Beratende Äußerungen

Gutachtens- und Beratungsaufträge der Staatskanzlei zur Erforschung der öffentlichen Meinung (2011)

Beratung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 88 Abs. 2 BayHO vom 28.01.2011

Bei Meinungsumfragen, die von einer Regierung in Auftrag gegeben und durch staatliche Haushaltsmittel finanziert werden, ergeben sich aus Sicht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Beschränkungen durch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Parteipolitisch relevante Fragen dürfen deshalb von Staatsorganen nicht gestellt werden. So sind insbesondere Fragen nach der Lösungskompetenz von Parteien und nach Wahlabsichten und ‑aussichten nicht zulässig. Die demoskopischen Aktivitäten des Staates dürfen im zeitlichen Zusammenhang mit Wahlen auch nicht intensiviert werden. Wo eine Abgrenzung zwischen staatlichen und Parteiinteressen nicht eindeutig möglich ist, muss genau begründet und dokumentiert werden, zu welchem Zweck die Umfrage durchgeführt werden soll.

Der ORH hält daran fest, dass die in den Jahren 2000 bis 2009 von der Staatskanzlei veranlassten Resonanzstudien diesen Anforderungen teilweise nicht gerecht wurden.


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