Festakt 200 Jahre Bayerischer Oberster Rechnungshof

ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger bedankte sich in der Feierstunde aus Anlass des 200-jährigen Bestehens des Bayerischen Obersten Rechnungshofs am 18.10.2012 für die große Anerkennung und Wertschätzung, die der ORH erfuhr. Er fasste zusammen, was für den ORH des Jahres 2012 gelte:
- Wir sind alt - und zugleich sind wir jung geblieben!
- Wir sind verlässlich und dabei gelegentlich auch lästig!
- Wir sind unabhängig - und das ist für uns eine Verpflichtung!

Es gilt das gesprochene Wort!

Ansprache von Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger am 18.10.2012 in München

Sehr verehrte Landtagspräsidentin,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind stolz - und wir sind dankbar.

Stolz sind wir auf unsere lange Geschichte, auf unsere Tradition und darauf, dass unsere Arbeit Ihre Beachtung findet. Stolz sind wir, wenn unsere Prüfungsfeststellungen etwas bewirken, wenn sie vom Bayerischen Landtag aufgegriffen und von der Staatsregierung umgesetzt werden.

Stolz sind wir auch, dass unser Jubiläum mit einer Feierstunde gewürdigt wird und wir uns mit der Ausstellung in diesem Hohen Haus präsentieren dürfen. Das macht uns zugleich auch sehr dankbar, und diesen Dank möchte ich hier im Namen aller Angehörigen des Rechnungshofes zum Ausdruck bringen.

Mein Dank gilt besonders Ihnen, sehr verehrte Frau Landtagspräsidentin, für Ihre freundlichen – und kritischen – Anmerkungen. Die Kritik vertragen wir. Und Ihre freundlichen Worte zeigen den hohen Stellenwert, den der ORH genießt. Ich danke Ihnen auch für diese Feierstunde und dafür, dass Sie dieser Ausstellung solchen Raum einräumen. Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ermöglicht haben, gleichfalls vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre anerkennenden Worte und der Respekt für den ORH und seine Arbeit haben uns gut getan. Herzlichen Dank! Es zeigt uns Ihre Wertschätzung. Wir halten es zwar aus, wenn Sie das eine oder andere Mal nicht unsere Meinung teilen. Aber wir freuen uns natürlich umso mehr, wenn wir uns mit Ihnen dann doch einig wissen und am Ende gemeinsam erfolgreich sein können.

Mein Dank gilt auch der Generaldirektorin der Staatlichen Archive Bayerns, Frau Dr. Ksoll-Marcon, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Generaldirektion und des Bayerischen Hauptstaatsarchivs für die Gestaltung und Realisierung dieser Ausstellung. Und ebenso Ihnen, Professor Dr. Heydenreuther, für die anspruchsvolle und kurzweilige Festrede. Bedanken möchte ich mich auch bei Dr. Igelspacher, dem früheren Abteilungsleiter beim ORH und Autor des Werkes „Die Staatliche Finanzkontrolle in Bayern". Hier wird eindrucksvoll die Geschichte des ORH bis zur Gegenwart nachgezeichnet.

200 Jahre ORH sind 200 Jahre Arbeit und unzählige Prüfungen. Mein Dank gilt deshalb auch allen aktiven und ehemaligen Angehörigen des ORH und der Rechnungsprüfungsämter für ihre Einsatzbereitschaft, für ihre guten Ideen, für die gründlichen Prüfungen und für die Freude daran, mit ihrer Arbeit immer wieder etwas bewegen zu wollen.

Unsere Arbeit bliebe jedoch häufig ohne Resonanz, wenn unsere Anregungen nicht vom Landtag aufgegriffen würden. Ich bedanke mich deshalb ganz besonders bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und ihrem Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Georg Winter, für die gute Zusammenarbeit und dafür, dass wir mit unseren Anliegen bei Ihnen ein offenes Ohr finden. Und ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Bayerischen Landtags für den Nachdruck, den Sie unseren Empfehlungen durch Ihre Beschlüsse verleihen. Und ich danke auch dafür, dass Sie uns, wenn nötig, auch den Rücken stärken gegenüber gelegentlichen Bestrebungen, uns in unserer Arbeit einbremsen zu wollen.

