Sonderbericht

Behinderung der Prüfungstätigkeit des ORH (2005)

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) verweigert die Herausgabe von Unterlagen zu den Industrie- und Handelskammern, deren Vorlage der ORH zur Erfüllung seiner Prüfungsaufgaben für erforderlich hält.

Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfungsanordnung des ORH wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 30.09.2009 letztinstanzlich zurückgewiesen.