"Der ORH - Interessenvertreter für den Steuerzahler"

Am 28.02.2007 sprach Präsident Dr. Fischer-Heidlberger bei der Evangelischen Gemeinde Immanuel in der Gesprächsreihe "Miteinander reden" über die Rolle des Bayerischen Obersten Rechnungshofs als Interessenvertreter für den Steuerzahler.

Ansprache des ORH-Präsidenten Dr. Fischer-Heidlberger am 28.02.2007 in München


„Der Staat ist nur geachtet, wenn er bares Geld in genügender Menge hat.“

Diese Aussage des Kurfürsten Maximilian I. von Bayern stand wohl bereits damals in krassem Gegensatz zu den Interessen der Steuerzahler seiner Zeit. Denn damals wie heute hat sich der Staat im Wesentlichen durch Steuern finanziert und auch damals dürfte die Bereitschaft Steuern zu bezahlen, eher gering ausgeprägt gewesen sein. Zwar ist eine frühe Form der Steuer, der „Zehnt“, bereits im mosaischen Gesetz verankert (LEV 27, 30 ff.). Dieses schrieb vor, dass die Israeliten dem Herrn ein Zehntel „vom Ertrag des Landes und der Früchte der Bäume“ sowie von den Rindern und Schafen geben sollen. Aber so alt wie diese Abgabe scheint auch die Verweigerungshaltung der Betroffenen zu sein. Diese Zehntvorschriften wurden allerdings längst nicht immer und nicht immer vollständig beachtet.

Der bis heute anhaltende Steuerwiderstand mag auch daher rühren, dass die Herrschenden über die Jahrhunderte hinweg äußerst kreativ waren, wenn es darum ging, ihren Finanzbedarf zu decken. So entwickelten sich im Mittelalter weitere Zehntarten, z. B.:

  • der Heuneunt auf geerntetes Heu
  • der Holzneunt auf geschlagenes Holz
  • der Weinneunt (auch Nasser Zehnter) auf gekelterte Weine

Manche der Abgaben sind wieder verschwunden, manche halten sich hartnäckig, auch wenn die Rechtfertigung für die Einführung längst weggefallen ist. So kreierte Kaiser Wilhelm II. - vielleicht in Erinnerung an den „nassen Zehnten“ - 1902 eine Schaumweinsteuer, um den Kaiser Wilhelm-Kanal und die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren. Der nahe liegende Gedanke, mit dem Ende der kaiserlichen Kriegsflotte sei auch das Schicksal der Schaumweinsteuer besiegelt gewesen, wäre zwar logisch ist aber leider falsch. Die Schaumweinsteuer wird bis heute erhoben.

Der Bedarf des Staates nach Achtung - oder besser nach Barem - hat dazu geführt, dass mittlerweile viele froh wären, wenn sie nur den „Zehnten“ zu zahlen hätten. Aufgrund des Anstiegs der Steuerlast hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss 1995 den sog. Halbteilungsgrundsatz ins Spiel gebracht. Danach darf die Gesamtsteuerbelastung nicht mehr als die Hälfte des Ertrags ausmachen. Heutzutage
könnte man also nicht mehr vom „Zehnten“, sondern eher vom „Halben“ sprechen. Es ist kein Wunder, dass sich viele fragen, ob die folgende Aussage aus den Briefen des Apostels Paulus an die Römer „In Gottes Auftrag handeln jene, die Steuern einzuziehen haben“ heute noch Gültigkeit hat (Kap. 13.6). Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof kann aufgrund der Erfahrungen aus seiner fast 200-jährigen Geschichte für diese Aussage kein uneingeschränktes Testat erteilen. Die göttliche Eingebung ist jedenfalls beim staatlichen Handeln zumindest nicht immer auf den ersten Blick zu erkennen.Der ORH hält es daher eher mit den Sprüchen Salomons: „Ein König richte das Land auf durch Recht. Wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.“

