TNr. 16 Entwicklung des Gesamthaushalts
Der Gesamthaushalt 2020 stieg um 15,1 auf 80,6 Mrd.€ (+23,0%).
Bereinigt um die Kreditaufnahmen/-tilgungen, Rücklagenbewegungen und Verrechnungen stiegen die Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 2010 bis 2019 stetig an. Während die Soll-Einnahmen dann 2020 sanken, stiegen die Soll-Ausgaben weiter an.
16.1 Bereinigte Einnahmen und Ausgaben
Eine Bewertung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt anhand der bereinigten Einnahmen und Ausgaben.[1] Sie entwickelten sich folgendermaßen:
Die bereinigten Ist-Einnahmen sind im Zeitraum 2010 bis 2019 kontinuierlich gestiegen. Die Steigerungsrate lag zwischen 3,2 und 8,2%. Der Anstieg bei den bereinigten Ist-Einnahmen beruhte 2019 im Wesentlichen auf der anhaltend günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen. Auch die Abwicklung der Zahlungen aufgrund der Vereinbarungen zur Generalbereinigung zwischen der BayernLB und Österreich über den Staatshaushalt wirkte sich positiv aus (s. a. TNrn. 6 und 9).
Für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit bereinigten Soll-Einnahmen von 58,5 Mrd.€ (-9,0%) geplant. Es ist zu erwarten, dass die bereinigten Ist-Einnahmen erstmals seit 11 Jahren gegenüber dem Vorjahr sinken. Dies wird hauptsächlich auf deutlich geringere Steuereinnahmen (-7,8 Mrd.€, vgl. TNr.21.2) zurückzuführen sein.
Die bereinigten Ist-Ausgaben sind im Zeitraum 2010 bis 2019 um 22,9 auf 64,7 Mrd.€ (+54,8%) gestiegen. Die Entwicklung zeigt, dass die Steigerungen ohne die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich zwischen 2,1 und 9,4% lagen.
Für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit bereinigten Soll-Ausgaben von 80,5 Mrd.€ geplant (+23,6%); davon entfallen 20,0 Mrd.€ auf den Sonderfonds Corona-Pandemie. 2020 ist davon auszugehen, dass die bereinigten Ausgaben weiter ansteigen werden, selbst wenn man neben dem reformbedingten Wegfall der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich auch die Ausgaben für Corona-Maßnahmen herausrechnet.
16.2 Haushaltsplanung 2021
Die Staatsregierung stellt statt des üblichen Doppelhaushalts für 2021 einen Einjahreshaushalt auf. Laut Finanzministerium werde hierdurch den hohen Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie, die konjunkturelle Erholung und die weiteren Auswirkungen auf die Steuereinnahmen Rechnung getragen.
Ohne die Ausgaben für den Sonderfonds Corona-Pandemie sieht der Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 eine Ausgabensteigerung von 2,3 Mrd.€ (+3,9%) vor. Die Ausgabensteigerung beruht beispielsweise auf zusätzlichen Ausgaben für die Hightech Agenda Bayern und die Hightech Agenda Bayern (Plus) (+579,5 Mio.€), die Förderung von Kindertageseinrichtungen (+257,5 Mio.€), den Zuwanderungs- und Integrationsfonds (+102,0 Mio.€) sowie für das Landespflegegeld (+92,2 Mio.€). Die investiven Ausgaben steigen im Haushaltsjahr 2021 um 1,1 auf 9,9 Mrd.€.
2021 sind knapp 5.600 neue Stellen geplant,[2] davon 1.835 Stellen für die Hightech Agenda Bayern (Plus), 1.250 Stellen für neue Lehrkräfte sowie 500 Stellen für die Polizei im Rahmen des 10-Punkte-Plans und des Masterplans Bayern Digital. Für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsbereich sowie zur allgemeinen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind 501 neue Stellen vorgesehen.
Die für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben finanzieren zu einem großen Teil Daueraufgaben und werden damit, insbesondere wegen steigender Personalausgaben aufgrund der neuen Stellen, auch kommende Haushalte belasten.
[1] Vgl.TNr.2.
[2] Fn.1 TNr.15, Übersicht Teil VII zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021; Personalsoll A.