Prof. Dr. Reinhard Heydenreuter spricht zu 200 Jahre ORH

Der Historiker Prof. Dr. Reinhard Heydenreuter blickte in seinem Festvortrag zum 200-jährigen Bestehen des ORH auf dessen Entstehungsgeschichte zurück. "An seiner Wiege", sagte er, "stand das bleiche Gespenst des Staatsbankrotts..."

Es gilt das gesprochene Wort!

Ansprache von Prof. Dr. Reinhard Heydenreuter am 18.10.2012 in München

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes,
sehr geehrte Abgeordnete des Bayerischen Landtags,
meine Damen und Herren!

Als vor 200 Jahren, genauer: am 20 Oktober 1812, der bayerische König Max I. Joseph und sein Minister Graf von Montgelas die „Allgemeine Verordnung über die Errichtung und Bildung des obersten Rechnungshofs im Königreich Bayern" unterschrieben, wurde im europäischen Geschichtstheater ein besonders dramatisches Stück gegeben, das Stück vom Untergang Napoleons, Akt 1: Rückzug aus Moskau. Ein Rückzug in den beginnenden russischen Winter, der zum Untergang der Großen Armee führte. Das mit Napoleon verbündete Königreich Bayern verlor in diesem Russlandfeldzug 30.000 Soldaten.

In Bayern wusste man am 20. Oktober 1812 noch nichts von dieser Wende auf dem Kriegsschauplatz, aber man hatte bereits Nachricht von den Verlusten der bayerischen Armee bei den Kämpfen um die Stadt Polozk an der Düna, dem später so genannten „Bayerngrab". Im Regierungsblatt vom 24. Oktober 1812, in dem die Rechnungshofverordnung publiziert wurde, liest man daher auch die flehentliche Bitte um patriotische Unterstützung der verwundeten „Vaterlandssöhne". Man liest aber auch von neuen Steuern, von „Umlagen zur Tilgung von Kriegsschulden." Das war vornehm ausgedrückt, denn es hätte heißen müssen: Umlagen zur Abwehr des drohenden Staatsbankrotts.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof, der übermorgen 200 Jahre alt wird, ist, meine Damen und Herren, vor allem ein Kind der Not, insbesondere der Finanznot. An seiner Wiege stand das bleiche Gespenst des Staatsbankrotts, das sich in Bayern während der vorhergegangenen 20 Kriegsjahre schon öfters gezeigt hatte. Schon 1806, also im Jahr der Erhebung Bayerns zum Königreich, hatten sich die Gläubiger Bayerns geweigert, weiter frisches Geld in ein hochverschuldetes Land zu pumpen. Man konnte gerade noch mit französischer Hilfe eine Anleihe von 7 Millionen Gulden bei verschiedenen Bank- und Handelshäusern platzieren. Dann waren kein Geld mehr aufzutreiben. Damals versuchte man mit einer revolutionären Neuordnung der Grundsteuer, die nun alle Grundbesitzer, vor allem auch den Adel erfassen sollte, die Gläubiger zu beruhigen. Nebenfolge dieser Steuerreform war die 1807 beginnende erfolgreiche und für Europa vorbildliche Vermessung des Landes. Bayern wurde so das erste vollständig vermessene Land Europas.

Wichtig zur Beruhigung der Lage war aber vor allem das gebetsmühlenartig vorgetragene Versprechen des Landesherrn, keine weiteren Schulden mehr zu machen. Man beruhigte damit neben den Gläubigern vor allem auch die eigenen Untertanen. So gelang es in den Jahren 1809 und 1810 8 Millionen durch eine allgemeine Landanleihe aufzubringen.

Der Geldbedarf wuchs aber trotzdem weiter und weiter und die Gläubiger Bayerns wollten größere Bemühungen des Landes. Um in dieser schwierigen Situation kreditwürdig zu bleiben, schuf der König mit Verordnung vom 20. August 1811 zunächst eine Staatsschuldentilgungskommission.

