Prüfungsgebiete

Prüfungsgebiet G

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Das Prüfungsgebiet G ist zuständig für Grundsatzfragen des Haushaltsrechts und der Rechnungsprüfung. Hierunter fallen insbesondere allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie des Kassen- und Rechnungswesens. In diesem Rahmen werden zu neuen Verwaltungsvorschriften zum Haushaltsrecht in Zusammenarbeit mit den weiteren Prüfungsgebieten Stellungnahmen abgegeben (Art. 103 BayHO).

Intern berät und unterstützt das Prüfungsgebiet G die anderen Prüfungsgebiete bei grundsätzlichen und übergreifenden Angelegenheiten und koordiniert hierbei die Arbeit des ORH - sei es bei der Beratung der jährlichen Arbeitsplanung oder der Erstellung der Jahresberichte. Extern ist die Zusammenarbeit mit anderen deutschen Rechnungshöfen und dem Europäischen Rechnungshof eine wichtige Aufgabe. Darüber hinaus begleitet das Prüfungsgebiet G die aktuelle Diskussion über die Einführung von Europäischen Standards der Rechnungslegung (EPSAS - European Public Sector Accounting Standards) in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Einen Schwerpunkt bildet die Prüfung der Haushaltsrechnung einschließlich der Schulden des Freistaates Bayern unter Beteiligung der weiteren Prüfungsgebiete. Das Prüfungsergebnis wird alljährlich im Allgemeinen Teil des ORH-Jahresberichts dargestellt und ist Grundlage für die Entlastung der Staatsregierung durch den Landtag.

Das Prüfungsgebiet G des ORH prüft zudem die Einnahmen und Ausgaben des Landtags (Einzelplan 01), des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei (Einzelplan 02) sowie Teilbereiche des Finanzministeriums (Einzelpläne 06 und 13). Daneben gehört die Prüfung des Einsatzes der Neuen Steuerungsinstrumente in der Staatsverwaltung, wie z.B. Kosten- und Leistungsrechnung und Controlling, zum Aufgabenbereich des Prüfungsgebietes G.