Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2021
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 08.06.2021 den Jahresbericht 2021 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2019
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 44: Verfahrenssicherheit im Bereich der Personalverwaltung
- TNr. 45: Vollzug des Waffenrechts
- TNr. 46: Folgewirkungen nach Betriebsprüfungen bei Klein- und Mittelbetrieben
- TNr. 47: Steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen
- TNr. 48: Zentrale Pfandverwertungsstellen
- TNr. 49: Verwendungsnachweisprüfung bei der Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen
- TNr. 50: Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen
- TNr. 51: Finanzhilfen für Dürreschäden 2018 in der Landwirtschaft
- TNr. 52: Projektförderung im kommunalen Straßenbau
- TNr. 53: Verfahren zur Feststellung der Behinderung
- TNr. 54: Veterinärkontrollen bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
- TNr. 55: Förderung innovativer medizinischer Versorgungskonzepte
- TNr. 56: Qualitätsmanagement an Hochschulen
- TNr. 57: Reisekostenwesen an Hochschulen
- TNr. 58: Patientenverpflegung an den Universitätsklinika