Auch die Presse – Zeitung, Rundfunk, Fernsehen – verstärkt die Wirkung unserer Berichte durch die Aufmerksamkeit, die sie ihnen schenkt. Für die faire und ausgewogene Berichterstattung über all die Jahre darf ich auch Ihnen danken.

Schließlich, aber ganz bestimmt nicht zuletzt gilt mein Dank in besonderem Maße den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern für die Anregungen und die Unterstützung, die unsere Arbeit erfährt. Sie sind es auch, die mit ihren Steuern die Gelder aufbringen müssen, deren Einsatz wir überwachen.

Wir sind alt – und zugleich sind wir jung geblieben.

Mit 200 Jahren sind wir sogar ganz schön alt. Aber wir haben uns stets weiterentwickelt, in unseren Aufgaben, in unserer Arbeitsweise, in unserem Selbstverständnis.

Dabei hatten wir stets den Landtag als Förderer und Verbündeten an unserer Seite. Er war es, der schließlich durchsetzte, dass wir an ihn direkt berichten dürfen. Er erkämpfte für uns - mit der Verfassung von 1919 - sowohl die Unabhängigkeit des ORH als auch seiner Mitglieder.

Nach dem Zweiten Weltkrieg trat zudem noch ein weiterer Förderer in Erscheinung – die amerikanische Militärregierung. Sie drängte darauf, dass der ORH schon zwei Wochen nach der Besetzung Münchens durch die US-Armee seine Arbeit wieder aufnahm. Mit einem Gesetzentwurf im Jahre 1948 wollte die Staatsregierung den Rechnungshof wieder stärker unter die Obhut des Finanzministeriums stellen. Die Militärregierung hat das nicht zugelassen und die Eigenständigkeit des ORH gesichert.

Heute vertrauen wir vor allem auf unseren ersten und größten Förderer und hoffen, dass der Landtag uns auch in Zukunft gewogen ist und unterstützt.

Wir haben uns in unseren Aufgaben und in unserem Selbstverständnis weiterentwickeln können. Wir prüfen heute nicht nur die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung, sondern auch die Organisation, die Mittelverwendung, die Effizienz, die Effektivität. Wir surfen durch Datenbanken und schauen uns vor Ort um – in Behörden, aber auch in Operationssälen, Theatern oder bei Flurbegehungen. Und wir verfügen über alle Instrumentarien einer modernen Finanzkontrolle: Teamwork, Qualitätsmanagement und ein elektronisches Instrument, mit dem wir unsere Arbeit planen und die Ergebnisse dokumentieren. Um mit der Zeit gehen zu können, muss man sich immer wieder erneuern. Das haben wir in den letzten 200 Jahren getan. Deshalb sind wir nicht nur alt, sondern auch jung geblieben.

Wir sind verlässlich und dabei gelegentlich auch lästig.

Verlässlich sind wir, weil wir dem Landtag zuverlässig berichten über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates und über wichtige Erkenntnisse aus unseren Prüfungen. So liefern wir ihm Informationen, auf die er seine Entscheidungen stützen kann. Das ist der Auftrag, den wir von der Verfassung erhalten haben. Und das ist unser Beitrag dazu, dass der Haushalt Bayerns geordnet und belastbar sein kann.

Manchmal sind wir dabei auch lästig. Wir sind lästig für die geprüften Stellen, die Behörden, die Einrichtungen, die Verwaltung – auch wenn wir uns um einen fairen und vertrauensvollen Umgang bemühen. Denn wer wird schon gerne geprüft? Und wir sind lästig für die Staatsregierung, die letztlich die politische Verantwortung für die Verwaltung trägt und damit stets auch der Adressat unserer Prüfungserkenntnisse ist.

