Jahresbericht 2010

Inhalt

Staatshaushalt - Der Staat als Schuldner

TNr. 09: Verschuldung

 

Die Schulden des Staates erhöhten sich 2009 von 23,7 auf 29,0 Mrd. €. Die Kreditmarktschulden werden im Zusammenhang mit der BayernLB und anderen Verpflichtungen um weitere 5 Mrd. € ansteigen. Bei der Anwendung der neuen Schuldenregel sollte der Landtag einen besonders kritischen Maßstab anlegen.

 

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TNr. 10: Staatliche Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen

Erneut hat der Freistaat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen ausgeweitet. Der ORH fordert, das Bürgschafts- und Garantievolumen sowie den Ermächtigungsrahmen deutlich zu reduzieren. Wenn der Staat aus diesen Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, drohen erhebliche Risiken für den Haushalt.

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TNr. 23: ABS-Portfolio der Bayerischen Landesbank

Der Freistaat und der Sparkassenverband waren je zur Hälfte an der BayernLB beteiligt. Die 10 Mrd. € zur Rettung der Bank brachte der Staat alleine auf. Außerdem hat er eine Garantie von bis zu 4,8 Mrd. € zur Absicherung des sog. ABS-Portfolio übernommen. Für den Haushalt sind dies noch große finanzielle Risiken.

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