Jahresbericht 2020

TNr. E21: Abnahme- und Gewährleistungsmanagement

Schiefe Wasserwaage; Bild: Gina Sanders / stock.adobe.com
Beim Abnahme- und Gewährleistungsmanagement der staatlichen Bauverwaltung bestehen schwerwiegende Lücken. Deshalb drohen gravierende Folgeschäden und finanzielle Nachteile zulasten des Staates.

Kurzfassung Medieninformation
Umsetzung des Prüfungsergebnisses ORH icon abgeschlossen

Der ORH hat zusammen mit den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern Regensburg, Ansbach, Bayreuth und Würzburg bei den 22 Staatlichen Bauämtern das Abnahme- und Gewährleistungsmanagement geprüft. Dazu wurden aus den Rechnungsjahren 2011 und 2015 Schlussrechnungen einzelner Gewerke des staatlichen Hoch- und Straßenbaus mittels repräsentativer Stichprobe ausgewählt. Das betraf im Hochbau 1.449 Aufträge mit einer Schlussrechnungssumme von 256 Mio.€[1]; im Straßenbau waren es 516 Aufträge mit 182 Mio.€[2]. Prüfungsmaßstab waren insbesondere die Regelungen des Vergabehandbuchs Bayern (VHB Bayern).


E21.1 Ausgangslage

Bei neuen Gebäuden treten in den ersten beiden Jahren nach Fertigstellung erfahrungsgemäß ca. 65%, in den ersten fünf Jahren nach Fertigstellung ca. 80% der Schadensfälle auf.[3]

Der ORH hatte schon wiederholt festgestellt, dass beauftragte Bauleistungen entgegen geltender Vorgaben nicht förmlich abgenommen und Verjährungsfristen für die Mängelansprüche nicht überwacht wurden. Deshalb untersuchte er in dieser Querschnittsprüfung die Vorgehensweise der Bauverwaltung und der von ihr Beauftragten.


E21.1.1 Abnahme von Bauleistungen

Rechtsfolge der Abnahme ist die Anerkennung und Entgegennahme der Leistung als vertragskonform. Damit tritt die Vertragserfüllung ein. Mit der Abnahme von Bauleistungen

Wegen der weitreichenden Wirkungen ist die Abnahme besonders sorgfältig vorzubereiten und durchzuführen. Im VHB Bayern ist deshalb detailliert geregelt, wie


E21.1.2 Förmliche Abnahme

Sowohl beim staatlichen Hochbau als auch beim staatlichen Straßenbau ist ab einer Auftragssumme von 10.000€ (netto) die Leistung förmlich abzunehmen.[4] Zuständig für die Abnahme ist als Auftraggeber die Staatliche Bauverwaltung.

Bei der förmlichen Abnahme stellen die Vertragsparteien an Ort und Stelle fest, ob die Leistung vertragsgerecht erbracht und somit der Bauvertrag erfüllt wurde. Das Ergebnis wird in einer Niederschrift protokolliert, in der ggf. Vorbehalte wegen bekanntgewordener Mängel, eventuelle Vertragsstrafen oder Einwendungen des Auftragnehmers aufgenommen werden. Für die förmliche Abnahme sind die Vordrucke des VHB Bayern zu verwenden.


E21.1.3 Mängelfeststellung und -beseitigung

Die Bauverwaltung bzw. die von ihr Beauftragten haben vor der förmlichen Abnahme von Bauleistungen ggf. bestehende Mängel festzustellen und deren Beseitigung durch den Auftragnehmer im Rahmen des Erfüllungsanspruchs zu veranlassen.[5]

Der Auftragnehmer ist auch nach der Abnahme verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist auftretenden Mängel, die nachweislich auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf dieser Frist schriftlich verlangt.[6]

Nach der Abnahme

können Ansprüche auf Beseitigung bereits bei der Abnahme bekannter und nicht ausdrücklich vorbehaltener Mängel nicht mehr durchgesetzt werden,

