Jahresbericht 2019

TNr. 41: Bedeutende Grundbesitzwert-Feststellungen

Aktenordner Wertermittlung; Bild: sharpi1980 - stock.adobe.com
Der ORH stellte Mängel bei der Feststellung von Grundbesitzwerten in bedeutenden Steuerfällen fest. Eine von ihm im Jahresbericht 2010 angeregte risikoorientierte Arbeitsweise mit einer intensiveren Prüfung bedeutender Wertfeststellungen hat die Steuerverwaltung nur unzureichend umgesetzt. Der ORH empfiehlt, die Bearbeitungsqualität und die Bearbeitungszeiten zu verbessern.

Kurzfassung Medieninformation
Umsetzung des Prüfungsergebnisses ORH icon abgeschlossen

Der ORH hat 2017 in einer Follow-up-Prüfung bei drei Finanzämtern (FÄ) untersucht, wie bei der Bedarfsbewertung eine von ihm im Jahresbericht 2010[1] empfohlene risikoorientierte Arbeitsweise mit einer intensiveren Prüfung bedeutender Fälle umgesetzt wurde.


41.1 Ausgangslage

Das Erbschaftsteuer-Aufkommen betrug in Bayern 2016 über 1,7 Mrd. €. Ein erheblicher Teil entfällt auf Grundbesitzwerte. Für die Festsetzung der Erbschaftsteuer fordern die Erbschaftsteuer-Stellen von den Bewertungsstellen der FÄ eine Wertermittlung an. Dabei können sie ihre Anforderung mit Hinweisen auf betragsmäßig bedeutsame Fälle versehen oder auf Fälle hinweisen, in denen die Erbschaftsteuererklärung besondere Sachverhaltsermittlungen zum Grundstückswert nahelegt.

Die Bewertungsstellen fordern vom Steuerpflichtigen eine Feststellungserklärung an und stellen die Grundbesitzwerte in einem eigenen Verfahren gesondert fest (Bedarfswertverfahren).[2]

Die Werte aus den Feststellungserklärungen ungeprüft zu übernehmen, birgt
- gerade bei höheren Grundbesitzwerten - erhebliche Risiken. Erfahrungsgemäß führt der Abgleich von Angaben aus Steuererklärungen mit Daten, die den Bewertungsstellen intern verfügbar sind, immer wieder zu relevanten Abweichungen.

Der ORH hatte deshalb schon 2009 und 2010 Arbeitsorganisation und Verfahrensweisen bei der Grundstücksbewertung untersucht. Bei der Bedarfsbewertung stellte er Bearbeitungsdefizite fest und empfahl eine an der steuerlichen Bedeutung ausgerichtete Arbeitsweise und eine intensivere Prüfung bedeutender Bedarfswert-Fälle (risikoorientierte Arbeitsweise).

Nach dem Landtagsbeschluss vom 09.06.2011[3] zum Jahresbericht des ORH sollte das Finanzministerium die Bewertungsstellen neu organisieren und dem Landtag hierüber berichten.

In seiner abschließenden Stellungnahme vom Dezember 2012 berichtete das Finanzministerium dem Landtag:


41.2 Feststellungen


41.2.1 Risikoorientierte Arbeitsweise

Die Finanzverwaltung führte Risikohinweise bei der Bedarfswert-Anforderung ein, die die Erbschaftsteuer-Stellen verwenden können, um auf die höhere steuerliche Bedeutung aufmerksam zu machen. Seitdem konnten diese allgemein auf einen „bedeutenden Steuerfall“ hinweisen, waren dazu aber nicht verpflichtet.

Daneben pilotierte das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt)LfSt) verschiedene fallspezifische und wertorientierte Risikohinweise, etwa widersprüchliche Angaben zu Grundstückswerten. Das Projekt läuft seit über fünf Jahren, ohne dass dessen Anwendung und Wirkung bisher evaluiert worden wäre.

Eine Projektgruppe des LfSt formulierte 2011 auch einen Vorschlag, Risikokriterien für einzelne Berechnungsgrundlagen einzuführen, die auf bestimmte Grundstücksmerkmale abstellen. Für die Intensivprüfung solcher Fälle und spezielle Rechtsprobleme sollte außerdem eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt werden. Diese Vorschläge wurden jedoch nicht aufgegriffen.


