Rede des Präsidenten des ORH Herrn Christoph Hillenbrand

Am 30.06.2016 führte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Herrn Christoph Hillenbrand in das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ein.

Rede des Präsidenten des ORH Herrn Christoph Hillenbrand am 30.06.2016 in der Residenz München.

Es gilt das gesprochene Wort!

Hohe Festversammlung!

Dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, mich dem Bayerischen Landtag als Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vorgeschlagen und mir heute die Urkunde übergeben haben, empfinde ich als große Ehre. Das damit zum Ausdruck kommende besondere Vertrauen freut und motiviert mich. Dafür danke ich Ihnen und auch der Bayerischen Staatsregierung.

Zugleich gilt mein Dank Ihnen, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Stamm, sowie den Damen und Herren des Bayerischen Landtags, für meine Wahl mit großer parteiübergreifender Mehrheit. Das ist mir erhebliche Verpflichtung, die neue Aufgabe mit vollem Engagement anzugehen.

Die Regierung von Oberbayern war mir nun fast 11 Jahre berufliche Heimat. Und ich hätte mir gut vorstellen können, von dort aus in meinen verbleibenden Berufsjahren noch vieles voranzubringen. Auch motiviert von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, da Sie die Arbeit der Bezirksregierungen ja erst kürzlich wieder als Teil des Erfolgs von Bayern bezeichnet haben.

Nun tausche ich topaktuelle Themen wie Asyl, Hochwasser oder Landesentwicklung sowie die Fülle täglicher Termine im flächengrößten deutschen Regierungsbezirk gegen den kontrollierenden Blick in den bayerischen Staatssäckel und auf die zu Zahlen geronnene Politik.

Dafür bringe ich mehr als drei Jahrzehnte Verwaltungserfahrung in mehreren Bayerischen Ministerien, beim Landratsamt Dachau, der Bezirksregierung aber auch beim Bund und – kurz vor der Wiedervereinigung – sogar dem damaligen DDR-Innenministerium mit.

Als Abteilungsleiter in der Bayerischen Staatskanzlei lernte ich den Haushaltskreislauf kennen, von der Aufstellung des Doppelhaushalts über den Vollzug bis hin zur Entlastung der Staatsregierung durch das Parlament.

Das Ringen im Jahr 2005 um die Finanzierung neuer Initiativen ist mir noch gut in Erinnerung; erst kürzlich erinnerte der frühere Bayerische Finanzminister Prof. Faltlhauser daran, wie sehr uns zwischen 2000 und 2005 eine „Kaskade des Steuerverfalls“ plagte.

Um den Haushalt 2006 mit einem Volumen von damals 32 Mrd. Euro und ganz ohne neue Schulden vorzubereiten, ging es also vor allem um neues Sparen.

Einen gänzlich schuldenfreien Haushalt gab es damals allenfalls als ein Diagramm von einem Rechenmodell. Inzwischen ist Bayern mit seinem Haushalt von inzwischen 58 Mrd. Euro dazu auf einem festen Weg. Die Steuerschätzungen sind verheißungsvoll. Und der Prognos Zukunftsatlas 2016 attestiert in vielerlei Hinsicht „Der Süden Deutschlands zieht davon“.

Bayern sieht sich als Vorstufe zum Paradies. Übersetzt in die Sprache der Rating-Agenturen heißt das „AAA-Land“. Dazu trägt der Bayerische ORH sein Quäntchen bei:

Jährlich zeigt er auf, wo für den Freistaat Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten bestehen, wirkt also auf wirtschaftlichen und zweckmäßigen Einsatz der Steuergelder hin.

Zugegeben – ein solcher Jahresbericht kann paradiesische Stimmung etwas trüben. Aber selbst die heilige Schrift sagt ja, dass sogar der liebe Gott treue Sachwalter benötigt.

Im Kern stärkt der ORH das Budgetrecht des Parlaments. Er ist nicht mehr – wie einst für den König – bloßes Instrument zur Kontrolle gegenüber der Verwaltung. Vielmehr steht er längst, dem Landtag nahe gerückt, für eine verfassungsrechtlich verordnete Finanzkontrolle im Schnittpunkt von Legislative und Exekutive.

Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben das hervorgehoben, als Sie mich bei Ihrem Glückwunsch nach meiner Wahl aufgefordert haben, kritischer Wegbegleiter der Exekutive zu bleiben. Macht müsse kontrolliert werden, da habe der ORH eine ganz wichtige Rolle.

Der ORH ist zugleich eine Institution, die – ganz modern – auf ständige Verbesserung hinwirkt. Selbst in Bayern ist das Bessere der Feind des Guten.

