Rede des Präsidenten des ORH Herrn Dr. Heinz Fischer-Heidlberger

Am 30.06.2016 verabschiedete der Bayerische Ministerpräsident den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Herrn Dr. Heinz Fischer-Heidlberger.

Rede von Präsident Dr. Fischer-Heidlberger am 30.06.2016 in der Residenz München.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

für Ihre lobenden Worte und den schönen Löwen danke ich Ihnen sehr. Sie wissen aber, dass das mit dem Loben auch problematisch sein kann. Es gibt ja immer wieder welche, die gerne vom ORH gelobt werden wollen und dann enttäuscht sind, wenn das ausbleibt. Umgekehrt könnte ein Lob für einen Rechnungshofpräsidenten eher ein Warnsignal sein.

  • Haben wir bei unseren Prüfungen vielleicht etwas übersehen?

  • Waren wir zu nachsichtig?

  • Haben wir zu wenig gefordert?


Nein, im Ernst: Ich bin dankbar, wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nach zwölf Jahren meine Tätigkeit als Präsident des Obersten Rechnungshofs so wohlwollend beurteilen. Ihr Dank tut mir gut, ich beziehe ihn aber auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORH und der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter. Es ist schön, wenn unsere Arbeit für das Gemeinwohl anerkannt und geachtet wird.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

sehr geehrter Herr Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs,

sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Landtags,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn ich mit dem heutigen Tag meine berufliche Tätigkeit beende, blicke ich natürlich zurück auf mein gesamtes Berufsleben. Da steht für mich in erster Linie der Dank. Dieser gilt in besonderer Weise meiner Familie […]

Als junger Regierungsrat, gerade erst auf Lebenszeit verbeamtet, war ich höchst erstaunt, dass mich 1983 die Leitung des Innenministeriums für eine Aufgabe im Büro des Bayerischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte. Dass diese „ungefragte Bewerbung“ erfolgreich sein würde, hielt ich für sehr unwahrscheinlich. Warum der damalige Ministerialdirektor Dr. Süß gerade mich vorgeschlagen hat, weiß ich noch immer nicht. Jedenfalls freue ich mich ganz besonders, dass Herr Dr. Süß auch heute da ist.

Die ersten Jahre in der Staatskanzlei waren für mich besonders prägend, schon durch die Person des Ministerpräsidenten Strauß. Auch die Bandbreite der Aufgaben war eindrucksvoll. Die Themenpalette reichte von Anliegen der Bürger in Bayern und aus ganz Deutschland, der Unterstützung von Ausreisegesuchen von Bürgern der DDR über landes- und bundespolitische Weichenstellungen in der Finanzpolitik, in der Verteidigungs- und Außenpolitik bis zu technologischen Großprojekten in Europa – wie Airbus und die Trägerrakete Ariane. Später waren es die Privatisierung von Staatsbeteiligungen und besonders intensiv die Verwendung der Erlöse in der Offensive Zukunft Bayern oder der Hightech-Offensive. Bei Besuchen erinnern mich viele Gebäude in München, z.B. die Pinakothek der Moderne, bei der TU in Garching, aber auch an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg oder der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg an die Geschichte ihrer Finanzierung. Ein ganz wichtiges Projekt war dabei die Schaffung einer modernen staatlichen IT-Infrastruktur. Besondere Bedeutung kam dem Bayernnetz zu, aus dem heute das Behördennetz als einheitliches und zentral gesteuertes Instrument des Datenaustausches entstanden ist.

In meiner gesamten beruflichen Zeit hatte ich viele sehr engagierte Mitstreiter, Unterstützer und Wegbegleiter. Es waren immer Gemeinschaftsleistungen, und gemeinsam haben wir viel bewegt und erreicht. Mir hat es viel Freude gemacht. Herzlichen Dank Ihnen allen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

besonders möchte ich mich auch an dieser Stelle nochmals bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofs bedanken.

