Struktur sowie der Besetzung der Geschäftsstellen unterschiedlich sind. Üblicherweise führen sie Mitgliedsübersichten für die Vereine und Kapellen und unterstützen diese in steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen sowie bei der Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Wertungen.

34.2 Finanzierung der Laienmusik


Alle Einrichtungen im Laienmusikwesen werden im Wesentlichen über Mitgliedsbeiträge und staatliche Zuschüsse finanziert. Geringe Einnahmen werden auch über Spenden und Sponsorenbeiträge sowie Einnahmen aus Konzerten und Veranstaltungen erzielt. Der Musikrat erhebt vom Landesverband einen Beitrag von 25.000 €. Auch die Aktionsgemeinschaft Musik in Bayern leistet einen Beitrag in dieser Höhe.

Der Landesverband wiederum erhebt von den Blasmusikbünden und Chorverbänden einen Beitrag von 3 % des jeweiligen staatlichen Pauschalzuschusses. Hierzu teilt ihm das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (StMWFK) die an die Einrichtungen geleisteten Zuschüsse mit.

34.2.1 Staatliche Zuwendungen


Der Staat förderte die Geschäftsstellen des Musikrats, Landesverbands und Blasmusikverbands mit unmittelbaren Zuschüssen von 354.000 €.1 Die Blasmusikbünde und Chorverbände erhielten Pauschalzuschüsse von 1,9 Mio €. An Sonderzuschüssen für verschiedene Maßnahmen wurden insgesamt 805.000 € ausgereicht. Die Geschäftsstellen der Blasmusikbünde und Chorverbände werden nicht unmittelbar gefördert, allerdings können diese jeweils 10 % der Zuschüsse als Verwaltungskostenanteil zur Finanzierung der Geschäftsstellen verwenden. Ein Teil der Zuschüsse wird den Vereinen und Kapellen gewährt.

34.2.2 Verteilung der Mittel


Die Zuschüsse werden in einem mehrstufigen Verfahren verteilt:

a) Die Zuschüsse für die Geschäftsstellen der drei Dachverbände sowie die Pauschalzuschüsse an die Blasmusikbünde und Chorverbände werden vom StMWFK direkt an die Empfänger ausgereicht. Gleiches gilt für die Zuschüsse für die Ensembleleiter an die Blasmusikbünde und Chorverbände.
Die Blasmusikbünde und Chorverbände verwenden einen Teil der Zuschüsse zur Finanzierung eigener Maßnahmen. Den Rest reichen sie auf Antrag an die Mitgliedsvereine weiter.

b) Zur Förderung der überregionalen Ensembles erhalten die Regionalverbände die Zuschüsse unmittelbar vom StMWFK. Die Blasmusikbünde erhalten die Zuschüsse allerdings vom Blasmusikverband, nachdem das StMWFK im Bewilligungsbescheid an den Blasmusikverband die Einzelzuschüsse vorgegeben hat.

c) Die Sonderzuschüsse für die Lehrgänge „Staatlich anerkannter Dirigent“ werden vom StMWFK direkt an den Blasmusikverband und die Chorverbände ausgereicht, die sie nach den vom StMWFK vorgegebenen Kriterien weiterverteilen.

34.2.3 Antrags- und Bewilligungsverfahren


Die Kapellen und Vereine müssen beim jeweiligen Blasmusikbund oder Chorverband Anträge stellen. Dort werden die Anträge geprüft, die Zuschüsse bewilligt und ausbezahlt.

Im Jahr 2004 wurden vom StMWFK, dem Landesverband und dem Blasmusikverband 67 Zuschüsse ausgereicht. Nach Abschluss der Maßnahmen musste die gleiche Anzahl an Verwendungsnachweisen erstellt und von den Bewilligungsstellen geprüft werden. Der größte Teil der Verwaltungsarbeit wurde jedoch von den Blasmusikbünden und Chorverbänden mit der Weiterleitung von Teilen der Pauschalzuschüsse an die einzelnen Kapellen und Vereine geleistet.

