Amtsleitertagung der bayerischen Finanzämter in Deggendorf

ORH-Präsident Dr. Fischer-Heidlberger sprach das Grußwort auf der Tagung der Amtsleiter der bayerischen Finanzämter in Deggendorf am 20.04.2009.

Grußwort des Präsidenten Dr. Fischer-Heidlberger am 20.04.2009 in Deggendorf

Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Jüptner,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Tun wir das Richtige und tun wir es richtig?", das ist die zentrale Frage und der oberste Grundsatz des Qualitätsmanagements beim Bayerischen Obersten Rechnungshof. Es freut mich, hier bei Ihnen erstmals ein Grußwort sprechen zu dürfen.

Das Richtige richtig tun.

Das ist gar nicht so einfach. Die Welt um uns herum ist nicht statisch, sondern verändert sich fortlaufend. Deswegen müssen auch wir - sei es die Rechnungsprüfung oder die Verwaltung - uns ändern, anpassen und verbessern. Gerade bei den Finanzämtern gilt dies ganz besonders:Wir alle wissen, dass Ihnen für das jährliche Besteuerungsverfahren über 5% an Personal fehlen. Das hat der ORH mehrfach festgestellt und veröffentlicht. Die Steuerverfahren sind nur mit hohem Personalaufwand zu bewältigen. Ihre Arbeit muss materiell-rechtlich richtig und vollständig sein, während sich die Steuergesetze und Verwaltungsanweisungen ständig ändern und neue Rechtsprechung zu beachten ist.
Ferner soll es schnell gehen, damit der Bürger nicht zu lange auf seinen Steuerbescheid warten muss.

Lange Rede - kurzer Sinn, Sie wissen es besser als ich: Die Finanzämter leiden unter großer Arbeitsbelastung und enormen Leistungsdruck. Eine Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil; Ich halte mich mit politischen Äußerungen zurück. Kritische Anmerkungen des ORH-Präsidenten müssen aber erlaubt sein. Ich stelle zunehmend fest, dass der Gesetzgeber nicht mehr darauf achtet, wie der Vollzug der Gesetze organisiert werden soll oder wie viel dies kostet.

Nur einige Stichworte:

Der Vollzug muss hier über alle Maßen kompliziert organisiert werden. Der ORH hat in seinem Jahresbericht 2008 angeregt, die Steuer unmittelbar an der Quelle zu erheben.

  • Rentenbesteuerung.
  • Erbschaftssteuerbewertung - hier wäre zwar die Chance zur Vereinfachung gewesen (Wegfall), nun ist nach viel Hin und Her ein kompliziertes und arbeitsaufwendiges Konstrukt entstanden.
  • Handwerker-Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG) - trotz Mitnahmeeffekten in fast allen Fällen wurde der steuerliche Abzugsbetrag durch die Koalition in Berlin nicht abgeschafft, sondern verdoppelt. Dies ist ein Musterbeispiel, wie das Steuerrecht zu außersteuerlichen Zwecken wie Wirtschaftsförderung missbraucht wird.


Sie als Behördenleiter

  • müssen den Mangel verwalten;
  • sollen die Mitarbeiter motivieren und bei Laune halten und
  • gleichzeitig auf Änderungen reagieren und sich modernisieren.


Das alles gelingt Ihnen. Die Steuerverwaltung

  • führt Pilotversuche durch;
  • initiiert Fortbildungsveranstaltungen;
  • hat im Gegensatz zu den meisten anderen Verwaltungszweigen eine Personalbedarfsberechnung - auch wenn diese natürlich nicht über den Personalmangel hinweghilft - Sie können diesen wenigstens beziffern;
  • marschiert an der Spitze der E-Government-Bemühungen, so dass Bescheide in der Arbeitnehmer-Veranlagung dank eines ausgeklügelten Risikomanagementsystems vollautomatisch bearbeitet und erstellt werden können;
  • verfügt über ein allgemein zugängliches Wissensmanagementsystem, von dem viele lernen könnten;
  • ist federführend bei der Entwicklung einer bundesweit einsatzbaren Steuersoftware (KONSENS, EOSS). Dies ist der bessere Weg als die gescheiterten Versuche des Bundesrechnungshofs (über dieFöderalismuskommission II), eine Bundessteuerverwaltung aufzubauen. Wir sind hier an Ihrer Seite. Nicht mehr Zentralisierung, sondern mehr Föderalismus im Sinne von Steuerwettbewerb ist das Gebot der Stunde!


Insgesamt, besonders im Vergleich zu den anderen Ländern, haben Sie sich beeindruckend positioniert: Die Steuerverwaltung funktioniert! Sie arbeitet geräuschlos und effizient.

Die Vertreter des ORH auf der Amtsleitertagung der bayerischen Finanzämter in DeggendorfDass Sie das Richtige tun, steht für mich außer Zweifel. Machen Sie dieses Richtige auch richtig? Hier kommt der Oberste Rechnungshof ins Spiel.

Falsch liegt, wer meint: Wenn der Rechnungshof kommt, kann man nur zur Salzsäule erstarren oder die Bibel, Matthäus 25, 30 zitieren: "...Es wird sein ein Heulen und Zähneklappern." Uns liegt wie Ihnen am Herzen, dass möglichst effektiv die Steuern veranlagt und erhoben werden. Wir wollen weder Sie noch Ihr Amt oder gar einzelne Ihrer Beschäftigten anschwärzen oder an den Pranger stellen. Wir verstehen unsere Aufgabe vielmehr als Unterstützung und Beratung, wie

  • Schwachstellen in der Zukunft vermieden und
  • die knappen Haushaltsmittel wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt werden können.