Aufgabe dieser Staatsschuldentilgungskommission war es, die Tilgung der bisher dezentral auf die Provinzen verteilten Staatsschulden in einer Behörde überschaubar zusammenzufassen. Tatsächlich gelang es der Kommission im Jahr 1811 die Schuldenlast in Höhe von angeblich genau 108.323.480.-Gulden zu verringern. Dies gelang angesichts der ungeheuren Zinslast von jährlich 4,6 Millionen Gulden nur kurzfristig, in der zweiten Jahreshälfte war die Gesamtschuld wieder auf der alten Höhe, wobei man bewusst die tatsächliche Schuld verschleierte und durch Auflistung bis auf Pfennigbeträge der Öffentlichkeit eine genaue Rechnungslegung vorgaukelte. Wahrscheinlich betrugen die Staatschulden damals 10 Millionen Gulden mehr, also etwa 120 Millionen Gulden. Die jährlichen Staatseinnahmen betrugen damals etwa 30 Millionen Gulden.

Wichtig war es nun, die Gläubiger weiterhin durch entsprechende Maßnahmen und Verlautbarungen zu beruhigen.

Schon bei der Gründung der Staatsschuldentilgungskommission am 20. August 1811 hatte der König die Zusicherung gegeben, durch genaue Abrechnung die (Zitat) Finanzen fortwährend in Ordnung zu erhalten (Zitat Ende) Wenig später, am 17. November 1811 lesen wir im Regierungsblatt ein weiteres königliches Versprechen (Zitat) Wir werden sogleich Vorsorge treffen, dass die laufenden Staatsausgaben durch die laufenden Staatseinnahmen vollkommen gedeckt...werden. Zugleich verordnen wir, dass von nun an keine Staatsschuld mehr gemacht werden solle...(Zitat Ende)

„Dass von nun an keine Schulden gemacht werden"- Eine bemerkenswerte Aussage für jemand, der es nicht unbedingt nötig hatte, seine Untertanen zu beeindrucken, da er ja kein gewählter, sondern ein erblicher Monarch war. Tatsächlich waren alle diese öffentlich publizierten Aussagen vor allem für die Gläubiger Bayerns bestimmt, denn das Königreich Bayern war, wie gesagt, bankrott und keiner der bisherigen Gläubiger wollte mehr Geld geben. Die Regierung hatte den Überblick über Einnahmen und Ausgaben verloren, das galt vor allem für die vielen unterschiedlich arbeitenden Kassen der zu Bayern gekommenen neuen Territorien. Welche Zahlungen hier zu leisten und welche Einnahmen zu erwarten waren, konnte keiner sagen. Zuständig für die Finanzen war seit Dezember 1809 Außen- und Innenminister Maximilian Graf von Montgelas. Seine lebhafte Frau, eine Gräfin von Arco, die sich gerne in die Regierungsgeschäfte mischte und auch dem König ihre Meinung sagte, formulierte es damals sehr drastisch: Ihr Mann sei ansonsten ein sehr passabler und erfolgreicher Minister, aber als Finanzminister gehöre er aufgehängt. Montgelas war ein genialer Mann und der Schöpfer des modernen Bayern, aber mit Zahlen wollte er sich, was ich im Übrigen verstehen kann, nicht beschäftigen. Auf lateinisch: Genius non calculat, das Genie rechnet nicht.

Aus diesem Finanzchaos oder vornehmer aus dieser Finanzkrise heraus entstand also der Bayerische Oberste Rechnungshof. Graf Montgelas wollte sich und sein Ministerium vom Rechnen entlasten und vor allem nach außen hin demonstrieren, dass man in Zukunft belastbare Zahlen vorlegen würde.

Dieser neue Bayerische Oberste Rechnungshof sollte unter der unmittelbaren Leitung des Finanzministeriums (Zitat) ausschließlich und abgesondert von jeder anderen Verwaltung (Zitat Ende) das gesamte Rechnungsrevisionswesen unter sich haben. Die bisher im Königreich Bayern, vor allem in den neu erworbenen Gebieten übliche unterschiedliche Praxis der Rechnungslegung bei den staatlichen Kassen sollte vereinheitlicht und verschärft werden.

