Jahresbericht 2021

TNr. 15 Finanzierungsrahmen für Corona-Maßnahmen

Der Finanzierungsrahmen 2020 für Corona-Maßnahmen inklusive des Sondervermögens BayernFonds umfasste 78,0 Mrd.€.

Der ORH erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie grundsätzlich an, wobei es einen unmittelbaren Veranlassungszusammenhang zwischen der Nettokreditaufnahme und der Notlage geben muss.

Eine Ausnahme von der Schuldenbremse ist für Corona-Maßnahmen grundsätzlich zulässig. Unbeschadet dessen sind alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme in Betracht zu ziehen, da die Grundsätze von Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind.

TNr. 16 Entwicklung des Gesamthaushalts

Der Gesamthaushalt 2020 stieg um 15,1 auf 80,6 Mrd.€ (+23,0%).

Bereinigt um die Kreditaufnahmen/-tilgungen, Rücklagenbewegungen und Verrechnungen stiegen die Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 2010 bis 2019 stetig an. Während die Soll-Einnahmen dann 2020 sanken, stiegen die Soll-Ausgaben weiter an.

TNr. 17 Kreditermächtigungen

Für die Jahre 2020 und 2021 sind im Staatshaushalt unter Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse neue Kreditermächtigungen von insgesamt 20,0 Mrd.€ zur Finanzierung des Sonderfonds Corona-Pandemie vorgesehen.

Der Ausnahmecharakter der notlagenbedingten Nettokreditaufnahme erfordert eine nachvollziehbare und detaillierte Darlegung der kreditfinanzierten Maßnahmen sowie deren Eignung zur Überwindung der Notlage.

TNr. 18 Entwicklung der Ausgabereste

Die Ausgabereste haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt und belaufen sich zum 31.12.2019 auf 8,0 Mrd.€. Nach Auffassung des ORH deutet diese Entwicklung darauf hin, dass dem Grundsatz der bedarfsgerechten Veranschlagung erneut nicht ausreichend entsprochen wird.

TNr. 19 Entwicklung des Gesamtsolls

Gesamtsoll ist die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und der aus dem Vorjahr übertragenen Ausgabereste. Das Gesamtsoll stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an.

TNr. 20 Entwicklung des Finanzierungssaldos

Der Finanzierungssaldo (Ist) war in den Jahren 2011 bis 2019 stets positiv. 2020 wird dieser erstmals nach 10 Jahren voraussichtlich wieder negativ sein. Außer 2015 wurden die Haushalte 2011 bis 2021 stets mit einem negativen Finanzierungssaldo (Soll) geplant.

TNr. 21 Steueraufkommen und Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen sind 2019 um 1.185,9 Mio. € (+2,3%) ange­stiegen, 2020 verringerten sie sich um 7.794,6 Mio.€ (-14,9%).

TNr. 22 Entwicklungen im Personalbereich

Im Zeitraum 2015 bis 2019 hat sich die Zahl der Stellen um 16.769 (+5,9%) auf 299.852 erhöht.

TNr. 23 Haushaltssicherungsrücklage

Die Haushaltssicherungsrücklage wäre nach Planung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Tatsächlich hat die positive Einnahmenentwicklung auch 2019 zu einem weiteren Anstieg auf 10,3 Mrd.€ geführt.[1] Ende 2021 soll sie aufgrund von Entnahmen voraussichtlich 6,1 Mrd.€ betragen.[2]

Soweit es sich um die Finanzierung von auf Dauer angelegten neuen Ausgaben handelt, sieht der ORH Entnahmen aus der Rücklage kritisch.

TNr. 24 Verschuldung im allgemeinen Staatshaushalt

Der haushaltsmäßige Schuldenstand setzt sich aus den Kreditmarktschulden und den übertragenen Kreditermächtigungen für aufgeschobene Anschlussfinanzierungen zusammen.

Der Schuldenstand kann sich bis 2021 im ungünstigsten Fall auf 46,8 Mrd.€ erhöhen. Der ORH empfiehlt, die vorgesehenen Tilgungspläne konsequent einzuhalten.

TNr. 25 Schuldenaufnahme im Sondervermögen BayernFonds

Sollten die Rückzahlungen der vom BayernFonds gewährten Stabilisierungshilfen nicht ausreichen, um die Schulden im Sondervermögen vollständig zu tilgen, drohen dem Staatshaushalt weitere Belastungen.

TNr. 26 Staatsbürgschaften, Garantien und Gewährleistungen

Angesichts der Corona-Pandemie hat der Freistaat das bestehende Instrumentarium im Bereich Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen deutlich ausgeweitet. Dies führt zu einem erhöhten Haftungsrisiko für den Freistaat.

TNr. 27 Kennzahlen

Haushaltskennzahlen geben Aufschluss über bestimmte Ausgabearten in Relation zu den bereinigten Gesamtausgaben. Sie ermöglichen einen Überblick zu wichtigen Aspekten der Haushaltsstruktur und deren zeitlicher Entwicklung.