Besser werden – nicht es partout besser wissen – zu wollen, war mir bisher stets ein Anliegen, gerade auch in schwierigen Zeiten. Obwohl Bayerns Bezirksregierungen auf über 200 Jahre zurückschauen können, standen sie als Mittelbehörden noch vor einigen Jahren stark im kritischen Focus.

Wir haben seitdem, neu umgestaltet durch die „Verwaltungsreform 2“ und trotz akuter Personalnöte, selbst anspruchsvollste Aufgaben mit modernen Instrumenten u.a. Projektmanagement bewältigt. Bei meinen Vorstellungsterminen haben das die Fraktionen des Bayerischen Landtags anerkannt. Zugleich wurde ich dabei aber nicht ganz ohne Emotion gefragt, inwieweit sich der ORH weiterentwickeln könne.

Nun ist der ORH ein Kollegialorgan; Grundlegendes wird also in der Gemeinschaft der richterlich unabhängigen Mitglieder besprochen und abgestimmt. Erklärungen zur künftigen Arbeit verbieten sich mir deshalb. Gerne will ich aber an dessen Tradition des offenen Hauses anknüpfen und Gespräche abseits konkreter Prüfthemen oder Gutachten anbieten.

Verwaltungserfahrung ist laut ORH-Gesetz erforderliche Ernennungsvoraussetzung für alle seine 16 richterlich unabhängigen Mitglieder. Die bringen sie, so wie ich, aus ihrem jeweiligen beruflichen Werdegang und Fachgebiet mit; die dort tätigen hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Ressorts und Fakultäten sichern mit die Qualität und Objektivität der Entscheidungen.

Wenn der ORH aber, wie es einmal hieß, „Ritter ohne Schwert“ sei, weil er letztlich seine Entscheidungen nicht selbst durchsetzen könne, kommt es wesentlich auf Überzeugung nicht nur durch fachliche Argumente, sondern auch auf deren Kommunikation an. Hier hoffe ich mit meiner langjährigen Erfahrung als Pressesprecher beitragen zu können.

Aber auch aus der Erfahrung einer vielfältig geprüften Bezirksregierung, die wegen der von ihr umzusetzenden 220 Förderprogramme mit hunderten Millionen Euro jährlich eigentlich stets den ORH im Hause hat.

Die für mich nun ab morgen und erstmals nach 33 Berufsjahren eröffnete richterliche Unabhängigkeit bedeutet in der Sache Weisungsfreiheit und ausschließliche Unterwerfung unter das Gesetz. Das bedeutet aber auch hohe Verantwortung. So erfordert ein faires Prüfverfahren die Möglichkeit der Äußerung für die zuständigen Stellen.

Nun können jedoch selbst noch unzureichend aufbereitete Sachverhalte schon großen medialen Nachrichtenwert haben.

Insoweit freue ich mich über das Credo des ORH in seiner Festschrift zu seinem 200jährigen Jubiläum. Er legt „ entschiedenen Wert“ darauf, „dass in einem schwebenden Verfahren seine Prüfungsfeststellungen nicht über den Kreis der Prüfungsadressaten hinausgelangen, um den objektiven Fortgang der Erörterungen nicht zu stören.“

Das sichert Rechte Dritter sowie die Objektivität des Verfahrens und liegt im Interesse von Ansehen und Glaubwürdigkeit der Institution und entspricht auch meiner Überzeugung aus den Erfahrungen als langjähriger Pressesprecher.

Um die neue Aufgabe des Präsidenten von Anfang an gut ausfüllen zu können, werde ich mich voll dafür engagieren.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bitte ich dabei um volle Unterstützung, die mir helfen wird, mir in kurzer Zeit selbst über komplexe Sachverhalte klar zu werden. Nicht alle Prüfthemen und anstehenden Aufgaben sind ja so schnell durchschaubar wie das Zahlenrätsel an der ORH-Fassade.

Für die offenen Auskünfte zu den Aufgaben, die das Amt des Präsidenten des ORH mit sich bringt, Danke meinem früheren Chef in der Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums, Herrn Präsidenten a.D. Metzger, und besonders „Präsidenten a.D.“, Herrn Dr. Fischer-Heidlberger – gerade für die einführenden Gespräche der letzten Wochen. Ihnen beiden wünsche ich weiter Gesundheit; dem scheidenden Präsidenten dazu viel Erfolg bei seinem weiteren Wirken als KEF-Vorsitzender.

Abschließend bedanke ich mich bei allen, die mir bisher ihr Vertrauen geschenkt, mich gefördert oder begleitet haben. Und ich wäre dankbar, wenn Sie mir auch in den kommenden Jahren weiter Ihre Sympathie bewahren würden.