(Zuständig war der Rechnungshof neben der Oberleitung des gesamten staatlichen Rechnungswesens zunächst auch noch für die einfache Revision einer großen Anzahl von Zentralbehörden. Besonders vordringlich sollten die 6822 unerledigten Rechnungen geprüft werden. Dazu gründete man als besondere Abteilung des Rechnungshofs eine so genannte „Zentralrechnungsretardatenkommission", also ein Abteilung für unerledigte Angelegenheiten.)

Vorbildlich für den Rechnungshof war, wie nicht anders zu erwarten, die entsprechende Einrichtung des französischen Bündnispartners, nämlich der von Napoleon mit Gesetz vom 16. September 1807 eingerichtete französische Rechnungshof, der „Cours de comptes", der unmittelbar dem Kaiser unterstand und dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit genossen.

Werfen wir einen Blick auf die damaligen Schulden Bayerns und sehen uns vor allem auch die Gläubiger genauer an, die an der Gründung des Rechnungshofs nicht nur interessiert, sondern auch mittelbar beteiligt waren. Lassen wir einmal die verschiedenen wohltätigen Stiftungen und vermögenden Untertanen beiseite, die ihr Geld in Staatsanleihen angelegt hatten und wenden uns den Bankiers zu, die für das schnelle Geld zuständig waren.

Hauptgläubiger Bayerns unter den Bankiers war um diese Zeit der aus der Kurpfalz, nämlich aus Leimen bei Heidelberg stammende jüdische Bankier Aron Elias Seligmann. Ihm ist es wohl vor allem zu verdanken, dass sich der König und sein Finanzminister Montgelas bequemen mußte, 1811 die Schuldentilgung durch Errichtung einer Schuldentilgungsanstalt zu regeln und vor allem: die Finanzkontrolle durch Gründung des Rechnungshofs zu verbessern. So ist also, modern gesprochen, der Rechnungshof Teil eines von Gläubigern diktierten Maßnahmenpakets für einen Staat, der nicht mit seinen Geldern umgehen konnte.

Warum die vielen Schulden, die das vier- bis fünffache des gesamten Staatshaushalts betrugen? Es waren nicht nur die Ausgaben für die Kriegsführung, die Bayern wie andere Länder ruinierten. Ganz besonders zu Buch schlug auch die territoriale Erweiterung Bayerns, insbesondere die Übernahme fremder Schulden. Das gilt vor allem, (auch wenn wir derzeit einen fränkischen Finanzminister haben, muss es gesagt sein) für die fränkischen Erwerbungen. Im Jahr 1811 betrug die Staatsschuld angeblich 108 Millionen Gulden. Davon entfielen fast 10% auf die Schulden, die man 1806 bei der Erwerbung Nürnberg hatte übernehmen müssen, nämliche 9,8 Millionen Gulden. 1,1 Millionen Gulden betrugen die Schulden aus Ansbach, 3,1 Millionen Gulden die Schulden aus Bamberg, In Bayreuth übernahm Bayern 1810 fast 2 Millionen Gulden Schulden, darüber hinaus verlangte Napoleon noch eine Sonderzahlung vor allem für Bayreuther Domänen in Höhe von 13 Millionen Gulden.

Zurück zum Rechnungshof: Nach seiner Errichtung 1812 konnte man zunächst weitere Darlehen aufnehmen. Wie dankbar damals der König und seiner Regierung dem Hauptfinanzier Seligmann war, zeigt das Judenedikt vom nächsten Jahr 1813, dem 1814 die Adelserhebung Seligmanns zum Freiherren von Eichthal folgte. Antisemitische Kreise in Bayern haben sich damals über die Tatsache ereifert, dass man einen jüdischen Bankier mit einem deutschen Symbol wie die Eiche auszeichnete. (Der Name Eichthal ist im übrigen auf Maria Eich im Würmtal bei Planegg bezogen, wo Seligmann Besitzungen hatte). Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang darauf, dass nicht nur Bayern, sondern vor allem auch Napoleon einen Großteil seiner Finanzgeschäfte mit jüdischen Bankiers tätigte und dass man bei seinem Ende mit hämischen Karikaturen auch auf den Untergang seiner jüdischen Bankiers hinwies.