Aber auch das gehört zu unserem Auftrag. Geld ist – nicht erst seit den letzten Jahren – ein knappes Gut, und ein moderner Staat muss mit möglichst wenig Mitteln möglichst viel erreichen. Das gilt umso mehr, als es sich nicht um das Geld „des Staates" oder das Geld „der Politik" handelt, sondern letztlich stets um das Geld der Steuerzahler, der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fragen wir heute – anders als vor 200 Jahren – bei unseren Prüfungen auch: Kann man das verfolgte Ziel mit weniger Aufwand erreichen? Kann man mit demselben Aufwand mehr erreichen? Stehen Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis? Sind die Folgekosten berücksichtigt? Diese Fragen führen oft auf das Terrain der Politik.

Politisch sind wir schon – aber nicht parteipolitisch. Es liegt in der Natur unserer Aufgabe, dass wir die Staatsregierung und die Verwaltung prüfen. Dementsprechend erhalten wir natürlich auch weniger Beifall von der Staatsregierung und den Regierungsparteien als von den Oppositionsparteien. Aber wir haben bei unserer Arbeit nicht den Beifall im Blick und ganz sicher keine parteipolitischen Erwägungen.

Wie gesagt: Politisch sind wir schon – dort, wo wir zuständig sind. Der Staatshaushalt, die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit, das sind unsere Themen, das ist unsere Aufgabe. Wir beurteilen nur die wirtschaftlichen Aspekte, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Die politischen Entscheidungen, die Weichenstellungen für Staat und Gesellschaft, das ist Sache von Parlament und Regierung. Da mischen wir uns nicht ein. Den Vorrang der politischen Entscheidung stellen wir nicht in Frage. Aber wir liefern der Politik Fakten und Argumente. Damit erzeugen wir natürlich auch einen gewissen Begründungs- und Rechtfertigungszwang für das politische Handeln. Das macht uns manchmal auch so lästig.

Und lästig sind wir auch, weil wir nicht aufgeben, weil wir die Dinge notfalls auch immer wieder ansprechen. Damit stehen wir nicht alleine. Der Haushaltsausschuss – und mit ihm der Landtag – greifen in den letzten Jahren mit ihren Beschlüssen die meisten unserer Anregungen auf. Und der Haushaltsausschuss behält sie im Auge und lässt sich im Rahmen der sogenannten Altfallbehandlung berichten, wie sie umgesetzt wurden. Diese „Nachsorge" ist ein wichtiges Signal, und wir sind froh, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, diese Verfahren so konsequent betreiben!

Wir sind unabhängig.

Das ist ein hohes Gut. Der Grad der Unabhängigkeit der staatlichen Finanzkontrolle ist geradezu ein Indikator für demokratische Staaten.

Unabhängigkeit bedeutet Freiheit: die Freiheit, selbst die Themen zu bestimmen, auf die man seine Prüfung konzentriert. Und die Freiheit von Druck und Einflussnahme, wenn man die Prüfung durchführt und die Ergebnisse wertet.

Unabhängigkeit heißt Verantwortung: ein Rechnungshof wirkt stabilisierend für ein demokratisches Staatswesen, weil er Transparenz und Kontrolle schafft – und damit Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Das ist unsere Aufgabe, dafür tragen wir mit unserer Arbeit die Verantwortung.

Unabhängigkeit ist Verpflichtung: es ist die Verpflichtung, kritisch zu sein und unbequem, und die Dinge zu benennen, die sich andere vielleicht nicht zu sagen getrauen. Wer, wenn nicht der Unabhängige, kann das, muss das tun?

Der frühere bayerische Ministerpräsident Ehard hat über den ORH gesagt, er sei "das Gewissen der Staatsverwaltung und der Treuhänder des steuerzahlenden Bürgers". Das ist ein hehrer Anspruch – ob wir ihm gerecht werden, müssen Sie beurteilen. Aber wir bemühen uns nach besten Kräften darum und werden das auch weiterhin tun. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern verlassen.

Vielen Dank!