Zwar kann der ORH die Höhe der Steuern nicht unmittelbar beeinflussen. Er kann aber den Einsatz der staatlichen Mittel kritisch unter die Lupe nehmen. Dies entspricht dem Auftrag des ORH, wie er in der bayerischen Haushaltsordnung festgelegt ist. Er prüft, ob die Gelder der Steuerzahler wirtschaftlich und sparsam verwendet werden. Damit trägt er wesentlich dazu bei, die Ausgaben so gering wie möglich zu halten und damit die Steuerzahler zu entlasten. Denn: Beim Staat ist es letztlich nicht anders als bei uns auch. Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss vorher eingenommen werden. Bayern finanziert seinen Haushalt von rd. 35 Milliarden Euro zu rund drei Vierteln über Steuereinnahmen. Jeder Euro, der nicht ausgegeben wird, entlastet daher vor allem die Steuerzahler.

Der Weg, einfach neue Schulden zu machen, ist in Bayern übrigens durch die Verfassung versperrt. Bayern hat im Jahr 2006 als erstes Land einen Haushalt vorgelegt, der zumindest ohne neue Schulden auskommt. Als Präsident des Rechnungshofs kann ich dies nur begrüßen, denn die Schulden von heute belasten die Generation unserer Kinder. Der Bund allein muss rd. 40 Milliarden Euro jährlich für Zinszahlungen aufbringen, der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte beläuft sich auf mittlerweile über 1,5 Billionen Euro! Der Schuldenabbau muss daher gerade in Zeiten einer anspringenden Konjunktur vordringliches Ziel sein. Dies haben die Präsidenten der Rechnungshöfe in einer gemeinsamen Erklärung bereits 2004 angemahnt. Der Gedanke der Nachhaltigkeit sollte m.E. auch beim Haushalt verstärkt zum Tragen kommen. Die Schweizer, die ja bekanntlich mit Geld umgehen können, könnten uns hier ein Vorbild sein. Sie handeln - vereinfacht gesagt - nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Auf bayerische Verhältnisse übertragen hieße dies, in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen Schulden tilgen, in schlechten Zeiten keine neuen Schulden aufnehmen.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof unterstützt die Staatsregierung in Ihrem Sparkurs, indem er aufzeigt, wo Steuergelder verschwendet werden und wie sie wirtschaftlicher und effektiver eingesetzt werden können. Der ORH hat den Verfassungsauftrag, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen zu prüfen. Dies umfasst auch Stellen außerhalb der Staatsverwaltung, wenn sie z.B. Mittel des Staates verwalten oder vom Staat Zuwendungen erhalten. Wir prüfen daher nicht nur die Verwaltung des Freistaates Bayern, sondern ebenso Staatsbetriebe wie das Hofbräuhaus. Auch der Flughafen Franz-Josef-Strauß oder die Bayerische Landesbank, an denen der Freistaat beteiligt ist, fallen in unsere Prüfungszuständigkeit. Sogar die Kirchen oder die Gerichte können von uns geprüft werden, genauso wie die Fraktionen oder das Landtagsamt. Auch die Staatskanzlei ist nicht vor uns sicher.

Daher stellt sich die Frage, welche Stellung der Bayerische Oberste Rechnungshof im Staatsgefüge hat.

Der Rechnungshof ist ein Organ der externen öffentlichen Finanzkontrolle. Seine Unabhängigkeit ist, wie die der Gerichte, in der Verfassung verankert.

Der Rechnungshof ist aber kein Gericht, da er keine Rechtsprechung ausübt, vor allem keine Urteile fällt. Seine Empfehlungen haben keine Bindungswirkung. Er gehört auch nicht in den Raum von Regierung und Verwaltung, da er keinen Weisungen unterworfen ist und auch selbst keine Weisungen und Sanktionen aussprechen kann. Er ist auch keine Art parlamentarischer Hilfsdienst, da der ORH nicht dem Landtag unterstellt ist. Eine Einordnung des Rechnungshofs in eine der drei klassischen Staatsgewalten - Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung - ist somit nicht möglich. Der Rechnungshof ist eine verfassungsrechtliche Institution „sui generis“. So bezeichnet man in der juristischen Fachsprache etwas, was man beim besten Willen nirgendwo
einordnen kann.

