Grußwort der Vorsitzenden der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt

Am 30.06.2016 verabschiedete der Bayerische Ministerpräsident den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Herrn Dr. Heinz Fischer-Heidlberger. Anschließend führte er Herrn Christoph Hillenbrand in das Amt ein.

Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt richtete ihr Grußwort an den scheidenden Präsidenten und begrüßte den künftigen Präsidenten Herrn Christoph Hillenbrand als neuen Kollegen im Kreis der Präsidenten des Bundes und der Länder.

Grußwort der Vorsitzenden der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bndes und der Länder Frau Prof. Dr. Brigitte Mandt am 30.06.2016 in der Residenz München.

Es gilt das gesprochene Wort!

– Anrede –

juristischer und wirtschaftlicher Sachverstand, Kenntnis der politischen Strukturen, Führungserfahrung und vor allem Unabhängigkeit: Das ist das Anforderungsprofil an einen Rechnungshofpräsidenten.

Auch wenn Du, lieber Heinz, – so ist es zumindest in einem Interview nachzulesen – zu Beginn Deiner Zeit als Präsident des Obersten Rechnungshofs „mit der Rechnungsprüfung zunächst einmal wenig anfangen konntest“, kann man nun zum Ende Deiner Amtszeit mit Fug und Recht behaupten, dass der bayerische Landtag auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber eine gute – sogar sehr gute – Wahl getroffen hat.

Als ich mich in Vorbereitung des heutigen Tages etwas näher mit Deinem Werdegang beschäftigt habe, ist mir bewusst geworden, dass die Art und Weise Deiner Amtsführung vorhersehbar war, denn die Ansätze hierfür hast Du nämlich schon in Deiner Schulzeit für jedermann deutlich zu erkennen gegeben:

Obwohl Anfang der 70er-Jahre die Schülermitverantwortung noch nicht staatlich anerkannt war, bist Du auf Bitten des damaligen Rektors zum ersten Schülersprecher Deiner Schule ernannt worden. Nach Deinen eigenen Worten hast Du das Amt genutzt „um auch hin und wieder mal die Ellbogen einzusetzen und auch nach oben zu schauen und keine Scheu zu haben, mit 'denen da oben' zu streiten.“

Dass jemand mit so einer Persönlichkeit, noch dazu mit einem frühen Lehrmeister wie Franz-Josef Strauß sowie einer so breiten beruflichen Erfahrung bis in die höchsten Ebenen der Ministerialbürokratie, später zu einem der profiliertesten Rechnungshofpräsidenten der Bundesrepublik werden würde, verwundert daher nicht.

Wir, das heißt die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe, verlieren in Dir einen fachlich versierten Kollegen, der sich in unseren Präsidentenkonferenzen in eine Vielzahl von Themen eingebracht hat. Deiner – wenn auch stets sachorientierten – Streitlust ist es zu verdanken, dass viele Deiner richtungsweisenden Beschlussvorschläge von den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern aufgegriffen und bundesweit umgesetzt wurden.

Dies geschah ohne Zweifel nicht immer zum Vergnügen der Politik. Du selbst hast einmal in einer Festschrift den Rechnungshof und die Politik (in den Worten des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß) als „fruchtbares Spannungsverhältnis“ umschrieben, das immer wieder Anlass zu Kontroversen bietet und auch immer wieder Neujustierungen nötig macht.

Und insbesondere Du, lieber Heinz, hast entscheidend dazu beigetragen, dass in der heutigen Zeit die Grenze zwischen Rechnungsprüfung und Politik neu definiert ist. Es geht zwar nach wie vor nicht darum, dass die Rechnungshöfe Politik betreiben. Aber es geht heute immer mehr darum, dass die Rechnungshöfe politische Entscheidungen auf ihre wirtschaftliche und haushalterische Sinnhaftigkeit hinterfragen. Und wer, wenn nicht die unabhängigen Rechnungshöfe, können und müssen dabei auch politisch umstrittene Fragestellungen in ihren Prüfungs- und Beratungsberichten aufgreifen und politisch neutral bewerten.

Lieber Heinz, dass es dabei im Spannungsfeld zwischen Rechnungshof und Politik ganz schön funken kann, hast du selbstbewusst und unbeeindruckt vom Funkenflug „als Zeichen für einen lebendigen, demokratischen Rechtsstaat“ gewertet. Ich bin gespannt, wie gleich „die Politik“ Deine Amtszeit einordnen wird. Aber dass man Dir Deine Beharrlichkeit bei der Einforderung einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik auch in Zeiten besonderer Anforderungen seitens der Staatsregierung offenbar nicht persönlich nachträgt, zeigt der heutige Festakt im berühmten Max-Joseph-Saal im Kreise zahlreich geladener illustrer Gäste.

Zum Abschluss sei mir noch eine kurze Anmerkung in Richtung Politik erlaubt: Sie, Herr Ministerpräsident Seehofer, haben in einer Ansprache aus Anlass des 200-jährigen Bestehens des Bayerischen Obersten Rechnungshofs festgestellt: (ich zitiere) „Wir drehen jeden Euro zweimal um. Trotzdem leisten wir uns den Obersten Rechnungshof.“

Ich freue mich daher ganz besonders darüber, dass Sie es sich sogar leisten können, das Amt des Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs sofort wieder zu besetzen und zugleich (ich zitiere erneut in Anlehnung an ihre damalige Festrede) „einen der Besten zu Ihren Kontrolleuren machen, damit Sie selbst noch besser werden.“ So kann ich heute auch schon den designierten Nachfolger, Herrn Christoph Hillenbrand, als neuen Kollegen im Kreise der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe begrüßen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.