Auch nach dem Ende Napoleons verschärfte sich in Bayern, das zuletzt noch Würzburg und 1816 die Pfalz erworben hatte, die Schulden- und Finanzkrise trotz aller Bemühungen der Regierung unter König Max I. Joseph weiter. Bei der Hungersnot von 1816/1817, die vielen Menschen in Bayern das Leben kostete, war nicht einmal mehr genug Geld da, um Lebensmittelimporte zu finanzieren. Graf Montgelas mußte am 2. Februar 1817 seinen Hut nehmen. Sein Nachfolger als Finanzminister Maximilian Freiherr von Lerchenfeld erklärte dem Landesherrn im Staatsrat, dass das Königreich nicht mehr kreditwürdig und damit wieder einmal de facto bankrott sei. Als einzige Lösung bot sich nach Meinung des Finanzministers der Erlass einer Verfassung und die damit verbundene Schaffung einer Volksvertretung, einer Ständeversammlung an. So geschah es dann auch. In Tit. VIII § 11 der Verfassung vom 26. Mai 1818 wurde dann festgelegt, und das war einer der Kernaussagen der Verfassung, dass die Ständeversammlung für die Schulden des Staates haftete (Zitat): Die gesamte Staatsschuld wird unter die Gewährleistung der Stände gestellt.(Zitat Ende)

Das war tatsächlich wörtlich gemeint, und ich wiederhole das in den Räumen des Landtags mit großem Vergnügen: die Mitglieder des Landtags hafteten persönlich für die Schulden des Landes. Im Unterschied zu heute befanden sich freilich damals in der Ständeversammlung, besonders in der ersten Kammer, die zahlungskräftigsten Persönlichkeiten des Landes, nämlich alle großen Grundbesitzer.

So sind also auch die Verfassung von 1818 und damit auch die seit 1819 tagende Ständeversammlung im Wesentlichen Kinder der Finanzkrise ebenso wie der Bayerische Oberste Rechnungshof von 1812. Beide haben daher nicht nur ähnliche Entstehungsgründe, sondern auch weitgehend gleiche Ziele: nämlich geordnete Finanzverhältnisse herbeizuführen und die Kreditwürdigkeit des Landes zu sichern.

Es ist daher verständlich, wenn sich die Ständeversammlung, aus der sich der heutige Landtag entwickelte, seit ihrem ersten Zusammentreten am 14. Februar 1819 bemühte, zunächst die Schulden des Landes zu ermitteln. Sie kam dabei zu ganz anderen, nämlich zu weit höheren Beträgen als das Finanzministerium, das bis dahin offensichtlich die Zahlen geschönt hatte, um den Mitgliedern des Parlaments nicht gleich von Anfang an die Laune zu verderben. So betrugen etwa die jährlichen Zinsen für die Staatsschuld nicht 3,3 Millionen Gulden, wie vom Finanzministerium vorgetragen, sondern tatsächlich 4,4 Millionen Gulden.

Um an die wahren Zahlen der Staatsausgaben und Staateseinnahmen heranzukommen, bemühte sich das Parlament in der Folgezeit um eine Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. Doch dieses Liebeswerben blieb erfolglos, da das Finanzministerium und die Regierung die beiden Institutionen nicht zusammenkommen ließ, obwohl die Ständeversammlung angesichts der bisherigen falschen Zahlen und angesichts einer Schuldenlast von nunmehr 120 Millionen gerne mehr über die Finanzoperationen der Regierung gewusst hätte. Vor allem wollte man nun auch bei den Ausgaben mitreden. Auf eine solche Diskussion ließ sich die Regierung nicht ein. Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs blieben unter Verschluss und so blieb der Ständeversammlung der Einblick in die Geheimnisse der bayerischen Finanzen verwehrt. Diese Ohnmacht gegenüber einer Regierung, die der Ständeversammlung pauschal das Budget und die Abrechnung vorlegte, aber eine Nachprüfung verweigerte und daher auch keine Entlastung benötigte, ließ die Ständeversammlung und den Landtag nicht ruhen.

