Horst Seehofer spricht zu 200 Jahre ORH

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach aus Anlass des 200-jährigen Bestehens des Bayerischen Obersten Rechnungshof über Generationenverantwortung und solilde Staatsfinanzen und dem Beitrag, den der ORH dazu leistet.

Es gilt das gesprochene Wort!

Ansprache des Ministerpräsidenten Horst Seehofer am 18.10.2012 in München

„Tue alles, was in Deiner Macht steht, um Schulden zu vermeiden. Wenn Du in der allergrößten Not Schulden machen musst, so sei darauf bedacht, dass Du sie schnell wieder zurückzahlst. Es ist ein Fehler, die Bezahlung der Schuldenlast auf die Nachkommen zu ver-schieben. Und wenn Du es vernachlässigst, Deine Schulden zurückzuzahlen, dann riskierst Du, dass Deine Erben ebenso nachlässig sind, wie Du es gewesen bist."

Mit diesen Worten warnte Kurfürst Maximilian I. seinem Sohn Ferdinand Maria vor Schulden – und zwar schon im 17. Jahrhundert.

Als Bayerischer Ministerpräsident freut es mich ganz besonders, dass Generationenverantwortung und solide Finanzen bei uns in Bayern schon vor 400 Jahren großgeschrieben wurden.

Ich weiß, der ORH kämpft gemeinsam mit dem Bayerischen Landtag und der Staatsregierung für Generationenverantwortung und solide Finanzen. Deswegen ist es mir eine Freude und Ehre, mit Ihnen allen in diesem Hohen Hause „200 Jahre Oberster Rechnungshof" zu feiern – dem Anwalt der Steuerzahler, dem Wächter für solide Finanzen und dem Mahner für Generationenverantwortung.

Solide Finanzen sind eine Frage der Gerechtigkeit!

Generationenverantwortung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts!

Ich frage mich: Wann kommt in Deutschland der Aufschrei der jungen Generation? Wir verzetteln uns in ewigen Umverteilungsdebatten. Wir müssen vielmehr eine neue Gerechtigkeitsfrage stellen. Es geht nicht nur um die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, sondern um die Gerechtigkeit zwischen heute und morgen, Gegenwart und Zukunft.

In Spanien zahlen heute die jungen Menschen die Zeche für die Verschuldungspolitik ihrer Väter. Jeder Zweite unter 25 Jahren ist in Spanien arbeitslos. Heute zahlt der junge Grieche mit seiner Perspektivlosigkeit für die bequeme Verschuldung seiner Eltern- und Großelterngeneration.

Ich kann die junge Generation in diesen Ländern verstehen, wenn sie protestiert: Immer weniger werden immer mehr an Lasten zu zahlen haben. Neuverschuldung ist eine egoistische Ausbeutung der Zukunft durch die Gegenwart.

Das ist die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts: Verschuldung ist eine Umverteilung zu Lasten der Schwächsten, nämlich unserer Kinder.

Deshalb schaffen wir zum achten und neunten Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung.

Bis 2016 tilgen wir drei Milliarden Euro Schulden. Wir sind mit unserem Ziel „Schulden-freies Bayern 2030" voll im Plan! Gleichzeitig investieren wir jedes Jahr mehr als 5 Mrd. Euro für die Zukunft.

Für Generationengerechtigkeit und Zukunftsvorsorge gibt es in Bayern einen großen und stabilen gesellschaftlichen Konsens. Bei uns braucht es keine Verordnung für Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit.

Wir in Bayern wissen: Verantwortung für sich und die Familie, für Bayern und Deutschland, für Schöpfung und zukünftige Generationen – das sind die Grundlagen einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Gesellschaft.
Der innere Antrieb dafür kommt aus unseren Familien, aus der Heimat und aus unserer Liebe zum Land. Das ist bayerisches Lebensgefühl.

Nicht aus Pflicht von oben verordnet, sondern Verantwortung für das Land, als Herzensanliegen mit Leben erfüllt.
Und dieser innere Antrieb lässt sich schon vor 400 Jahren nachweisen.

Lieber Herr Dr. Fischer-Heidlberger, wir sind das Land der Generationenverantwortung, das Land des ausgeglichenen Haushalts und der Zukunftsvorsorge. Wir drehen jeden Euro zweimal um. Trotzdem leisten wir uns den Obersten Rechnungshof: unabhängig, unbequem, unbeugsam, mit einem klaren Prüfauftrag und ungemein kritisch.

Wir bezahlen für die Kritik, die wir von hier einstecken müssen.

Das spricht für unser ausgeprägtes Selbstbewusstsein: Wir machen die Besten zu unseren Kontrolleuren, damit wir selbst noch besser werden.

Wir in Bayern sind stolz auf den ORH. Den Rechnungshof zu achten und zu fürchten, gehört zur bayerischen Staatsräson.

Als unabhängiger Treuhänder der Steuerzahler und der jungen Generation leisten Sie viel für unsere Demokratie. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat baut ganz wesentlich darauf auf, dass der Staat sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler umgeht.

Ihre Anregungen sind eine maßgebliche Grund-lage für die Entscheidungen der Staatsregierung und des Landtags. Mit Ihrem effizienten Haus beweisen Sie, dass der schlanke Staat nicht zu Qualitätseinbußen führen muss. Mit den Worten von Franz Josef Strauß heißt das: Sie sind „das Gewissen der Staatsregierung". Eleganter kann man auch den Jahresbericht 2011 des ORH gar nicht umschreiben.

Der Wert einer Generation liegt nicht in ihrer Ernte, sondern in ihrer Aussaat – für unsere Kinder in Bayern heißt das Chancen, nicht Schuldenberge und Zinslasten. Wir in Bayern können unseren Kindern und Enkeln mit einem guten Gewissen in die Augen schauen! Das ist auch Ihr Verdienst.

Ihr großer Einsatz zum Wohle Bayerns verdient Respekt und höchste Anerkennung.

Ich versichere Ihnen: Wir werden auch weiter mit Ihnen rechnen.