Barbara Stamm spricht zu 200 Jahre ORH

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, begrüßte die Gäste zur gemeinsamen Feierstunde des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung zum 200. Gründungstag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

Es gilt das gesprochene Wort!

Ansprache von Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 18.10.2012 in München

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

herzlich willkommen im Maximilianeum. Wir feiern in diesem Monat den 200. Gründungstag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes – ein stolzes Jubiläum! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das ist ein würdiger Anlass für eine gemeinsame Feierstunde des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung. Dazu begrüße ich Sie, Herr Ministerpräsident, herzlich hier im Hohen Hause.

Willkommen heißen möchte ich natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag

  • an der Spitze die Vizepräsidenten und Mitglieder des Präsidiums,
  • die Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden und ihre Stellvertreter,
  • sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter.

Ebenso begrüße ich die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bayerischen Landtag.

Ein herzliches Willkommen gilt

  • den Mitgliedern der Staatsregierung und
  • dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Ganz besonders gilt mein Gruß dem höchsten Vertreter des Jubilars, Herrn Präsidenten Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Obersten Rechnungshofes. Ein ganz herzliches Willkommen auch an Sie, liebe Frau Heidlberger.

Ich begrüße die Vertreter der Staatsverwaltung und der Stiftung Maximilianeum.

Ich grüße auch die Damen und Herren der Presse.

Ein besonders herzliches „Grüß Gott" gilt zu guter Letzt:

  • unserem Festredner, Herrn Professor Reinhard Heydenreuter; wir freuen uns, dass Sie heute hier sind. Ich begrüße auch herzlich Ihre Gattin.
  • Und für den wunderbaren musikalischen Auftakt und die weitere Begleitung bedanke ich mich bereits jetzt bei der Jazz-Combo des Pestalozzi-Gymnasiums in München unter der Leitung von Herrn Erich Mayer.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Zahlen sind in der Politik echtes Herrschaftswissen. Seit jeher wünschen sich die Verantwortlichen verlässliches Material, auf das sie ihr Handeln stützen können. Liegen die Daten vor, folgt aber oft die ernüchternde Erkenntnis, dass sie nur schwer mit den vorhandenen Gestaltungs- und Ausgabewünschen vereinbar sind.

In der Folge muss man entweder die Wünsche anpassen - oder die Zahlen.

Verlässliche Zahlen können nur dann entstehen, wenn ihre Prüfer unabhängig sind. In Bayern musste bis dahin ein langer Weg gegangen werden. So beginnt eine durchgängige Kontrolle der Haushaltszahlen im modernen Sinne überhaupt erst einige Jahre nach Gründung des Königreichs Bayern, nämlich mit der Einsetzung eines Obersten Rechnungshofes im Oktober 1812.

Die durch mehrere Kriege zerrütteten Staatsfinanzen verlangten eine solide Haushalts¬führung, und das setzte zunächst einmal einen Überblick voraus. Und doch blieb der Rechungshof trotz einiger umfassender Kompetenzen zunächst unter der Kontrolle des Finanzministeriums. Ministerielle Weisungen etwa durften nicht geprüft werden. Der Rechnungshof von 1812: Er war ein reines Rechen-Werkzeug der Exekutive.
Entsprechend wurde auch ein allzu eigensinniger Direktor, der Unabhängigkeit für seine Behörde forderte, von Ludwig I., wegen seiner „ganz irrigen Ansichten" lebenslang in die Pfalz versetzt.

Es dauerte noch mehr als 130 Jahre - bis zum Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946 und des Rechnungshofgesetzes von 1951 -, bis der Oberste Bayerische Rechungshof vollständig unabhängig seiner Arbeit nachgehen konnte und unmittelbar dem Landtag berichtete. Die Finanzkontrolle im Freistaat Bayern stand damit uneingeschränkt dem Parlament zur Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

dass der Rechnungshof eine vertrauenswürdige Prüfung der Staatsfinanzen durchführt, ist gut und wichtig, vor allem für die Abgeordneten des Landtages. Als gewählte Vertretung des Volkes wahrt das Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Wir verantworten hier öffentliche Gelder. Um das richtig zu tun, brauchen wir zuverlässige Zahlen und Informationen, die nur ein unabhängiger Prüfer liefern kann.

Der Oberste Rechungshof ist daher eine tragende Säule in unserem demokratischen System. Wir Abgeordnete sind dankbar, dass es ihn gibt, auch wenn die präsentierten Zahlen nicht immer unseren Wunschvorstellungen entsprechen.

Zugleich muss man sich im Umgang mit Zahlen auch vor der scheinbaren Gewissheit hüten, die sie vermitteln. Denn es steht zwar fest, dass Zwei plus Zwei immer Vier ergibt - egal, von wem die Kalkulation durchgeführt wird. Ob Vier nun aber viel, wenig, zu viel, zu wenig oder genau richtig ist – diese Frage muss durch Interpretation und politische Diskussion beantwortet werden. Um ein Beispiel zu nennen: Was für einen Operngänger eine unsinnige Verschwendung sein mag, ist für den Fußballfan geradezu die Verwirklichung eines Menschenrechts. Und andersherum gilt wahrscheinlich Ähnliches.

Dass man bei der politischen Bewertung unterschiedlicher Meinung sein kann, ist nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist, dass beide Seiten sich ihrer Aufgaben bewusst sind und sich gegenseitig respektieren. Das bedeutet, dass die Arbeit des Parlaments nicht in Frage gestellt wird, sondern dass es die erforderliche Ausstattung bekommt, um seinen Verfassungsauftrag voll erfüllen zu können, so wie es in Artikel 5 Absatz 1 der Bayerischen Verfassung steht: „Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu."

Meine Damen und Herren,

eine starke Demokratie und gute Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ist nur möglich, wenn alle Kräfte und Institutionen zusammenspielen. Dem Obersten Bayerischen Rechnungshof kommt in diesem Konzert eine ganz wichtige Rolle zu; seine Arbeit ist für uns Abgeordnete unverzichtbar. Dass dabei gelegentlich Dissonanzen entstehen, sollte uns nicht beunruhigen. Im Gegenteil: Spannungen und Reibungen setzen auch immer Energien frei.

Im Namen des Bayerischen Landtags gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu diesem stolzen Jubiläum und freue mich auch weiterhin auf Ihre Unterstützung und eine gute Zusammenarbeit.