41.2.2 Arbeitsqualität

Die Höhe des Grundbesitzwerts stellt ein wesentliches Indiz für die steuerliche Bedeutung einer Bedarfswert-Feststellung dar. Der ORH wählte daher für seine Stichprobe Fälle mit einem Grundstückswert von mindestens 500.000 €. In den 229 untersuchten Fällen stellte der ORH fest:


41.2.3 Situation im Finanzamt München

München ist in Bayern, aber auch im Vergleich mit anderen deutschen Städten die Region mit den teuersten Grundstücken. Der Anteil bedeutender Steuerfälle mit größeren Steuerrisiken ist im Finanzamt München deutlich höher als in den meisten anderen FÄ.

Die Bedarfsbewertungsstelle des Finanzamts München war in den letzten Jahren 60 bis 70% unter dem Personal-Zuteilungssoll besetzt. Zum Zeitpunkt der Prüfung lag die Ist-Besetzung mit 7,9 VZK deutlich unter dem Zuteilungssoll für das Jahr 2017 von 19,78 VZK. Diese Besetzung führte, neben den Bearbeitungsmängeln, zu hohen Arbeitsrückständen und sehr langen Bearbeitungszeiten von im Durchschnitt mehr als 1,5 Jahren.


41.3 Würdigung

Angesichts des bedeutsamen Erbschaftsteuer-Aufkommens ist die Qualitätssicherung für die Bedarfsbewertung unzureichend.

Der ORH empfiehlt, bei der Bedarfswertanforderung durch die Erbschaftsteuer-Stellen spezifische wertorientierte Risikohinweise einzuführen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die allgemeinen Hinweise auf bedeutsame Steuerfälle im Hinblick auf Folgesteuern unzureichend waren.

Die Steuerverwaltung hält zwar Kriterien und Grundsätze für eine risikoorientierte Bearbeitung in den Bewertungsstellen für richtig und wichtig, formulierte hierfür aber bisher keine konkreten Regelungen. Der Hinweis in der Bedarfswert-Anforderung auf einen „bedeutenden Steuerfall“ kann nur ein, aber nicht das alleinige Kriterium für eine Intensivprüfung sein, da auch viele Fälle ohne diesen Hinweis höhere Steuerrisiken beinhalten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der ORH:

Entsprechende Bearbeitungsgrundsätze sollte die Verwaltung in einem Praxisleitfaden konkret festlegen.

Da die Erbschaftsteuer-Stellen von den spezifischen Hinweismöglichkeiten in den geprüften Fällen keinen Gebrauch gemacht haben, hält der ORH die Evaluation der möglichen Risikohinweise bei der Bedarfswert-Anforderung für überfällig.

Risikoerwägungen sollten auch Einfluss auf die Personalbesetzung haben. Der ORH sieht daher einen Widerspruch darin, wenn gerade die Bedarfsbewertungsstelle des Finanzamts München mit dem wohl höchsten Risikopotenzial in Bayern derart unter dem Zuteilungssoll besetzt ist. Eine den Bearbeitungsschwerpunkten angemessene Personalbesetzung kann dazu beitragen, den großen Bearbeitungsstau abzubauen und kürzere Bearbeitungszeiten zu erreichen.


41.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Finanzministerium teilt mit, es habe die Empfehlungen des ORH weitgehend aufgegriffen:


41.5 Schlussbemerkung

Das LfSt hat 2018 mit einem neuen Praxisleitfaden konkrete Regelungen für eine risikoorientierte Bearbeitung formuliert. Deren Einführung war überfällig, nachdem der ORH hierauf bereits im Jahresbericht 2010 hingewiesen hatte. Der ORH empfiehlt, die Risikohinweise der Erbschaftsteuer-Stellen zu verbessern und die Bearbeitungsqualität bei den Bewertungsstellen deutlich zu heben. Die zwischenzeitlich eingeführten Regelungen sollten dahingehend regelmäßig evaluiert werden.

Arbeitsrückstände und Bearbeitungszeiten, insbesondere in der Bedarfsbewertungsstelle des Finanzamts München, sollten abgebaut bzw. deutlich verbessert werden.

 


[1] TNr. 20.3.3.
[2] Die Bedarfsbewertung wird daneben auch für die Grunderwerbsteuer durchgeführt.
[3] LT-Drs. 16/8905 Nr. 2 Buchst. i.