Jahresbericht 2012

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Sonstiges - Wo noch geprüft wurde

TNr. 20: Staatliche Zuschüsse an Fraktionen

 

Enge Grenzen hat das BVerfG an die Zulässigkeit sog. Funktionszulagen an Abgeordnete gesetzt. Im Bayerischen Landtag gewähren die meisten Fraktionen dennoch weit darüber hinausgehende Zulagen für Mitglieder mit besonderen Funktionen. Der ORH fordert eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung.

 

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