Jahresbericht 2022

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Prüfungsergebnisse aus dem Bereich des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat
Jahresbericht 2022

TNr. 48 Wohnraum für Staatsbedienstete

Mangelware ist bezahlbarer Wohnraum gerade im S-Bahnbereich München auch für Staatsbedienstete, wie Polizei- und Pflegekräfte. Seit 2010 konnte die staatliche Wohnungsfürsorge immer weniger Antragsstellern eine Wohnung zuweisen; 2019 hatten nur noch 14% der Anträge Erfolg.

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TNr. 49 Förderung von kommunalen Hochbaumaßnahmen

350 Millionen Euro beträgt der Finanzierungsstau allein von 2020 bis 2021 bei der Förderung des kommunalen Baus von Schulen, Kindertageseinrichtungen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Der ORH empfiehlt dringend, künftig die Ausnahmemöglichkeiten des Förderverfahrens nicht mehr so lax zu handhaben.

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TNr. 50 Steuerrechtliche Aufarbeitung von Cum/Ex- und Cum/Cum-Fällen

Cum/Ex- und Cum/Cum-Gestaltungen sollten mindestens 865 Millionen Euro illegaler Steuervorteile ermöglichen, von denen 390 Millionen Euro bisher noch nicht zurückbezahlt sind. Um gegen vergleichbare kriminelle Machenschaften künftig besser gewappnet zu sein, empfiehlt der ORH dringend, Prüfung und nötiges Spezialwissen in der Steuerverwaltung zu bündeln.

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TNr. 51 Risikomanagement bei der Einkommensteuer

Fast zwei von über fünf Millionen Einkommensteuererklärungen wurden 2020 vollmaschinell veranlagt. Um mögliche Steuerausfallrisiken zu verringern, setzt die Steuerverwaltung ein automationsgestütztes Risikomanagementsystem (RMS) ein. Dieses RMS hat auch zehn Jahre nach seiner Einführung noch erhebliche Mängel.

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