Jahresbericht 2005
Die einzelnen Beiträge aus dem II. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) finden sich auch auf folgenden Seiten:
TNr. 15: Externe Beratung und externes Controlling der regionalen Technologiekonzepte der der HTO
Mit der High-Tech-Offensive wurden auch regionale Technologiekonzepte gefördert. Bei der Einschaltung von externen Sachverständigen waren Vergabe, Vertragsgestaltung sowie haushaltsmäßige Abwicklung mangelhaft. Auch wurden die angestrebten Ziele trotz Kosten von fast 4 Mio € nicht erreicht.
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TNr. 16: Dienstsport bei der Polizei
Von den vorgeschriebenen vier Stunden Dienstsport werden durchschnittlich nur zwei Stunden pro Monat geleistet. Die Teilnahme ist außerordentlich unterschiedlich; sie ist weitgehend in das Ermessen der einzelnen...
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TNr. 17: Fahrzeug- und Gerätedienste der Straßenbauverwaltung
Die Verwaltung hat Anregungen des ORH zu organisatorischen Veränderungen und Vergaben an Private aufgegriffen. Dies führt zu Einsparungen im Staatshaushalt.
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TNr. 18: High-Tech-Offensive Bayern - Projekt "Media@Komm - RegioSignCard"
Für ein bereits laufendes und durchfinanziertes Förderprojekt des Bundes zum Einsatz der elektronischen Signatur für kommunale Online-Anwendungen gewährte der Staat eine Zuwendung von 10,2 Mio...
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TNr. 19: IuK-Einsatz in der Justiz
Mit dem Projekt bajTECH2000 sollen rd. 12.000 Arbeitsplätze mit neuen IuK-Verfahren und PCs ausgestattet werden. Dafür waren bis 2010 Haushaltsmittel von rd. 350 Mio € vorgesehen. Die Wirtschaftlichkeit...
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TNr. 20: Ausgaben für die Medikamentenversorgung der Gefangenen
Der ORH hat bei der notwendigen Medikamentenversorgung der Gefangenen erhebliche Wirtschaftlichkeitspotentiale festgestellt.
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TNr. 21: Mängel bei staatlich verwalteten Stiftungen
Bei verschiedenen staatlich verwalteten Stiftungen des öffentlichen Rechts wurden erhebliche Mängel festgestellt. Der ORH fordert, Stiftungen aus der staatlichen Verwaltung zu entlassen, wenn der...
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TNr. 22: Staatliche Baupflicht an kirchlichen Gebäuden
Für die staatliche Baupflicht an kirchlichen Gebäuden gibt der Staat jährlich 22 Mio € aus. Die Verfahrensabläufe sind äußerst kompliziert und arbeitsaufwendig und binden zu viel...
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TNr. 23: Bayerische Landesstiftung
Das Vermögen der Bayerischen Landesstiftung besteht immer noch im Wesentlichen aus Aktien eines einzigen Unternehmens. Durch den Ausfall der Dividendenausschüttungen seit 2003 gingen die jährlichen...
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TNr. 24: Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Die derzeitige Mehrergebnisstatistik der Umsatzsteuer-Prüfungsstellen ist für eine effiziente Arbeitssteuerung nicht differenziert genug und führt zu Fehlsteuerungen. Die Zahl der Prüfungen, die...
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TNr. 25: Betriebsprüfung
Für eine effiziente Arbeitssteuerung und ein wirksames Risikomanagement in der Betriebsprüfung müssen die Aussagekraft der Statistiken erhöht und der IT-Einsatz verbessert werden.
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TNr. 26: Vollstreckungsstellen der Finanzämter
Bei der Bearbeitung gewichtiger Vollstreckungsfälle hat der ORH erhebliche Mängel festgestellt. Die Vollstreckung ist zeitnah und konsequent durchzuführen. Hierfür muss ausreichend Personal zur...
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TNr. 27: Förderung einer außeruniversitären Forschungseinrichtung
Der Staat fördert eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung institutionell und bezahlt bei Drittmittelprojekten erneut Personalkosten, die bereits in der Förderung enthalten sind. Dies ist unzulässig.
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TNr. 28: Förderung der Erschließung von Industriegelände
Bei der Förderung von Industriegelände wurden Millionenbeträge fehlgeleitet. Die Kommunen haben die staatlichen Zuschüsse als Einnahme behalten und nur zu einem geringen Teil an die Betriebe...
