Jahresbericht 2005

TNr. 20: Ausgaben für die Medikamentenversorgung der Gefangenen

Der ORH hat bei der notwendigen Medikamentenversorgung der Gefangenen erhebliche Wirtschaftlichkeitspotentiale festgestellt.

Nach umfangreichen Analysen hat die Verwaltung Maßnahmen ergriffen, die ab 2005 zu jährlichen Einsparungen von 1 Mio € bzw. 40 % der bisherigen Ausgaben führen.

Kurzfassung

20.1 Ergebnisse der Rechnungsprüfung

 

Für Medikamente der Gefangenen wurden in den zurückliegenden Jahren jährlich 2,5 Mio € ausgegeben. Der ORH und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter haben diese Ausgaben wiederholt (zuletzt in einer Querschnittsprüfung in den Jahren 2002 und 2003) bei verschiedenen Justizvollzugsanstalten geprüft und Folgendes festgestellt:

 

20.2 Maßnahmen der Verwaltung

 

Das Staatsministerium hat noch im Laufe der Querschnittsprüfung eine Arbeitsgruppe eingesetzt und u.a. damit beauftragt, Vorschläge zur Kostenoptimierung bei der Medikamentenversorgung der Gefangenen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe hat eine zentrale Belieferung der Justizvollzugsanstalten mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, ärztlichem Verbrauchsmaterial sowie die Bereitstellung der damit verbundenen Beratungs- und administrativen Leistungen empfohlen. Nachdem zum 1. Januar 2004 die rechtlichen Voraussetzungen für den Arzneimittelversand in Kraft getreten sind, erfolgte eine europaweite Ausschreibung im ersten Halbjahr 2004. Seit April 2005 werden nunmehr alle Justizvollzugsanstalten von einer Apotheke beliefert.

Das Staatsministerium hat außerdem eine Arzneimittelkommission für den bayerischen Justizvollzug eingerichtet, die sich vor allem mit den Fragen einer wirtschaftlichen Therapie und der Arznemittelverordnung befasst. In der Ausschreibung wurde bereits eine „Positiv-Liste“ besonders wirtschaftlicher Medikamente und pharmazeutischer Beratungsleistungen gefordert. Bestellsoftware, Lieferscheine und Rechnungen werden nunmehr so gestaltet, dass bei den von der Liste abweichenden Verordnungen entsprechende Hinweise gegeben werden.

Zur Verordnung nicht erstattungsfähiger Präparate hat das Staatsministerium mitgeteilt, dass es rechtlich nicht eindeutig sei, ob die Gefangenen an den Kosten beteiligt werden könnten. Mit den anderen Ländern sei vereinbart worden, zur Wahrung bundeseinheitlichen Handelns und zur Beseitigung bestehender Rechtsunsicherheiten eine entsprechende Gesetzesinitiative über den Bundesrat einzubringen.

Das Staatsministerium erwartet aufgrund der eingeleiteten bzw. bereits getroffenen Maßnahmen ab 2005 geringere Ausgaben von bis zu 1 Mio €, das ist eine Einsparung um 40 %.


1) Zum Zeitpunkt der Prüfung bestanden 36 Justizvollzugsanstalten mit 12.000 Gefangenen.