Haushaltsausschuss besucht ORH

Am 21.04.2009 informierte sich der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beim ORH. Präsident Dr. Heinz Fischer-Heidlberger erläuterte Aufbau und Funktionsweise des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und stellte die Frage: "Tun wir das Richtige und tun wir es richtig?"

Ansprache des ORH-Präsidenten Dr. Fischer-Heidlberger am 21.04.2009 in München:

"TUN WIR DAS RICHTIGE UND TUN WIR ES RICHTIG?"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen des ORH,

das ist die zentrale Frage und der oberste Grundsatz unserer Arbeit.

Ich freue mich, Sie als Mitglieder des für den ORH wichtigsten Ausschusses des Landtags bei uns begrüßen zu dürfen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen einen kurzen Abriss über unsere Arbeit zu geben.

Das Richtige richtig tun.


Das ist gar nicht so einfach. Die Welt um uns herum ist nicht statisch, sondern verändert sich fortlaufend. Deswegen müssen auch wir uns immer wieder ändern, anpassen und verbessern.

Mitglieder des Haushaltsausschusses beim Vortrag des PräsidentenVorab, nachdem die meisten von ihnen (nur 6 waren 2004 dabei) in der letzten Legislaturperiode nicht dem Haushaltsauschuss angehörten: Was macht der ORH überhaupt, welche Aufgaben haben wir?

Der ORH hat die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen, d.h. alles was den Staat Geld kostet bzw. Geld kosten kann.

Dabei beschränken wir uns nicht darauf, Rechnungen als rechnerisch richtig "abzuhaken" und zu kontrollieren, ob die Bücher ordnungsgemäß geführt wurden. Uns kommt es vor allem darauf an, ob die Mittel wirtschaftlich und sinnvoll verwendet wurden.

Wir prüfen die

  • Einnahmen,
  • Ausgaben,
  • Schulden,
  • Vermögen,
  • Verwendung der Mittel

unter dem Gesichtspunkt der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Diejenigen Prüfungsergebnisse, die für das Entlastungsverfahren von Bedeutung sind, veröffentlichen wir in unserem jährlichen Jahresbericht. Dort geben wir ein Testat zum Staatshaushalt ab. Das soll Ihnen helfen, über die Entlastung der Staatsregierung zu entscheiden.

In welchem Verhältnis stehen wir zu den drei Gewalten?


Der ORH ist eine von den drei Gewalten unabhängige Oberste Staatsbehörde "sui generis".

Was heißt unabhängig?

Der ORH ist zum einen eine nicht weisungsgebundene Oberste Staatsbehörde. Wir prüfen die Verwaltung, aber auch die Justiz. Dort allerdings nicht die von den Gerichten getroffenen Entscheidungen, sondern "nur" die Organisation, die Verwaltung usw.

Zum anderen sind auch die einzelnen Mitglieder des Rechnungshofs, das Kollegium, mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet.

Was bedeutet das konkret für unsere Prüfungen?

Die fachlichen Entscheidungen werden in den Kollegien getroffen. Die einzelnen Kollegialmitglieder sind dabei vollkommen weisungsfrei. Sofern der Präsident dabei ist, hat auch er nur eine Stimme.

Natürlich kann nicht jeder das tun, wozu er Lust hat, sondern die Geschäftsfelder werden - wie bei den Gerichten - durch das Präsidium zugewiesen. Es gibt auch hier einen Geschäftsverteilungsplan. Unser Jahresbericht, den Sie jährlich bekommen, wird z. B. vom Großen Kollegium beschlossen.

Wer ist wofür zuständig?


Die konkreten fachlichen Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan. Hierzu werden im Anschluss die Abteilungsleiter noch nähere Ausführungen machen.

Wir haben in den letzten Jahren einige organisatorische Veränderungen vorgenommen.

Früher waren die Prüfungsgebiete im Wesentlichen für bestimmte Ressorts zuständig. Heute verfolgen wir mehr übergreifende Ansätze.