Sie hatten es bestimmt manchmal schwer mit mir. Gemeinsam können wir aber auf eine erfolgreiche Tätigkeit zurückblicken.

Zwölf Jahre als Präsident des ORH sind eine lange Zeit. Sie sind aber kurz, wenn es um Verbesserungen in den Abläufen und die Steigerung von Qualität geht. Die Zeit mit mir war für viele von Ihnen, auch und gerade für die Mitglieder des Großen Kollegiums, nicht einfach und zuweilen anstrengend. Ich danke Ihnen für das gute Miteinander auf der Suche nach der besten Lösung. Die Aufgaben in der Rechnungsprüfung sind vielfältig, spannend und häufig schwierig. Kreativität, Findigkeit, Mut und Hartnäckigkeit sind grundlegende Eigenschaften eines Prüfers. Hinzu kommt die Qualität der Arbeit, denn davon lebt die Glaubwürdigkeit des ORH.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

ich wünsche Ihnen, dass Sie die schwierige Aufgabe der Rechnungsprüfung auch zukünftig mit Freude erledigen, dass Sie dabei Erfüllung und Respekt finden und Ihren hohen Einsatz beibehalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Oberste Rechnungshof ist verfassungsrechtlich verankert, mit Unabhängigkeit und eigenen Rechten ausgestattet. Zu den anderen Verfassungsorganen, insbesondere zum Landtag und zur Staatsregierung, besteht ein natürliches Spannungsverhältnis. Wo Spannung ist, da gibt es Reibungen, die sich, z.B. bei Gewittern, entladen. Das ergibt sich schon aus der zum Teil gegensätzlichen Aufgabenstellung von Rechnungshof, Staatsregierung und Landtag. Wenn es deshalb mal blitzt und kracht, kann man schon erschrecken. Uns kommt es nicht auf den Krach an. Uns ist wichtig, dass danach die Luft wieder klar wird und die Verhältnisse bereinigt sind. Vor dem Konsens steht der Konflikt. Harmonie kann erst die Folge ausgestandener Konflikte sein.

Zum Landtag hat der Rechnungshof ein ganz besonderes Verhältnis. Ein Rechnungshof kann nichts anordnen, er hat keine Sanktionsbefugnisse – und das ist wegen der Gewaltenteilung auch richtig so. Umso wichtiger ist deshalb das Parlament. Es kann die Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs aufgreifen und dafür sorgen, dass die notwenigen Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt werden. Ohne die Unterstützung des Landtags würde der ORH gerade in den mit der Verwaltung strittigen Themen nicht weiterkommen. Die Wirksamkeit des Rechnungshofs hängt also unmittelbar vom Rückhalt im Parlament ab. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass so viele Mitglieder aus dem Haushaltsausschuss des Landtags heute hier sind. Mein Dank gilt dem Landtag und besonders dem Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit, die Unterstützung und die manchmal auch kritischen Diskussionen.

Das Parlament ist aber gelegentlich selbst von Prüfungen des ORH betroffen, z.B. bei den Fraktionen oder wenn es um die Abrechnung der finanziellen Leistungen an Abgeordnete geht. Keinesfalls darf sich ein Rechnungshof in solchen Fällen selbst Fesseln anlegen, um das Wohlwollen des Parlaments nicht zu verlieren. Meine Erfahrungen aus den vergangenen zwölf Jahren zeigen aber, dass das System auch in diesen Fällen funktioniert. Weder hat der ORH zurückgesteckt noch der Landtag den Rechnungshof leerlaufen lassen.