Der Rechnungshof hat ja ohnehin keine Exekutivbefugnis - wir wollen auch gar keine. Wir wollen durch die Kraft unserer Argumente überzeugen. In aller Regel gelingt dies auch und wir können bei den Schlussbesprechungen Einvernehmen über die Feststellungen unserer Prüfer erzielen. Nur im Falle hartnäckiger Weigerung sind wir auf die übergeordneten Behörden oder gar auf unseren Jahresbericht angewiesen. Dieser enthält regelmäßig zwei bis drei Beiträge zur Steuerverwaltung. Auch wenn manchmal Kritik anklingt; wir wollen Sie und Ihre Arbeit unterstützen.

Lassen Sie mich kurz einige Beispiele der letzten Jahre anreißen:

  • JB 2007, TNr. 22 (Steuerfestsetzungen bei bedeutenden Einzelfällen)
    Auf unseren Vorschlag hat der Landtag Mitte 2008 beschlossen, die Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen in digitaler Form in den Steuergesetzen zu verankern. Das Steuerbürokratieabbaugesetz vom Dezember 2008 hat diese Forderung umgesetzt. Damit wird meines Erachtens ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung Selbstveranlagung und elektronische Bearbeitung der Steuerbescheide verwirklicht.
  • JB 2007, TNr. 23 (Steuerfahndungsstellen der Finanzämter)
    In zahlreichen Jahresberichten hat der ORH immer wieder auf die unzureichende Personalsituation an den Finanzämtern hingewiesen, zuletzt 2007 am Beispiel der Steuerfahndung. Immerhin wurden nun endlich je 250 neue Stellen in 2009 und 2010 eingeplant.
  • JB 2008, TNr. 24 (Massenrechtsbehelfe gegen Steuerbescheide)
    Die Massenrechtsbehelfe bereiten Ihnen viel Arbeit. Wir haben im letzten Jahresbericht den gewagten Vorschlag gemacht, die Bestandskraft aufzuweichen und damit Massenrechtsbehelfe entbehrlich zu machen. Unsere Anregung geht dahin, die Urteile grundsätzlich für alle anwendbar zu machen. Das würde auch für Vertrauen in das Verhalten des Staates sorgen. Eine Reaktion der Politik hierzu steht noch aus; der Haushaltsausschuss wird sich Anfang Mai mit diesem Thema befassen.
  • JB 2008, TNr. 25 (Renteneinkünfte beschränkt steuerpflichtiger Personen)
    Wir haben dargelegt, dass es Ihnen faktisch nicht möglich ist, Auslandsrentner der gebotenen Besteuerung zu unterziehen. Hier hat die Politik reagiert und zum 01.01.2009 eine zentrale örtliche Zuständigkeit beim Finanzamt Neubrandenburg geschaffen.

Trotz des hohen Steueraufkommens arbeitet die bayerische Steuerverwaltung mit einer ausgezeichneten Qualität. Natürlich gibt es auch mal den einen oder anderen Fall, bei dem wir Ihre Arbeit beanstanden. Bei dem soeben erwähnten Fall "Steuerfestsetzungen in bedeutenden Einzelfällen" war uns die Fehlerquote von 34,4% zu hoch. Auch wir wissen: Es kann nicht immer alles perfekt laufen. Entscheidend ist, dass man sich ständig hinterfragt, ob man das Richtige richtig macht und ggf. etwas ändert, auch wenn das manchmal schwierig ist. Wenn ich von notwendigen Veränderungen rede, beziehe ich das auch auf den ORH

Wir haben in den letzten Jahren im Rechnungshof einiges auf den Weg gebracht:

  • Einführung eines Qualitäts- und Risikomanagements
  • Änderungen in der Organisation und klare Trennung der verschiedenen Zuständigkeiten
  • Einsatz moderner IT-Instrumente zur Arbeitsplanung, Steuerung und Dokumentation
  • Verbesserung der internen Kommunikation durch
  • Ausbau Wissensmanagement über das Intranet
  • Klausurtagung mit den Führungskräften - ähnlich wie Amtsleitertagung
  • Klausurtagung mit den Prüfern
  • Gesprächsrunden mit Mitarbeitern

Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen:

  • Der Rechnungshof ist an Ihrer Seite, wenn Sie darum kämpfen, dass nicht weitere komplizierte Sonderreglungen in die Steuergesetzte aufgenommen werden, die ohnehin meist mißbrauchsanfällig sind. Das Steuerrecht hat weder die Aufgabe, soziale Probleme zu lösen, noch in konjunkturell schwierigen Zeiten an die Bürger "Almosen" zu verteilen - deren Nutzen ohnehin fraglich ist.
  • Ich wünsche mir, dass wir die hervorragende Kooperation zwischen Ihnen, dem Landesamt für Steuern und dem Finanzministerium einerseits und der Rechnungsprüfung andererseits auch in der Zukunft so beibehalten können.
  • Ihnen wünsche ich einen erfolgreichen Verlauf, interessante Diskussionen und einen fruchtbaren Informationsaustausch.