•    Staatsbetriebe und Beteiligungen (PG VI)
•    gesamter Medienbereich (PG X)
•    Personal und Organisation (PG I)
•    Informationstechnik (PG IX)

Weiter haben wir ein Projektprüfungsgebiet geschaffen. Auch dieses prüft ressortübergreifend.

Wir haben nachgeordnete Behörden, fünf Staatliche Rechnungsprüfungsämter, in Augsburg, RegensburgWürzburg, Ansbach und Bayreuth.

Ich komme zurück auf den Anfang:

Wie stellen wir sicher, dass wir das Richtige richtig machen? Wie arbeiten wir?


Ich möchte Ihnen nicht den gesamten Ablauf einer Prüfung darstellen, sondern mich hier auf die Arbeitsplanung beschränken.

Wie wählen wir das Richtige überhaupt aus?

Die  Verantwortung dafür liegt bei den zuständigen Kleinen Kollegien.

Hier gibt es keine allgemeingültigen Regeln, aber einige Grundsätze.

  • Zum einen legt das Große Kollegium Schwerpunktthemen fest. Wir prüfen dann verstärkt in diesem Bereich, derzeit:
  • Verwaltungsreform
  • Auswirkungen Klimawandel
  • Verwendung von EU-Mitteln
  • Zum anderen: Vermeidung prüfungsfreier Räume;
  • Follow up Prüfungen;
  • ABER auch: Turnusprüfungen/Behördenprüfungen;
  • Keine sehr große Rolle spielen Hinweise von privaten Dritten;
  • ANDERS: Hinweise/Anregungen seitens der Staatsregierung/Abgeordnete/Verwaltung, z. B. aktuell im letzten Jahr das IuK-Gutachten.

Wir legen grundsätzlich zu Beginn des Geschäftsjahres fest, was wir im nächsten Jahr prüfen wollen. Wir bleiben aber flexibel und versuchen möglichst aktuell zu sein  und nicht nur im Nachhinein zu prüfen. Wir  werden auch beratend tätig.

  • Beispiel: IuK-Gutachten.
  • Beispiel: Konjunkturpaket II: Hier werden wir in Kürze mit der Prüfung beginnen.

 

Wenn wir dann - hoffentlich - das Richtige ausgewählt haben, stellt sich die nächste Frage: Machen wir es auch richtig?


Meinungsaustausch mit Mitgliedern des HaushaltsausschussesUns ist wichtig, dass im ORH ein ständiger Selbstbewertungs- und Verbesserungsprozess stattfindet. Wir versuchen auf die Änderungen in der Welt um uns herum zu reagieren. Nur so können wir unsere Arbeitsweise und unseren Personaleinsatz noch effizienter gestalten. Ein Verharren auf dem Altgewohnten bedeutet Rückschritt. Wir müssen uns alle ständig weiterentwickeln, um die hohen Anforderungen, die Sie, die Verwaltung aber auch die Öffentlichkeit an uns stellen, auch erfüllen zu können. Deswegen ist es nötig, dass wir uns laufend kritisch hinterfragen.

Unser Ziel ist es, hohe Qualität zu erzeugen und uns, wo notwendig, auch zu verbessern.

Hier sind wir laufend "am Ball":

  • Erhöhung der Wirksamkeit durch engen Kontakt zu den Entscheidungsträgern (Landtag, Ministerien);
  • Verbesserung der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Presseleitfaden);
  • Risikomanagement: Wir versuchen ständig, die in unserer Arbeit liegenden Risiken zu identifizieren, mögliche Fehlerquellen aufzudecken und Vorsorge zu treffen - und zwar bevor wir Fehler machen.

Für uns ist die Qualität der Prüfungen und Feststellungen, einschließlich der Beratungen und Empfehlungen, der "Knackpunkt", bei mangelnder Qualität ergäbe sich ein hoher Glaubwürdigkeits-, Ansehens- und Wirksamkeitsverlust.Das Qualitätsmanagement ist seit Jahren eines unserer zentralen Themen. Damit kann ein kontinuierlicher Soll-Ist-Vergleich in allen Bereichen unseres Prüfungshandelns, also von der strategischen Arbeitsplanung über die Prüfung bis zur Evaluation stattfinden. Wir versuchen ständig, uns auch hier zu verbessern und weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig sind wir fortlaufend bemüht, auch unsere Arbeitsweise zu verbessern, zu modernisieren und effektiver zu gestalten.