Schon 1825 befasste sich daher die Ständeversammlung auch in offiziellen Anfragen mit dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Das Ergebnis war dann eine königliche Verordnung vom 11. Januar 1826, die im Wesentlichen bis zum 1. April 1937 gelten sollte. Sie regelte die Organisation des Rechnungshofs neu, der nun einen Präsident mit acht Räten hatte, jeder war für einen Regierungsbezirk zuständig. Sie hatten sich in Zukunft nur noch mit der so genannten Superrevision zu beschäftigen. Die Erstprüfung wurde jetzt einer neu gebildeten Rechnungskammer übertragen.

Eine wichtige Forderung der Ständeversammlung hat die Verordnung vom 11. Januar 1826 jedoch nicht erfüllt: Die Mitglieder des Rechnungshofs genossen keine richterliche Unabhängigkeit. Auch gab es keine unabhängige Instanz, der die Ergebnisse der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungen zur Entlastung der Regierung mitzuteilen waren.

Daher versuchte der Bayerische Landtag gegen den Widerstand der Regierung und des Finanzministeriums auch weiterhin, die Stellung des Rechnungshofs zu verbessern. 1868 stellte ein pfälzischer Abgeordneter den nicht behandelten Antrag, man möge die Mitglieder des Obersten Rechnungshofs zur Sicherung ihrer Unabhängigkeit in Rang und Gehalt den Ministerialräten gleichstellen. Nur dann wären sie an weiteren Beförderungen nicht mehr interessiert und damit wahrhaft unabhängig von den Verwaltungen, die sie zu prüfen hätten. Zu Beginn der 1870er Jahre kam es dann zu einem Antrag des Landtags an die Staatsregierung, (Zitat) dem nächsten Landtage einen Gesetzentwurf über die Umbildung des obersten Rechnungshofes vorlegen zu lassen, wonach derselbe eine dem Ministerium gegenüber selbstständige Behörde zu bilden habe, welche die Kontrolle des ganzen Staatshaushalts zu führen und über die Einhaltung der Etatsgesetze den Kammern Mitteilung zu machen hat und in welchem zugleich die Berechtigung von Übertragungen geregelt werde. (Zitat Ende)

Trotz dieser eindeutigen Aufforderung verblieben das Finanzministerium und die Regierung in apathischer Regungslosigkeit. Es geschah nichts, denn man wollte die Regelungskompetenz über Finanzsachen auf keinen Fall aus der Hand geben.

Dem Parlament gelang es somit nicht, und dieser Zustand sollte bis 1907 dauern, den Rechnungshof zu einem Instrument der verfassungsmäßigen Rechnungskontrolle zu machen. Der Rechnungshof war weiterhin vom Weisungsrecht des Finanzministeriums abhängig. Wie weit der Rechnungshof von einer unabhängigen Stellung entfernt war, zeigt die Tatsache, dass zwischen 1893 und 1904 zwei Staatsräte des Finanzministeriums, die zugleich stellvertretende Finanzminister waren, als Präsidenten des Rechnungshofs amtierten.

Erst seit 1907 besserte sich das Verhältnis.

Anlass für diese Entwicklung waren Fehler des Finanzministeriums bei der Kreditaufnahme Das wurde 1905/06 bekannt. Auf die Frage des Landtags, warum der Oberste Rechnungshof ein solches gesetzwidriges Verfahren nicht verhindert oder dem Landtag angezeigt habe, antwortete der Finanzminister klipp und klar, dass der Rechnungshof dazu nicht berechtigt gewesen sei.

Auf Grund dieses Vorfalls wurden nun auf Antrag der Zentrumsmehrheit im Landtag im Januar 1906 eine Neuregelung des Budgetrechts und eine Umbildung des Rechnungshofs beschlossen und die Regierung gebeten, entsprechende Schritte zu unternehmen. Der Landtag verwies darauf, dass inzwischen in Preußen, Sachsen und Baden die Stellung der Rechnungshöfe gesetzlich geregelt sei. Die Regierung gab nach, freilich nicht, indem sie dem Landtag den seit 1872 geforderten und zugesagten Gesetzentwurf vorlegte. Vielmehr wurden die gewünschten Änderungen durch eine Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 23. Juni 1907 vollzogen, ein fragwürdiges Verfahren, da ja auch Verfassungsrecht im Spiel war: In § 27 dieser Bekanntmachung wurde der Oberste Rechnungshof verpflichtet, dem Landtag für jede Finanzperiode einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Ein erster Rechenschaftsbericht (für die Finanzperiode 1906 und 1907) wurde mit Beschluss vom 9. März 1910 vorgelegt. Die Erläuterung des Rechenschaftsberichts des Obersten Rechnungshofs behielt sich freilich das Finanzministerium vor, dem es auf diese Weise erneut gelang, eine direkte Verbindung zwischen Rechnungshof und Landtag zu verhindern.