Der ORH ist eine gegenüber der Staatsregierung selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Staatsbehörde (§ 1 Rechnungshofgesetz). Die Mitglieder des Obersten Rechnungshofs sind richterlich unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Im Gegensatz zu manch anderen Rechnungshöfen spielt bei uns bei der Auswahl der Kollegialmitglieder das Parteibuch keine Rolle. Einer meiner Vorgänger wurde von
Mitgliedern eines anderen Rechnungshofs nach der parteipolitischen Zusammensetzung des Kollegiums gefragt. Als er antwortete, die wisse er nicht, erntete er nur höhnisches Gelächter. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich die Frage ebenfalls nicht beantworten könnte. Ich halte es aber für absolut richtig, die Mitglieder des ORH nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch auszuwählen. Das hohe Ansehen, das wir bundesweit genießen, kommt von der Qualität unserer Arbeit. Zu dieser trägt auch die Unabhängigkeit von Parteien bei.

Die Unabhängigkeit des ORH war aber nicht von Anfang an selbstverständlich. Bei der Gründung im Jahr 1812 erhielt der Rechnungshof zwar die umfassende Kompetenz, das gesamte Rechnungswesen des Staates an Ort und Stelle zu prüfen sowie ein uneingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber allen Behörden und Beamten. Er
war aber keine oberste Landesbehörde und vor allem nicht richterlich unabhängig von Exekutive und Legislative. Vielmehr war er als oberste Landesbehörde dem Finanzministerium und dem König unterstellt. Seine Prüfung durfte sich nicht auf Anweisungen von Ministerien erstrecken, er hatte auch keinerlei Berichts- und Zugangsrechte zum Parlament. In der Bayerischen Verfassung von 1818 wird der ORH überhaupt nicht erwähnt. Die Stellung des ORH drückt sich auch in den Jahresberichten aus. So lautet der letzte Absatz im Jahresbericht von 1814:

„Wir verharren in tiefster Ehrfurcht Euer königlichen Majestät alleruntertänigst, treugehorsamster zu allerhöchst, dero Obersten Rechnungs Hof allergnädigst verordneter Präsident und Direktor.“ Eine Kritik an Seiner Majestät dürfte in diesem Jahresbericht nicht enthalten gewesen sein. Ein mutiger ORH-Direktor (von Seutter), der später von König Ludwig I die volle Unabhängigkeit des Rechnungshofs gefordert haben soll, wurde dafür wegen seiner „ganz irrigen Ansichten“ in die Pfalz versetzt - auf Lebenszeit.

Die Vorbemerkung des Jahresberichts 2006 schließt heute mit dem Absatz: „Den Staatsministerien und der Staatskanzlei wurde Gelegenheit gegeben, zu den Beiträgen Stellung zu nehmen, die ihren Bereich berühren. Soweit Einwendungen erhoben wurden, sind sie in die Beratungen des ORH einbezogen und mit ihrem wesentlichen Inhalt im Bericht wiedergegeben.“ Ich räume gern ein, dass ich die zwischenzeitliche Entwicklung hin zur Unabhängigkeit des Rechnungshofs überaus begrüße.