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TNr. 29: Förderungen im öffentlichen Personennahverkehr
Die Rechnungsprüfung hat bei den Förderungen im Bereich des ÖPNV erhebliche Fehlsteuerungen festgestellt:
Eine mit 2,4 Mio € geförderte Beschleunigung einer Buslinie führte zu...
TNr. 30: Agrarinvestitionsförderprogramm
Die Landwirtschaftsverwaltung hat es unterlassen, gebotene Rückforderungen in Millionenhöhe geltend zu machen. Selbst bei Subventionsbetrug mussten Zuwendungsempfänger häufig nichts oder nur geringe...
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TNr. 31: Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte und deren Familienangehörige
Der Freistaat Bayern fördert als Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte und deren Familienangehörige Seminare mit starkem Bezug zur Freizeitgestaltung oder mit häufig allgemein bildendem...
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TNr. 32: Förderung von Aquakultur- und Binnenfischereimaßnahmen
Für die Förderung der Erwerbsfischerei wurden in den Jahren 2002 und 2003 rd. 4,5 Mio € aus dem Staatshaushalt und aus EU-Mitteln bewilligt. Bei 75 % der Fälle handelte es sich um Förderungen...
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TNr. 33: Landesprüfungsamt für Sozialversicherung
Die Kosten des Landesprüfungsamts werden nach einer 1960 erlassenen Verwaltungsregelung zu 70 % von den Sozialversicherungsträgern und zu 30 % vom Freistaat Bayern getragen. Die maßgeblichen...
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TNr. 34: Förderung der vollstationären Altenpflegeeinrichtungen
Der Grundbedarf an Pflegeplätzen ist zwischenzeitlich gedeckt. Der ORH hat deshalb angeregt, neue Pflegeplätze nicht mehr staatlich zu fördern. Die Staatsregierung hat die Förderung von Neubauten daraufhin...
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TNr. 35: Unterbringung und Betreuung von Aussiedlern, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen
Die Zahl der Aussiedler, Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge, die vom Freistaat Bayern unterzubringen sind, ist in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen. Die Unterkunftskapazitäten und das...
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TNr. 36: Krankenhausfinanzierung
Die Prüfung von Krankenhausbaumaßnahmen führte zu Rückforderungen von 15 Mio €. Anregungen des ORH zur Festbetragsförderung werden weitgehend im Entwurf zum neuen Bayerischen Krankenhausgesetz berücksichtigt. Die...
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TNr. 37: Entgelte für die Wasserlieferung aus Trinkwasserspeichern
Der Staat legt seine Kosten für die Wasserlieferung aus zwei Trinkwassertalsperren nur unzureichend auf die Zweckverbände um.
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TNr. 38: Altlastensanierung eines Industriegeländes
Für die Altlastensanierung einer ehemaligen Zellstofffabrik hat der Staat 15 Mio € aufgewendet. Die Wertsteigerung der wieder nutzbaren Gewerbefläche kommt einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft...
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TNr. 39: Einnahmen der Hochschulen durch Weiterbildung
Die Hochschulen könnten mit Weiterbildung zusätzliche Einnahmen erzielen. Dazu wären die Angebote auszuweiten und alle Kosten in die Ermittlung der Teilnehmerbeiträge einzubeziehen.
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TNr. 40: Personalkosten im Pflegedienst der Universitätsklinika
Eine Untersuchung der Kosten des Pflegepersonals an den fünf Universitätsklinika hat erhebliche Unterschiede ergeben. Nach Ansicht des ORH besteht in diesem Bereich ein beträchtliches Potential...
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TNr. 41: Leistungsbezogene Mittelverwendung an den staatlichen Museen und Sammlungen
Der ORH empfiehlt, künftig neben einer Basisfinanzierung einen Teil der Staatsfinanzen für die Staatlichen Museen und Sammlungen nach Leistungskriterien zu verteilen, um Wirtschaftlichkeitsreserven besser zu erschließen.
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TNr. 42: Thurn und Taxis Museum
In Regensburg wurde 1998 ein Zweigmuseum des Bayerischen Nationalmuseums eröffnet, in dem die 1993 vom Freistaat Bayern für 22 Mio € erworbenen Kunstgegenstände des Fürstenhauses Thurn und Taxis...
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