Darüber hinaus war nicht geregelt, welche Konsequenzen die Vorlage des Rechenschaftsberichts haben sollte. Eine Entlastung der Regierung durch das Parlament war nicht vorgesehen oder wie sich das Lehrbuch von Seydel-Piloty 1913 ausdrückte: Die Regierung (Zitat) bedarf keines Absolutoriums durch Beschluss des Landtags. (Zitat Ende)

Das sollte sich erst nach dem Ende der Monarchie durch die Bamberger Verfassung vom 12. August 1919 ändern. Sie gab nun dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ein besonderes Gewicht. Sie legte fest, dass der Rechnungshof nicht mehr dem Gesamtministerium untergeordnet war. Auf Grund der Rechnungsnachweisungen und des Rechnungshofberichts hatte der Landtag der Regierung die Entlastung zu erteilen.

Die neugewonnene Macht blieb freilich weitgehend auf dem Papier, denn angesichts der chaotischen Verhältnisse nach dem 1. Weltkrieg, als das Finanzwesen in wichtigen Teilen eine Sache des Reichs wurde und die Inflation jede sinnvolle Haushaltswirtschaft zunichte machte, gestaltete sich die Finanzkontrolle im Freistaat Bayern seit 1919 sehr schwierig. Jahrelange Verzögerungen bei den rechnungslegenden Stellen und daher auch bei der Entlastung durch das Parlament waren die Folge.

(Bis zur Auflösung des Bayerischen Landtags dam 3. April 1933 durch das Gesetz zur Gleichschaltung der Länder vom 31.3.1933 wurden die Rechenschaftsberichte des Bayerischen Obersten Rechnungshofs in den Landtagsdrucksachen zusammen mit einer Übersicht über die Beschlüsse des Rechnungshofs veröffentlicht. Da dies jedoch mit einer beträchtlichen Verzögerung geschah, blieb der Bericht ohne Einfluss auf die Tätigkeit des Landtags: Für das Rechnungsjahr 1919 wurde der Rechenschaftsbericht des Rechnungshofs vom Finanzminister erst am 27. April 1927 dem Landtag übergeben.)

Wegen dieser Verzögerungen versuchte im Jahre 1931 der Finanzminister dem angeblich zu langsam arbeitenden Rechnungshof im Befehlston Druck zu machen (Zitat): Die noch ausstehende Prüfung bei 2 Landesfinanzamtszweigstellen ist mit aller Beschleunigung zu Ende zu führen; die Fertigstellung der Bemerkungen der Abrechnungskommissäre ist bis längstens 10.5.1931 anzuzeigen (Zitat Ende). Darauf reagierte der Rechnungshof sehr ungehalten. Es bedürfe keiner (Zitat) Überkontrolle kategorisch befehlender Aufträge mit ebensolchen Fristsetzungen. Dies werde von den Mitgliedern als beschämend und kränkend peinlichst empfunden... Soweit dem Obersten Rechnungshof bekannt ist, pflegt es auch im Bereiche der anderen Staatsministerien, wie bei den Reichsbehörden nicht üblich zu sein, Zentral- oder selbst Mittelstellen in der berührten Form und Art gegenüberzutreten, selbst wenn diese nicht die dem Obersten Rechnungshof verfassungs- und verordnungsmäßig zukommende besondere Stellung einnehmen... (Zitat Ende)

