Jahresbericht 2009

Inhalt

Geldgeber Staat

TNr. 22: Zukunft der staatlichen Spielbanken

Die Bekämpfung der Spielsucht kann nicht so weit gehen, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben. Die Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting sollten geschlossen werden, da sie seit ihrer Eröffnung nur Verluste machen. Außerdem sind Maßnahmen gegen die Expansion gewerblicher Spielhallen in Bayern notwendig.

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TNr. 23: Zukunft der Staatsbäder

Die Reform der Staatsbäder hat ihr Ziel, die Belastung für den Staats­haushalt zu verringern, nicht erreicht. Sie haben den Haushalt seit 1997 mit annähernd 200 Mio. € belastet.Der Betrieb von Staatsbädern ist...

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TNr. 27: Zukunft des Automobiltechnikums Bayern

Der staatliche Zuschuss für das Automobiltechnikum von 10 Mio. € wird in Kürze vollständig verbraucht sein. Der ORH hat erhebliche Zweifel, ob das Unternehmen wirtschaftlich überlebensfähig ist. Der Staat sollte sich aus dem Projekt zurückziehen, wenn auch ein neues Konzept nicht erfolgreich ist.

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