Jahresbericht 2019

TNr. 12: Entwicklung des Finanzierungssaldos

Der Finanzierungssaldo war in den letzten Jahren stets positiv. Im Haushalt wurde allerdings meist mit einem negativen Finanzierungssaldo geplant. Der ORH empfiehlt, zumindest in konjunkturell guten Zeiten mit einem positiven Finanzierungssaldo zu planen.

Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus der Gegenüberstellung der bereinigten Einnahmen und Ausgaben zuzüglich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen.[1]


Abb 9


Diese Gegenüberstellung macht deutlich, dass sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben seit 2008 erheblich gestiegen sind. Da die bereinigten Einnahmen meist über den bereinigten Ausgaben lagen, wurde häufig ein positiver Finanzierungssaldo (Ist) erzielt.


Tabelle 29


Die Entwicklung des Finanzierungssaldos in den letzten zehn Jahren zeigt, dass - bis auf 2015 - der Haushalt stets mit einem negativen Finanzierungssaldo (Soll) geplant wurde. Das bedeutet, dass im Haushaltsplan zum Ausgleich des Haushalts Entnahmen aus Rücklagen und dem Grundstock vorgesehen waren bzw. die Stützungsmaßnahmen für die BayernLB durch Kreditaufnahmen finanziert wurden.


Abb 10


Im Haushaltsvollzug ist seit 2011 - anders als in früheren Jahren - in jedem Jahr ein positiver Finanzierungssaldo (Ist) entstanden (Abbildung 10). Gründe für diese Überschüsse waren im Wesentlichen, dass die tatsächlichen Steuermehreinnahmen höher ausfielen, als noch bei der Haushaltsaufstellung prognostiziert wurde, sowie die Rückzahlungen der BayernLB im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens. Die Jahresüberschüsse im Zeitraum 2011 bis 2017 wurden der Haushaltssicherungsrücklage zugeführt und teilweise zur Schuldentilgung verwendet (2012 bis 2017).


Der Doppelhaushalt 2017/2018 sah für beide Jahre wieder einen negativen Finanzierungssaldo vor (2017: - 731,1 Mio. €; 2018: - 561,1 Mio. €).[2] Obwohl mit dem 1. Nachtragshaushaltsgesetz 2018[3] zunächst ein positiver Finanzierungssaldo von + 156,8 Mio. € geplant wurde, sah das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018[4] erneut einen negativen Finanzierungssaldo (Soll) von - 827,8 Mio. € vor.


Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020[5] wird ebenfalls wieder mit einem negativen Finanzierungssaldo geplant (2019: - 1.026,9 Mio. €; 2020: - 1.264,8 Mio. €).


Der ORH hält weiter an seiner Empfehlung fest, künftig nicht auf unvorhergesehene Einnahmeverbesserungen zu setzen, sondern insbesondere in konjunkturell guten Zeiten mit einem positiven Finanzierungssaldo zu planen. Damit würde bereits bei der Planung der Nachhaltigkeitsstrategie der Staatsregierung, lt. der sich die Gesamtausgaben an der Summe der Einnahmen orientieren sollen, besser entsprochen.

 


[1] 2017 wurden bei der Ermittlung des Finanzierungssaldos in Anlehnung an die finanzstatistische Darstellung des Finanzierungssaldos erstmals die haushaltstechnischen Verrechnungen berücksichtigt; die Werte für die Vorjahre wurden entsprechend angepasst.
[2] HG 2017/2018 vom 20.12.2016 (GVBl. 2016 S. 399, 2017 S. 5).
[3] 1. NHG 2018 vom 22.03.2018 (GVBl. 2018 S. 162).
[4] 2. NHG 2018 vom 24.07.2018 (GVBl. 2018 S. 613).
[5] Vgl. TNr. 11, Fn. 7.