Ich muss aber zugeben, dass es auch für mich einer gewissen Gewöhnung an die richterliche Unabhängigkeit bedurft hat. Im meinem vorherigen beruflichen Werdegang war ich in hierarchisch aufgebauten Organisationen tätig. Ich habe in der Staatskanzlei drei Ministerpräsidenten erlebt und war anschließend Amtschef im Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Dort war es üblich, dass die Spitze des Hauses sich zwar beraten ließ, die Entscheidungen aber von ihr getroffen und ohne große Diskussion umgesetzt wurden. Nicht so beim Rechnungshof: Ähnlich wie bei Gerichten, werden fachliche Entscheidungen von den sogenannten Kollegien getroffen, organisatorische Entscheidungen obliegen dem Präsidium. Als Präsident
habe ich wie jeder andere in diesen Gremien nur eine Stimme, nur bei Stimmgleichheit gibt mein Votum den Ausschlag. Die richterliche Unabhängigkeit wird auch gegenüber mir als Präsidenten hoch gehalten, ich kann nicht einfach entscheiden, ich muss mit Argumenten überzeugen. Hierbei habe ich aber die Erfahrung gemacht, dass die Kollegialmitglieder sehr an der Qualität unserer Arbeit orientiert sind und der Weiterentwicklung der Rechnungsprüfung äußerst aufgeschlossen gegenüber stehen. Im Wesentlichen konnte ich meine Reformideen immer umsetzen, die Diskussion hat oft auch zu weiterreichenden Lösungen geführt, auf jeden Fall aber zu einer breiten Akzeptanz.

Was macht nun der ORH aus seiner Unabhängigkeit?

Das bekannteste Produkt des ORH ist sein Jahresbericht. Er erscheint immer Anfang Dezember, um den Nikolaustag herum. Der Jahresbericht ist kein Selbstzweck, er ist eingebunden in das jährliche Verfahren zur Entlastung der Staatsregierung durch das Parlament, das den Haushaltskreislauf abschließt. Der Jahresbericht gliedert sich dabei in zwei Teile. Er enthält zum Einen die Prüfung der Haushaltsrechnung, zum Anderen Prüfungsergebnisse die für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein können. Diese Einzelfeststellungen finden in der Regel in der Öffentlichkeit große Beachtung. Zu unserem aktuellen Jahresbericht titelte die Presse u.a.: „Hof: Ein Flughäfchen steht vor dem Absturz“, „Geldverschwendung in Millionenhöhe“, „So verschwendet der Staat unser Geld“, „Ein langes Sündenregister“, „An der falschen Stelle
gespart“, „Watschn für die Staatsregierung“.

Unser Anliegen ist es aber nicht, Schlagzeilen für die Presse zu liefern. Das zeigt sich schon darin, dass rd. 90 % unserer Prüfungsergebnisse nicht in den Jahresbericht einfließen und damit auch nicht veröffentlicht werden. In der Regel gelingt es uns, die Verwaltung durch die Kraft unserer Argumente zu veranlassen, die Missstände zu beseitigen. Das kommt sicher auch daher, dass wir uns nicht darauf beschränken, im Nachhinein Kritik zu üben. Unser Bestreben ist es, den Finger zu heben, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir wollen zukunftsgerichtet frühzeitig Verbesserungsmöglichkeiten und Einsparpotentiale aufzeigen. Daher prüfen wir auch zeitnah aktuelle Entwicklungen und Reformen.

So haben wir im aktuellen Jahresbericht die sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersucht. Unter Öffentlich Privater Partnerschaft versteht man dabei eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, in deren Rahmen öffentliche Infrastruktur-Projekte, z.B. Straßenbau, verwirklicht werden sollen. Der Charme dieses Vorgehens liegt in Zeiten knapper staatlicher Kassen unter anderem darin, dass der Private sämtliche Bauleistungen vorfinanziert. Wir haben bei zwei Staatsstraßenprojekten die ÖPP-Lösung untersucht und einen Kostenvergleich gegenüber einer herkömmlichen Verwirklichung angestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass die private Kreditfinanzierung erhebliche Mehrkosten verursacht, die durch andere Vorteile nicht ausgeglichen werden können.