Der Umbruch von 1933 und die ersten Jahre der NS-Diktatur gingen am Bayerischen Obersten Rechnungshof zunächst ohne größere Verwerfungen vorüber. Man prüfte weiter, obwohl es seit 1933 keinen Bayerischen Landtag mehr gab, der das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis nahm und die Entlastung aussprach. Ab jetzt entlastete sich die Regierung selbst. Der Rechnungshof mußte nun seinen Teil zu einer (Zitat) sauberen (Zitat Ende) und darüber hinaus effektvollen, unbürokratischen und vor allem schnellen Verwaltung im Sinne der NS-Ideologie beitragen. Zum Stichwort „schnell": Ein für den Historiker immer wieder erstaunliche Phänomen der NS-Zeit ist, mit welch einer überrumpelnden Schnelligkeit die Veränderungen in Politik und Verwaltung vor sich gingen, erstaunlich schnell und ohne auf große Widerstände zu stoßen, erstaunlich schnell selbst für die Nationalsozialisten. Es verwundert daher nicht, wenn der Reichsführer SS Himmler sogar ein Forschungsprojekt über die Schnelligkeit in der Geschichte ins Leben rief. Auch die bayerische Finanzverwaltung wurde von manchen Maßnahmen buchstäblich überrannt. Die vollständige Verreichlichung der Finanzverwaltung war schon 1934 vollzogen, ohne dass es in Bayern so recht vom NS-Ministerpräsidenten und Finanzminister Siebert zur Kenntnis genommen und akzeptiert wurde. Die „Verreichlichtung" der Rechnungsprüfung war die baldige Folge. Mit Erlass des Reichsgesetzes vom 17. Juni 1936 wurde der Bayerische Oberste Rechnungshof aufgelöst und seit 1. April 1937 in eine Außenabteilung München des Rechnungshofs des Deutschen Reichs überführt. Von Seiten des bayerischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Siebert kam es zu merkwürdig trotzigen Reaktionen. Man erließ einen Monat vor dem Reichsgesetz noch ein eigenes bayerisches Gesetz zur Finanzkontrolle Es war wohl eines der bayerischen Gesetze mit der kürzesten Laufzeit. Daran sieht man, dass auch innerhalb des NS-Systems die bayerische Trotzköpfigkeit eine gewisse Rolle spielte.

Seit 1937 übernahm nun der Rechnungshof des Deutschen Reichs das Prüfungsregiment in Bayern und zwar mit preußischer Gründlichkeit. Es kam zu einer beachtlichen Stellenvermehrung beim Prüfungspersonal und bis Kriegsbeginn wurde in Bayern geprüft wie nie zuvor. Das ist verwunderlich, da Finanzkontrolle und NS-Staat sich auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen. Freilich; die Prüfungstätigkeit fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die ersten „Denkschriften" des jetzt für Bayern zuständigen Rechnungshofs des Deutschen Reichs (Außenabteilung München) erschienen erst 1940. Sie waren nur noch für den Dienstgebrauch der Ministerien bestimmt. Andere Behörden oder sonstige Personen bekamen sie nicht in die Hand.

(Noch eine erstaunliche Feststellung ist zu machen, die nicht in die tradierte Vorstellung von der NS-Diktatur passt: Keiner der zehn von 1933 bis zum 1. April 1937, also bis zum Ende des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, und darüber hinaus amtierenden Staatsfinanzräte ist jemals der NSDAP beigetreten. Das sollte sich erst bei den ab 1937 neu eintretenden Ministerialräten ändern. Der Rechnungshof stand freilich für die Nationalsozialisten im Windschatten der Politik, insbesondere da er keine Parteieinrichtungen prüfte. So konnte man sich den Luxus leisten, bei Personalentscheidungen eher die fachliche Eignung als die Parteimitgliedschaft zu berücksichtigen.)

Obwohl der Rechnungshof durchaus auch brisante Prüfungen vornahm, etwa beim Konzentrationslager Dachau, das seit 1933 Staatszuschüsse bekam oder beim Gauleiter und Innenminister Wagner in der Kaulbachstraße wegen einer Dienstwohnung, geriet er nicht in Gegensatz zur Partei, schon gar nicht war er eine Widerstandszelle: Prüfungen, die den Verwaltungen, der Partei oder einzelnen Parteibonzen lästig waren, dürfen nicht mit Kritik am Regime verwechselt werden. Wirklich kritische Nachfragen bei hohen Parteibonzen wurden, wenn diese sich in die Enge getrieben fühlten, mit dem Hinweis auf Führerbefehle beantwortet, was die weitere Prüfung schnell beendete.

