Medieninformationen

07.12.2010: Jahresbericht 2010

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, hat heute den Jahresbericht 2010 vorgestellt. Er sieht die Staatsregierung auf dem richtigen Kurs, wenn sie den Weg zurück zu einem Haushalt ohne neue Schulden einschlägt.

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07.05.2010: Hinweise des ORH fallen auf fruchtbaren Boden

Der Landtag behandelte gestern die noch offenen Fälle aus früheren Jahresberichten. Dabei zeigte sich, dass der ORH durchaus Erfolg hat, wenn er bei Verbesserungsvorschlägen hartnäckig bleibt. Bei einer ganzen Reihe von Fällen ist die Staatsregierung den Empfehlungen des ORH gefolgt.

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30.04.2010: Terminankündigung Altfälle

Am Donnerstag, 06.05.2010, befasst sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit den noch offenen Fällen aus früheren ORH-Berichten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 9.15 Uhr (Saal 3).

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08.12.2009: Jahresbericht 2009

Der ORH fordert einen Tilgungsplan für die Staatsschulden aus der Rettung der Landesbank: "Die Staatsverschuldung ist durch die Rettung der BayernLB in einem Jahr um 50% von 24 auf 34 Mrd. € gestiegen.

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25.05.2009: Der lange Atem der Finazkontrolleure

Nicht locker lassen will der ORH bei den noch nicht erledigten Fällen aus früheren Jahresberichten. Am 28.05.2009 beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in öffentlicher Sitzung mit den sogenannten Altfällen.

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14.05.2009: Fortsetzung ORH-Bericht 2008 im Haushaltsausschuss

Anders als in der Sitzung letzte Woche sind die Finanzpolitiker heute nicht allen Anregungen des Rechnungshofs gefolgt. Insbesondere im Landwirtschaftsbereich konnten sich die Abgeordneten, wie schon im vergangenen Jahr, in wesentlichen Punkten nicht mit den Vorschlägen des ORH anfreunden.

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29.04.2009: Terminankündigung Haushaltsausschuss

Ab 5. Mai 2009, 15.00 Uhr, setzt sich der Haushaltsausschuss des Landtags mit dem Jahresbericht 2008 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) auseinander. Die Beratungen sind öffentlich und finden im Bayerischen Landtag, Saal 3, statt. Sie werden voraussichtlich am 6. Mai 2009 ab 9.15 Uhr fortgesetzt.

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05.05.2006: PPP-Projekte - Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe dämpfen die PPP-Euphorie bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Investitionen (Public Private Partnership). PPP ist zunächst nur eine von mehreren Finanzierungsformen. Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: "PPP ist keine neue Geldquelle."

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