Der Haushaltsausschuss hat darauf hin die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie sich die von ihr erwarteten Vorteile von ÖPP-Projekten auch bei herkömmlicher Finanzierung nutzen lassen.

Auch die Finanzämter werden von uns geprüft. Für viele Steuerzahler mag das eine gewisse Genugtuung sein. Aber Vorsicht! Wir prüfen hier nicht nur, ob die Mittel sparsam und wirtschaftlich verwendet werden. Ein wesentlicher Prüfungsschwerpunkt ist auch, ob die Steuern zeitnah und vollständig erhoben werden. Im Ergebnis heißt das, dass wir die Finanzämter dabei unterstützen, die Steuern zu erheben. Bei einer Forsa-Umfrage würden meine Sympathiewerte nach dieser Aussage wahrscheinlich stark abfallen. Ich stehe aber dennoch dazu. Ich glaube, ein erheblicher Teil des Steuerwiderstands kommt daher, dass der Eindruck besteht, nur die Dummen zahlten Steuern. Der Staat muss aber seine Ausgaben finanzieren. Jeder Euro, den ein Steuerpflichtiger zu wenig zahlt, muss durch Aufnahme von Schulden oder durch höhere Steuereinnahmen an anderer Stelle durch Andere abgedeckt werden. Es ist für mich daher ein Gebot der Gerechtigkeit, dass jeder die Steuern zahlt, die er nach dem Gesetz schuldet. Dies ist auch im Interesse der ehrlichen Steuerzahler.

Bei unserer Untersuchung der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung haben wir erhebliche Mängel festgestellt. Ein Viertel der untersuchten Fälle war unzureichend bearbeitet. Nach einer vorsichtigen Hochrechnung entstehen dabei in Bayern Steuerausfälle von rund 150 Millionen Euro jährlich. Der ORH hat konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Der Haushaltsausschuss hat von der Verwaltung
einen Bericht über deren Umsetzung angefordert.

Wir fordern aber nicht nur die Einnahmenseite zu verbessern oder um jeden Preis zu sparen. Wir wollen, dass die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Der ORH hält es für falsch am Bauunterhalt zu sparen. Jeder Private weiß, dass er gut daran tut, kaputte Dächer möglichst bald zu reparieren, um Folgeschäden zu vermeiden. Bei staatlichen Gebäuden zeigt sich aber immer wieder, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Als plakatives Beispiel haben wir in unserem Jahresbericht die Universität Regensburg heraus gegriffen. Die seit Jahren viel zu geringen Mittel für den Bauunterhalt führten dazu, dass sich die Bausubstanz drastisch verschlechtert hat. Flachdächer und Fassaden wurden weder rechtzeitig noch ausreichend repariert. Zwanzig Jahre nach Beginn der Dachsanierung sind die Arbeiten noch nicht einmal zur Hälfte erledigt. Auch die Außenfassaden sind marode. Der herabfallende Betonbrocken, der den Rektor der Universität nur knapp verfehlt hat, ging damals durch die Presse. Das Universitätsbauamt schätzte die Kosten einer Generalsanierung schon im Jahr 2001 auf rund 400 Millionen Euro. Bei rechtzeitiger Sanierung wäre ein großer Teil der Schäden gar nicht erst entstanden. Wir fordern daher, in diesem Bereich mehr Mittel einzusetzen. Wer am Bauunterhalt zu sehr spart, büßt daher mit deutlich höheren Sanierungskosten in der Zukunft. Der Haushaltsausschuss hat der Staatsregierung daher aufgegeben, den Wert staatlicher Gebäude nachhaltig zu sichern und aufwendige Sanierungen zu vermeiden.