34.3 Empfehlungen des ORH zur Laienmusikpflege


Bei seinen Untersuchungen kam der ORH zu dem Ergebnis, dass das bisherige System äußerst bürokratisch ist und erhebliche Mittel für den Unterhalt und den Betrieb von Geschäftsstellen auf mehreren Ebenen bindet. Zudem ist das Zuschusswesen nicht leistungsorientiert ausgestaltet und benachteiligt damit die Einrichtungen, die mit hohem Engagement erhebliche Leistungen erbringen.

Aus der Sicht des ORH sollte dies geändert und dafür Sorge getragen werden, dass künftig schwerpunktmäßig die fachliche Arbeit und weniger die Funktionärstätigkeit gefördert wird. Hierzu wird Folgendes empfohlen:

34.3.1 Organisationsverbesserungen


Vier bis sechs Hierarchieebenen (vgl. TNr. 34.1.2) sind nach Ansicht des ORH im Laienmusikwesen zu viel. Betrachtet man den Leistungsbereich, ist festzustellen, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Leistungen von Einrichtungen der unteren zwei Ebenen (Kapellen und Vereine sowie Blasmusikbünde und Chorverbände) erbracht werden. Hinzu kommt, dass es den übergeordneten Einrichtungen bisher offensichtlich nicht gelang, eine überzeugende und wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Die fehlenden oder nur in sehr geringem Umfang fließenden Sponsorenbeiträge bestätigen, dass die guten Leistungen der aktiven Laienmusiker in der Öffentlichkeit nicht ausreichend präsentiert und dargestellt wurden.

Der ORH regte daher an, die Projekt GmbH des Musikrats als zentrale Servicestelle zu nutzen. Es ist ineffizient, dass jeder Verband für sich gleiche oder ähnliche Aufgabenstellungen bearbeitet, wenn die Vereine von den gleichen Problemen betroffen sind (z. B. steuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragen, Buchhaltungssystematik, Veranstaltungsmanagement, Mitgliederverwaltung).

Die Weiterleitung der staatlichen Zuschüsse könnte wesentlich effizienter und kostengünstiger ebenfalls von dieser Stelle wahrgenommen werden, die bereits über entsprechende Erfahrungen verfügt und sich auf eine voll eingerichtete Geschäftsstelle mit entsprechend qualifiziertem Personal stützen kann. Damit könnten die vom Landesverband benötigten Mittel für Geschäftsstellen, die durch Staatszuschüsse und Mitgliedsbeiträge finanziert werden, zu einem erheblichen Teil eingespart oder für die unmittelbare Laienarbeit eingesetzt werden. Soweit nach Ansicht der Mitglieder diese Einrichtungen weiter bestehen sollen, könnten sie ehrenamtlich und ohne eigene Finanzausstattung fortgeführt werden.

34.3.2 Staatliche Förderung


Der Bemessung der Pauschalzuschüsse liegen keine eindeutigen Kriterien zugrunde. Die Zuschüsse sind historisch gewachsen. Um die Arbeit der leistungsorientierten Blasmusikbünde und Chorverbände zu stärken und um den anderen Einrichtungen entsprechende Anreize zu geben, sollten die Staatszuschüsse neben einer Basisfinanzierung künftig leistungsbezogen bemessen werden. Hierbei könnten die Anzahl der Lehrgänge, die Teilnehmerzahlen sowie die Veranstaltungen berücksichtigt werden. Die Sonderzuschüsse (vgl. TNr. 34.2.2 c) könnten in eine leistungsbezogene Mittelvergabe der Pauschalzuschüsse einbezogen werden. Das StMWFK teilt diese Auffassung, weist aber darauf hin, dass die Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