Auch in anderen Konstellationen wird immer wieder der Vorwurf erhoben, der Rechnungshof mische sich in die Politik ein. Seine Aufgabe sei es, zu rechnen. Das ist aber zu kurz gesprungen. Stellen wir einen Fehler in der Rechnung fest, entstehen schnell Kritik, Ärger, und es beginnt die Suche nach den Verantwortlichen. Dies bringt die Rechnungsprüfung ungewollt ganz von selbst ins Feld der Politik. Unsere Maßstäbe sind aber völlig unpolitisch: sie heißen Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Diese Grundsätze legen wir auch an, wenn wir beratend tätig werden oder mahnend den Zeigefinger heben. Allerdings führte bereits der Gründungsauftrag des ORH, nämlich darauf zu schauen, dass nicht mehr Geld ausgegeben wird als zuvor eingenommen wurde, mitten in die Haushaltspolitik. Wenn wir in den vergangenen zwölf Jahren auf die Rückführung der Verschuldung, die Begrenzung des Ausgabenwachstums hingewiesen haben, dann erzeugten solche Äußerungen Spannungen, gerade weil sie sich politisch auswirkten. Die Entscheidung selbst ist aber allein dem Parlament und der Staatsregierung vorbehalten. Dort müssen gegensätzliche Interessen abgewogen, zum Ausgleich gebracht und dann auch umgesetzt werden. Die Entscheidungshoheit der Politik wird vom Rechnungshof in keiner Weise infrage gestellt. Landtag und Staatsregierung tun aber gut daran, den Rechnungshof ernst zu nehmen und sich mit seinen Argumenten und Feststellungen sachlich auseinanderzusetzen. Und das passiert auch. Ich weiß, dass der ORH häufig im Ministerrat präsent ist ohne anwesend zu sein.

Sie, Herr Ministerpräsident, haben mir heute den schönen Porzellanlöwen geschenkt. Ich sehe darin durchaus Parallelen zur Finanzkontrolle. Wie der Löwe bleibt auch die Finanzkontrolle meist im Schatten, zuweilen brüllt sie aber gewaltig und manchmal schlägt sie auch zu. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, vor dem ORH so viel Respekt haben wie vor einem Löwen, begrüße ich dies sehr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem ORH wünsche ich gute Prüfungen und wertvolle Ergebnisse und eine hohe Wirksamkeit. Meinem Nachfolger, Ihnen lieber Herr Hillenbrand, allzeit Geschick und Erfolg an der Spitze des Rechnungshofes. Ich bin überzeugt, Landtag und Staatsregierung haben mit Ihnen den Richtigen gefunden.

Als ORH-Präsident habe ich noch einen abschließenden Wunsch an die Staatsregierung: Sie werden in Kürze in einer Klausurtagung den Haushalt 2017/2018 beraten. Nehmen Sie die drei Kernbotschaften des Obersten Rechnungshofs der letzten Jahre mit in diese Klausurtagung.

Diese sind:

  • die Begrenzung des Ausgabenanstiegs,

  • ein weiterer Abbau der Verschuldung, auch die aus der Landesbank-Krise und

  • drittens, schon für den Haushaltsplan muss gelten: Nur so viel Geld auszugeben, wie eingenommen wird. Das heißt aber auch: Kein Griff in die Rücklage.


Bayern ist in der Haushalts- und Finanzpolitik gut aufgestellt, besser als der Bund und andere Länder. Dass das so bleibt und insbesondere auch die jungen Menschen in Bayern auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vertrauen können, sollte auch zukünftig das gemeinsame Ziel von Staatsregierung und Landtag sein. Das war mir persönlich auch immer ein großes Anliegen. Sehen Sie deshalb Anregungen und Empfehlungen des ORH als Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwölf Jahren lautete der erste Satz meiner Antrittsrede: „Herr Ministerpräsident, ich bewundere Ihren Mut, mich für zwölf Jahre zum Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zu ernennen.“ Heute sage ich: Auch ein Rechnungshofpräsident braucht Mut. Aus der Tatsache, dass es in den letzten 12 Jahren hin und wieder gerumpelt hat, schließe ich, dass ich dieser Erwartung gerecht geworden bin.

Vielen Dank!