Aktuell haben wir ein neues umfassendes IT-Instrument eingeführt. Mit diesem führen wir seit diesem Jahr die gesamte Arbeitsplanung durch. Alle Prüfungen werden nach einem einheitlichen Maßstab dokumentiert.

Dieses Instrument ist noch im Aufbau. Wir werden es um ein Steuerungsmodul ergänzen. Damit wird die Steuerung der Prüfung wesentlich erleichtert und auf Änderungen und deren Auswirkungen auf andere Prüfungen - insbesondere im Hinblick auf den Personaleinsatz - kann leichter reagiert werden.

Daneben ist auch die interne Kommunikation ein großes Thema für uns. Schließlich wollen wir, dass alle an dem vorhandenen Wissen partizipieren.

Auch hier haben wir einiges auf den Weg gebracht:

  • Ausbau des Wissensmanagements über das Intranet;
  • Klausurtagung mit allen Mitgliedern des Kollegiums;
  • Klausurtagung mit den Prüfern;
  • Gesprächsrunden mit den Mitarbeitern.

Falsch liegt, wer meint: Wenn der Rechnungshof kommt, kann man nur zur Salzsäule erstarren oder die Bibel, Matthäus 25, 30 zitieren: "… Es wird sein ein Heulen und Zähneklappern." Uns liegt wie Ihnen am Herzen, dass die Haushaltsmittel möglichst effektiv und sparsam verwendet werden.

Wir verstehen unsere Aufgabe als Unterstützung und Beratung, wie

  • Schwachstellen in der Zukunft vermieden werden,
  • die knappen Haushaltsmittel wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt werden können.

Der Rechnungshof hat ja ohnehin keine Exekutivbefugnis - wir wollen auch gar keine. Wir wollen durch die Kraft unserer Argumente überzeugen. In aller Regel gelingt uns dies auch.

Aus meiner Sicht hat die unabhängige Rechnungsprüfung eine hohe Bedeutung in einer demokratischen Gesellschaft. Wir können auf die Verwaltung und ihr Tun schauen, können kritisieren und Veränderungen verlangen und dies auch öffentlich tun. Wir geben damit dem Bürger als Steuerzahler ein Stück Sicherheit, dass seine Gelder richtig und gut eingesetzt werden.

Wir haben hier beim ORH 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und 131 bei den Rechnungsprüfungsämtern. Ihre Fachkompetenz, ihre Erfahrung und ihr Wissen und die Motivation sind unser wichtigstes Kapital.

Seit dem 01.01.2009 besteht die Präsidialabteilung aus zwei Referaten.

  • Das Referat P, zuständig für:
    • Personal
    • Haushalt
    • Verwaltung
    • Fortbildung
  • Der Präsidialkanzlei, zuständig für:
    • Unterstützung des Präsidenten (Präsidialaufgaben)
    • Verbindung zum Landtag
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    • Justiziariat
    • Servicestelle für das Große Kollegium und Präsidium. Sie bereitet also alle Sitzungen vor und nach usw.

Zum Schluss noch eine Bitte: Natürlich freuen wir uns über Lob und Anerkennung. Trauen Sie sich aber auch uns zu fordern. Anregungen - auch kritische - nehmen wir gerne auf; wir halten uns nicht für unantastbar. Sie können sicher sein, dass wir uns gerade mit Kritik immer sehr intensiv auseinandersetzen werden. Das gehört zu unserem Selbstverständnis. Unsere Unabhängigkeit bringt nicht nur Rechte mit sich, sondern auch die Pflicht, besonders sensibel zu sein und mögliche Mängel bzw. Fehler umgehend abzustellen.