34.4 Empfehlungen des ORH zum Bayerischen Musikrat


Der Musikrat erarbeitete in den Jahren 2005 und 2006 neben den üblichen Verbandsleistungen zwar Vorschläge und Konzepte und wirkte in verschiedenen Gremien mit, hatte aber in den letzten Jahren trotz jährlicher Kosten von mehr als 220.000 € kaum evaluierbare Ergebnisse eigener Leistungen vorzuweisen. Beispielsweise befassten sich Vertreter des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (StMUK), des StMWFK und des Musikrats in einer Arbeitstagung im Oktober 2005 intensiv mit den Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit der Einrichtungen des Musiklebens. Es wurde eine Entschließung verabschiedet, in der u. a. gefordert wurde, ein Netzwerk für Musik in Bayern zu entwickeln.

Daraufhin erarbeitete der Musikrat ein Konzept für eine künftige „Landesstelle für Musik und musikalische Bildung“, die mit erheblichem Personal- und Sachaufwand der Geschäftsstelle des Musikrats angegliedert werden sollte. Dies wurde aus organisatorischen und finanziellen Gründen vom StMUK abgelehnt. Anstatt nun Alternativen zu ergreifen, um das erforderliche Netzwerk unter Einbeziehung der allgemeinbildenden Schulen und der Einrichtungen des Musikwesens mit einem vertretbaren Ressourceneinsatz zu bilden, blieb der Musikrat weitgehend untätig. Für den ORH ist dieses Verhalten auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil im Zuge der Untersuchungen offensichtlich wurde, dass insbesondere im Bereich der Chorverbände die Mitgliederzahlen rückläufig sind. So sank die Anzahl der Mitglieder bei sechs dem Musikrat angehörenden Chorverbänden von 97.757 Mitgliedern im Jahr 2002 um 10,5 % auf 88.485 Mitglieder im Jahr 2005.

Aufgrund dieser Ergebnisse wird auch bei den Mitgliedern Handlungsbedarf gesehen, um die Effektivität des Musikrats zu verbessern und zu steigern. Beispielsweise könnte die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Präsidiums überdacht werden. Dieses besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und acht weiteren Präsidiumsmitgliedern, die nach dem „Delegiertenprinzip“ aus den Mitgliedsorganisationen gewählt werden. Dabei haben alle Mitglieder gleiches Stimmrecht, ohne dass Größe, Bedeutung und Beitragsleistungen der Mitgliedsorganisation zur Geltung kämen. Üblicherweise sind in entsprechenden Gremien die größten Beitragszahler vertreten und haben je nach Beitrag und Mitgliederzahl unterschiedliche Stimmrechte, sodass deren Anliegen vorrangig umgesetzt werden können. Der ORH regt an, die Satzungen unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen.

34.5 Verfahren


Der ORH hat seine Untersuchungsergebnisse mit Bericht vom 03.07.2006 dem StMWFK übermittelt. Daraufhin wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, sich mit den Feststellungen des ORH zu befassen, Stellungnahmen des Landesverbands sowie der Bünde und Verbände einzuholen und Empfehlungen für die künftigen Strukturen zu erarbeiten.

Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit im Januar 2007 abgeschlossen und ihre Empfehlungen dem StMWFK vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hat im Wesentlichen den Vorschlägen des ORH zugestimmt. Das StMWFK hat darauf hingewiesen, der Denkprozess sei angestoßen; das Ergebnis stehe aber derzeit noch aus. Der Staatsminister habe sich inzwischen persönlich eingeschaltet und in einem Schreiben vom 27.07.2007 an den Landesverband eine ernsthafte sachliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Rechnungsprüfung angemahnt. Er erwarte bis zum Herbst 2007 konkrete Empfehlungen. Man wolle nicht im „Hauruck-Verfahren“ entscheiden, sondern das Ganze, auch in Abstimmung mit den Verbänden, möglichst zukunftsgerichtet und effizient ausgestalten.


1) Ist-Zahlen 2004, Förderungen aus Kap. 15 05 TG 75 und 80.