Safety first! Das ist Ziel der für Straßenbaumaßnahmen ab der ersten Planung bis zur Verkehrsfreigabe in mehreren Stufen vorgeschriebenen Sicherheitsaudits. Die staatlichen Bauämter haben davon rund die Hälfte aber nicht durchgeführt. Der ORH drängt daher auf ein wirksames Steuerungssystem.
zum BeitragDas Bauministerium machte schon vor mehr als 20 Jahren konkrete Vorgaben zu Jahresausschreibungen für Schutzplanken, Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Aber der ORH musste bei den Bauämtern noch immer Verstöße gegen vergaberechtliche Regelungen und damit die Korruptionsbekämpfungsrichtline feststellen. Das sollte das Bauministerium endlich in den Griff bekommen.
zum BeitragEigentlich sollte die BayernHeim GmbH bis 2025 insgesamt 10.000 Mietwohnungen für untere und mittlere Einkommensgruppen vorrangig auf staatlichen Grundstücken neu schaffen. Mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung hat sie selbst aber noch keine einzige Wohnung neu geschaffen, sondern lediglich Wohnungen erworben, die ohnehin gebaut worden wären, da sie bereits der staatlichen Wohnraumförderung unterlagen. Davon sind bisher nur 234 bezugsfertig.
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