Jahresbericht 2019

TNr. 06: Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen

2017 wurden für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen (HGr. 6) 24.498,5 Mio. € verausgabt. Dies waren 661,0 Mio. € (+ 2,8%) mehr als im Vorjahr.

Tabelle 14

Der größte Einzelposten ist regelmäßig die Zahlung Bayerns in den Länderfinanzausgleich (Kap. 13 03 Tit. 612 01). 2017 betrug diese 6.110,4 Mio. €. Dieser Betrag umfasste die vorläufige Abrechnung 2016 sowie die Abschlagszahlungen 2017. Die Zahlungen sind gegenüber dem Vorjahr um 301,5 Mio. € gestiegen. Dies ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen (vgl. TNr. 3). Nach der vom Bund erstellten vorläufigen Abrechnung 2017 beträgt der Ausgleichsbetrag 2017 für Bayern 5.886,5 Mio. €. Der bayerische Anteil belief sich 2017 auf 52,6% (Vorjahr: 54,6%) des gesamten Ausgleichsvolumens.


Abb 5


Weitere wesentliche Veränderungen sind:

Auch 2017 waren die steigenden Ausgaben beim Kommunalen Finanzausgleich (Kap. 13 10) für den Anstieg der Zuweisungen und Zuschüsse verantwortlich. Diese Leistungen sind größtenteils von der Entwicklung der Steuereinnahmen abhängig. Aufgrund der deutlich höheren Steuereinnahmen (vgl. TNr. 3) erhöhten sich die Zuweisungen an die Kommunen insgesamt um 218,2 Mio. € (+ 3,3%; Vorjahr: + 4,0%) auf 6.891,6 Mio. €.


Für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sowie für die Beitragsentlastung der Eltern wurden 1.848,3 Mio. €[1] (Vorjahr: 1.719,7 Mio. €[2] ) verausgabt (Kap. 10 07 TG 88 - 93). Die Steigerung um 128,5 Mio. € betraf im Wesentlichen die laufende Betriebskostenförderung.


Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten erwerbstätige Leistungsberechtigte neben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 SGB II) Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Träger der Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die Landkreise und kreisfreien Gemeinden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Die Kosten hierfür werden gem. § 46 SGB II vom Bund erstattet. Der Freistaat vereinnahmt die Bundesmittel (Kap. 10 05 Tit. 231 04) und leitet diese an die Kommunen weiter (Kap. 10 05 Tit. 633 01). Die Erstattungsleistungen stiegen 2017 um 123,4 auf 539,9 Mio. € (+ 29,6%).


Das Gesetz zum Bayerischen Betreuungsgeld ist am 22.06.2016 in Kraft getreten.[3] Hiernach haben Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Betreuungsgeld. Die Haushaltsmittel hierfür wurden erstmals mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2016 veranschlagt. Die Ausgaben 2017 stiegen gegenüber dem Vorjahr um 91,8 auf 222,5 Mio. € (+ 70,2%) an.


Aufgrund der Gewitterfront "Kolle“ im August 2017 wurden Soforthilfen bereitgestellt. Insgesamt wurden 2017 40,7 Mio. € zur Schadensbewältigung ausbezahlt. Da hierfür im Haushalt keine Haushaltsmittel vorgesehen waren, wurden die Mittel als außerplanmäßige Ausgaben[4] bereitgestellt.

Die Zuschüsse und Zuweisungen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten (Kap. 05 04 TG 68 - 69) beliefen sich 2017 auf insgesamt 222,0 Mio. € (+ 31,6 Mio. €).[5]

 


[1] Davon 1.844,6 Mio. € "Sonstige Zuweisungen“ und 3,7 Mio. € "Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke“.
[2] Davon 1.715,8 Mio. € "Sonstige Zuweisungen“ und 3,9 Mio. € "Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke“.
[3] GVBl. 2016 S. 94.
[4] Vgl. TNr. 1.4.
[5] 2016 inkl. TG 51 (HGr. 6) der Kap. 05 12 und 05 13.