Nach dem Krieg kam der Rechnungshof bald wieder auf die Beine, denn derjenige, der während der Kriegsjahre de facto dort die Geschäfte leitete, der Ministerialrat Friedrich Cammerer, war beim Einmarsch der Amerikaner in München präsent und, was wichtiger war und was zu den Merkwürdigkeiten der Verwaltung im 3. Reich gehörte, er war niemals Parteimitglied. Cammerer konnte daher im Auftrag der Amerikaner die Geschäfte weiterführen und wurde noch im Juni 1945 von Ministerpräsident Schäffer zum ersten Nachkriegspräsidenten des wiedererrichteten Bayerischen Obersten Rechnungshofs ernannt. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zur neuesten Entwicklung sagen. Der heutige Bayerische Oberste Rechnungshof und seine Organisation basiert im Wesentlichen auf der Haushaltsordnung und dem Rechnungshofgesetz von 1972. Wesentlich scheint mir aber, dass durch eine Änderung des Rechnungshofgesetzes 1998 die lange und unglückliche Liebesgeschichte zwischen Landtag und Rechnungshof ein Happy End gefunden hat: Erstmals 1999 wurde jetzt der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes vom Landtag gewählt. Und eine andere Sache ist bemerkenswert: Der Rechnungshof ist immer mutiger geworden. Er ist eine Einrichtung geworden, in der die altbayerische Lust am Raufen in zivilisierter Form staatspolitische Bedeutung erlangt hat. Und diese nützliche Rauflust ist auch ein Kennzeichen des heutigen Präsidenten, auch wenn er das hinter vornehmer Grandezza verbirgt. Ein mutiger Rechnungshof erspart dem Bürger viel Geld und lenkt vor allem das Geld dorthin, wo es sinnvoll ist und ich wage zu behaupten, dieser Bayerische Rechnungshof ist das Hundertfache wert, was er kostet.

Doch genug geschmeichelt.

Ich komme zum Schluss. Was lernen wir aus der Geschichte des bayerischen Rechnungshofs? Zunächst verspüren wir bei der Sichtung der letzten 200 Jahre eine beruhigend therapeutische Wirkung, da offensichtlich vieles, was uns heute hysterisch macht, schon einmal bewältigt wurde. Sodann können wir die interessante Beobachtung machen, dass Finanzkrisen in Bayern immer zu Verbesserungen der Staatsverfassung und Staatsverwaltung geführt haben. Schon die erste bayerische Verfassung, die Ottonischen Handveste von 1311 ist das Ergebnis einer Finanzkrise der niederbayerischen Herzöge. Ebenso ist die Gründung der so genannte Hofkammer, die Vorgängerbehörde des Finanzministeriums 1550 die Folge der beginnenden Verschuldung des Herzogtums und schließlich wie wir gehört haben, verdanken wir den Finanzkrisen während der napoleonischen Zeit die Landesvermessung und die Steuergleichheit seit 1807, den Rechnungshof von 1812 und nicht zuletzt auch die Verfassung von 1818. Aus Niederlagen lernen und stärker werden, das ist eine bayerische Tugend. Wie das römische Reich hat auch Bayern in seiner Geschichte mehr Schlachten verloren als gewonnen und ist trotzdem oder gerade deswegen sicher durch die Jahrhunderte geschritten und schreitet heute noch im Unterschied zu vielen so glorreichen Staaten der Geschichte. Die Kraft Bayern besteht darin, dass es immer aus der Geschichte und das heißt auch, aus seinen Krisen gelernt hat und das sollte man sich im übrigen Deutschland und vor allem in Europa zum Vorbild nehmen. Daher bin ich so frei zu sagen – Bayern muss nicht europäischer werden, aber Europa sollte auf jeden Fall bayerischer werden.

Vielen Dank.