Überwachung der Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt in der Regel 4 Jahre.[7] Im Hochbau soll seit 2012 die Überwachung der Verjährungsfristen elektronisch im Programm HHV-Bau erfolgen.[8] Bei richtiger Anwendung erfolgt sechs Wochen vor Ablauf der Verjährungsfrist eine automatisierte Meldung. Zu diesem Zeitpunkt sollte im jeweiligen Gebäude eine erneute Begehung zur Feststellung evtl. Mängel stattfinden, deren Beseitigung dann im Rahmen der Gewährleistung auf Kosten des Auftragnehmers zu verlangen ist. Die Mängelbeseitigung ist danach abzunehmen und die entsprechenden Daten in HHV-Bau einzutragen. Für diese beseitigten Mängel läuft eine erneute Verjährungsfrist.

Im Straßenbau sollen gemäß VHB Bayern die Termine mit einem bei der Dienststelle zentral geführten Terminkalender überwacht werden. Ein einheitliches IT-System für die Überwachung der Verjährungsfristen für die Mängelansprüche ist im Bereich Straßenbau noch nicht eingeführt.


E21.2 Feststellungen


E21.2.1 Abnahmen


E21.2.2 Gewährleistung


E21.3 Würdigung und Empfehlungen

Wegen der weitreichenden Wirkungen ist die Abnahme bei staatlichen Baumaßnahmen besonders sorgfältig vorzubereiten, durchzuführen und zu dokumentieren.

erschweren die Nachverfolgung der Mängelbeseitigung und die Geltendmachung von Ansprüchen erheblich. Somit besteht ein bedeutendes Risiko, dass Mängel, die vor Abnahme oder innerhalb der Verjährungsfrist entstehen, nicht oder nicht auf Kosten des Auftragnehmers behoben werden, sondern zulasten des Staates beseitigt werden müssen.

Der ORH empfiehlt im Interesse eines funktionierenden Abnahme- und Gewährleistungsmanagements durch die Bauverwaltung, dass


E21.4 Stellungnahme der Verwaltung

Das Bauministerium sichert zu, dass die Empfehlungen des ORH von der Staatsbauverwaltung umgesetzt würden. Als Schwerpunkte sollen Zuständigkeiten und Abläufe einheitlich geregelt sowie die Mitarbeiter in den Bauämtern zu den Themen Abnahme, Gewährleistung und Verjährung intensiv geschult werden.

Die Folgerungen aus der Prüfungsmitteilung des ORH würden in den Dienstbesprechungen intensiv besprochen werden. Darüber hinaus seien die Behördenleitungen der Staatlichen Bauämter um zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen in eigener Verantwortung sowie um Evaluation der Behebung der Defizite gebeten worden.


E21.5 Schlussbemerkung

Die Prüfung des ORH belegt schwerwiegende Lücken beim Abnahme- und Gewährleistungsmanagement der Bauverwaltung. Gravierende Folgeschäden und finanzielle Nachteile drohen zulasten des Staates. Aus Sicht des ORH reicht es nicht aus, die dringend erforderlichen Verbesserungsschritte nur in die Verantwortung der Bauämter zu legen. Die nötige Steuerung und insbesondere die Evaluation ist Aufgabe des Bauministeriums.

 


[1] Das entspricht 16% der Aufträge und 17,2% der Schlussrechnungssumme.
[2] Das entspricht 61,5% der Aufträge und 71,5% der Schlussrechnungssumme.
[3] Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dritter Bericht über Schäden an Gebäuden, 1995, S. 48.
[4] VHB Bayern, Stand: März 2018, Richtlinien zu 442, 443, Ziff. 1.3.
[5] § 13 Abs. 1 VOB/B.
[6] § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B.
[7] § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B.
[8] Fachverfahren zum Haushaltsvollzug im Bereich des Hochbaus.
[9] § 12 Abs. 2 VOB/B.