TNr. 17: Fahrzeug- und Gerätedienste der Straßenbauverwaltung
Die Verwaltung hat Anregungen des ORH zu organisatorischen Veränderungen und Vergaben an Private aufgegriffen. Dies führt zu Einsparungen im Staatshaushalt.
17.1 Ausgangslage
Der ORH hatte 1997 die Fahrzeug- und Gerätedienste der Straßenbauverwaltung geprüft, die wie folgt organisiert waren:
- Bauhof für den Winterdienst beim Straßenbauamt (SBA) Traunstein, Grundstück und Gebäude in Inzell, 33 Bedienstete.
- Gerätedienst bei der Autobahndirektion (ABD) Südbayern, Grundstück und Gebäude in München-Riem, 12 Bedienstete.
- Gerätedienst bei der ABD Nordbayern, Grundstück und Gebäude in Nürnberg, 9 Bedienstete.
Hauptpunkte der Prüfung waren die Rationalisierung von Tätigkeiten, die Notwendigkeit von baulichen Erneuerungen und die Veräußerung von frei werdenden Anlagen und Grundstücken.
17.2 Bauhof für den Winterdienst
Entsprechend der Anregung des ORH (siehe Jahresbericht 1999 TNr. 22) hat die Verwaltung das Aufgabenspektrum und damit auch den Personalbedarf verringert. So werden anstelle der früher selbst hergestellten großen Schneeschleudern nunmehr die Fahrzeuge gekauft und kostengünstiger für die speziellen Bedürfnisse des Winterdienstes umgerüstet. Der mit der Umorganisation verbundene Personalabbau von inzwischen 17 Bediensteten bedeutet eine Einsparung von jährlich 740 000 €.1 Anstelle des ursprünglich geplanten 7 Mio € teuren Neubaus in Inzell wurde die Straßenmeisterei in Traunstein für nur 1 Mio € erweitert und der verbleibende Teil des Bauhofs dort integriert. Das frei gewordene Grundstück in Inzell wurde verkauft.
17.3 Gerätedienste bei den Autobahndirektionen
Die Gerätedienste waren u.a. zuständig für Beschaffungen von staatseigenen Fahrzeugen innerhalb der Staatsbauverwaltung, für die periodische Untersuchung staatseigener Fahrzeuge nach § 29 StVZO und für Gutachten über deren Aussonderung und Verwertung sowie für Schadensgutachten.
Der ORH hatte die Kosten der Fahrzeuguntersuchungen analysiert und festgestellt, dass eine generelle Vergabe an private Prüfdienste wirtschaftlicher ist. So hätte die Untersuchung der 7 119 Fahrzeuge z.B. durch den TÜV Bayern-Sachsen e.V. 1995 insgesamt knapp 300 000 € gekostet, während die staatlichen Ausgaben für das eingesetzte Personal, deren Reisekosten und die anteiligen Betriebskosten für die Gebäude insgesamt 335 000 € betrugen (Mehrkosten rd. 12 %). Dabei enthält diese Berechnung noch nicht einmal die kalkulatorischen Kosten für die Gebäude.
Der ORH hatte vorgeschlagen, Fahrzeuguntersuchungen und auch Zustandsbegutachtungen zu privatisieren sowie aufgrund der inzwischen geschlossenen Rahmenverträge Fahrzeugbeschaffungen zu dezentralisieren, soweit es sich nicht um Spezialfahrzeuge und -geräte handelt. Dagegen sollten grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenbetriebsdienstes in Bayern auch weiterhin zentral gesteuert werden.
Die OBB hat die Anregungen des ORH schrittweise aufgegriffen. Seit 1998 werden die handelsüblichen Fahrzeuge dezentral beschafft. Die Tätigkeit der Gerätedienste für Behörden außerhalb der Staatsbauverwaltung wurde eingestellt. Die Fahrzeuguntersuchung nach § 29 StVZO sowie Wert- und Aussonderungsgutachten für Dienstfahrzeuge werden an Private vergeben. Die OBB hat die beiden Gerätedienste zum 1. Januar 2004 aufgelöst, nachdem u.a. die baulichen Voraussetzungen geschaffen worden waren, um die verbliebenen Bediensteten in die Autobahnmeistereien einzugliedern. Künftig ist die „Zentralstelle für den Betriebsdienst“ bei der ABD Nordbayern für ein zentrales Controlling des gesamten Straßenbetriebsdienstes in Bayern zuständig.
17.4 Schlussbemerkung des ORH
Die organisatorischen Änderungen führen zu entsprechenden Personaleinsparungen. Bei den ABDen sind für den Bereich der bisherigen Gerätedienste insgesamt 14 Bedienstete und damit 7 weniger als 1995 tätig. Zusammen mit dem Personalabbau beim Bauhof für den Winterdienst in Inzell (17 Bedienstete), ergibt das insgesamt eine Einsparung von 24 Bediensteten. Weitere finanzielle Vorteile für den Staatshaushalt entstehen durch die nicht mehr benötigten Liegenschaften in München und Nürnberg. Die ABD Südbayern hat die Anlagen des bisherigen Gerätedienstes in München-Riem zum 31. Dezember 2004 geräumt und der BFD München übergeben. In Nürnberg ist die Verwertung der Liegenschaft ab 2007/2008 geplant.
1) Die OBB strebt bis 2007 eine weitere Reduzierung um 5,5 Stellen an.