Zum Teil sprechen auch allein die festgestellten Fakten für sich. So hat der ORH in früheren Jahren mehrfach moniert, dass zum Schutz des Waldes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wald und Wild hergestellt werden müsse. Anstatt die Rehwildbestände entsprechend zu verringern, wurden umfangreiche und sehr teure Schutzmaßnahmen ergriffen. In einem Jahr fielen über 57 Millionen Euro an. Die Feststellung des ORH, dass die in einem Jahr errichteten Schutzzäune von München bis nach Peking reichen würden, hat damals großes Aufsehen erregt.

Auch der öffentliche Personennahverkehr wird geprüft. Wir haben im Jahresbericht 2005 festgestellt, dass eine mit 2,4 Millionen Euro geförderte Beschleunigung einer Busspur zu einer Fahrzeitverkürzung von lediglich einer Minute geführt hat.

Ein weiterer häufiger Kritikpunkt des ORH ist die Vergabe staatlicher Subventionen. Im aktuellen Jahresbericht hat der ORH in einem grundsätzlichen Beitrag gefordert, generell Sparpotentiale bei freiwilligen Leistungen zu überprüfen und Anforderungen an staatliche Förderungen vorgeschlagen. Schon in den 90er Jahren hat der ORH
z.B. die Frage aufgeworfen, ob bei enger gewordenen finanziellen Spielräumen im Rahmen der Erwachsenenbildung tatsächlich „Krawattenbinde-Kurse“ oder „Schafkopf-Kurse“ gefördert werden müssen.

Fündig werden wir häufig auch bei Subventionen im Bereich der Landwirtschaft. Gerade wenn EU-Fördermittel abgerufen werden können, wird die Sinnhaftigkeit der geförderten Maßnahmen häufig nicht mehr hinreichend geprüft. So wurden rd. 1,3 Millionen Euro aus dem Bayerischen Haushalt aufgewendet, um 630.000 Euro EU-Mittel zu erhalten. Gefördert wurden mit diesem Geld Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte. Der ORH hat kritisch hinterfragt, ob das Geld der Steuerzahler wirklich für Kurse wie „Frau sein heute“, „Frau zeigt Profil“, „Pferd-Mensch-Kommunikation“, die Durchführung einer Radl-Tour oder die Persönlichkeitsschulung von Weinprinzessinnen ausgegeben werden soll. Bei Leistungen des Staates muss - genauso wie beim Steuern
zahlen - sorgfältig darauf geachtet werden, dass sich Einzelne nicht auf Kosten der Steuerzahler ungerechtfertigt besser stellen.

Gerade bei Subventionen, die ja eine politisch gewollte Mittelumverteilung darstellen, gerät der ORH häufig in ein Spannungsverhältnis zur Politik. Der ORH äußert sich nicht zu politischen Wertungen und Entscheidungen als solche. Allerdings prüft er, ob die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten hat. Er prüft auch die finanz-wirtschaftlichen Voraussetzungen und Folgen des politischen Handelns. Der ORH unterstützt damit das Parlament bei der Wahrnehmung seines Budgetrechts.

Heute morgen wurden die letzten Beiträge unseres aktuellen Jahresberichts 2006 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags öffentlich beraten. Viele unserer Anregungen werden von der Verwaltung bereits vor der Behandlung im Landtag aufgegriffen und umgesetzt. Soweit wir uns mit der Verwaltung nicht einig werden, hat der Landtag das letzte Wort. Im Bestreben nach einer wirtschaftlichen
und sparsamen Verwendung der staatlichen Mitteln ziehen Landtag und ORH an einem Strang. Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Manfred Ach ist unverzichtbare Stütze und Garant für eine erfolgreiche Arbeit des ORH. Herr Ach war ja früher Leiter des Rechnungsprüfungsamts Würzburg und genießt
auch in Fragen des Haushaltsrechts und der Rechnungsprüfung hohes Ansehen. Auch in diesem Jahr hat der Landtag unsere Positionen weitgehend geteilt.

Für viele von Ihnen wird sich jetzt die Frage stellen: Wer kontrolliert eigentlichen den ORH? Für seinen Haushalt ist der Rechnungshof dem Landtag gegenüber zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Landtag erteilt die Entlastung. Ansonsten prüft sich der Rechnungshof im Wesentlichen selbst. Manch einer in der Verwaltung wäre sicher
froh, wenn der ORH sich folgenden Satz aus dem Matthäus-Evangelium zu eigen machen würde: „Richtet nicht, auf dass Ihr nicht gerichtet werdet.“ Wir halten es aber lieber mit dem 2. Satz: „Denn nach welchem Recht Ihr richtet, werdet Ihr gerichtet werden; mit welchem Maß Ihr messt, wird Euch zugemessen werden.“. Soll heißen, wir legen die Maßstäbe, die wir bei Anderen anwenden, auch an uns selbst an. Wir haben alleine in meiner Amtszeit bereits viele kleine und große Schritte unternommen, um uns weiter zu verbessern und uns für die Zukunft gut aufzustellen. So haben wir die Richtlinien für unser Qualitätsmanagement weiterentwickelt, einen Innovationszirkel eingeführt und den Zuschnitt der Prüfungsgebiete verändert. Wir haben Entwicklungen
in der Verwaltung nachvollzogen und ein spezielles Projektprüfungsgebiet eingerichtet, das ressortübergreifend Themenschwerpunkte bearbeiten soll. Mit Feststellungen über alle Ministerien hinweg wollen wir mehr Wirkung und eine noch größere Durchschlagskraft im Landtag erzielen. Unser erstes Projekt, die Prüfung der Vergabe
von Gutachten und Forschungsaufträgen, hat bei einigen Ressorts bereits Nervosität ausgelöst. Wir scheinen auf einem guten Weg zu sein.

Wir müssen schon von Amts wegen sparsam sein. Der ORH hat ein Haushaltsvolumen von 31 Millionen Euro, das sind weniger als 1 Promille des Gesamthaushalts von rd. 35 Milliarden Euro. An unserem Haushalt beträgt der Anteil der Personalausgaben 92 %, d.h. unsere Mittel fließen in die Prüferkapazitäten. Die Sachausgaben betragen lediglich 3 Millionen Euro. Während die Zahl der Stellen in der Verwaltung seit den 70er Jahren um mehr als 50 % gestiegen ist, ist unsere Stellenausstattung mit rd. 320 Stellen gleich geblieben.

Der ORH wacht, er mahnt, er berät, kritisiert und deckt Misstände auf. Er ist bei seinen Prüfungen unabhängig und ausgestattet mit umfassenden Rechten, Auskünfte und Informationen zu erhalten. Die Kontrolle der staatlichen Institutionen durch den ORH stärkt auch das Vertrauen der Bürger in den Staat. Die ständigen akribischen Untersuchungen des Rechnungshofs führen nicht nur dazu, dass Missstände behoben werden; sie haben auch eine hohe Präventivwirkung. Durch die Qualität seiner Arbeit trägt der Rechnungshof dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir genau hinschauen und offen sagen, wenn die Dinge schieflaufen. Das prägt auch unser Selbstverständnis.

Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist die Generationengerechtigkeit seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Wir fordern seit Langem, Schulden abzubauen statt neue zu machen, Vorsorge für die steigenden Altersleistungen für Beamte zu treffen und verdeckte Schulden wie verspäteten oder mangelnden Bauunterhalt offen zulegen und mehr Mittel dafür bereit zustellen. Unsere Warnungen und Mahnungen vor einer überbordenden Staatsverschuldung werden zunehmend gehört und finden sich in der praktischen Politik wieder. An diesen großen Themen werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.

In der Rechnungsprüfung wird eine Prüfung abgeschlossen, die Akten aber niemals zugemacht. Wir haben einen langen Atem und üben uns täglich in Geduld. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, dass Sie mir so lange zugehört haben.


WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Gesprächskreis "Miteinander reder" der Immanuelkirche München