Jahresbericht 2007
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen sowie alle Beiträge aus dem II. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
TNr. 13: Staatsschulden 2006
Bayern hat trotz des Verzichts auf neue Kredite noch 23 Mrd. € Schulden am Kreditmarkt, für die jährlich rd. 1 Mrd. € Zinsen bezahlt werden müssen. Der ORH rät zur Vorsorge für kommende Jahre, in denen sich das Wachstum möglicherweise abschwächt und die Steuereinnahmen zurückgehen könnten.
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TNr. 14: Versorgungsausgaben
Die Staatsregierung will einen Versorgungsfonds einrichten, um die Belastungen für Versorgungsausgaben zu reduzieren. Allerdings werden die bislang vorgesehenen Rücklagen nicht ausreichen. Der ORH fordert, zusätzliche Beträge in den Versorgungsfonds einzuzahlen.
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TNr. 17: Basiskomponente Förderverfahren
An dem Ziel eines bayernweit einheitlichen IuK-Verfahrens für das Förderwesen sollte festgehalten werden. Dazu müssen die Geschäftsprozesse in den Förderbereichen stärker aufeinander abgestimmt werden. Die Verantwortung für die Steuerung des IuK-Einsatzes und -Budgets ist in den jeweiligen Ressorts zusammenzuführen.
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TNr. 18: Kurierdienste bei der Polizei
Der ORH hat bei den Kurierdiensten der Polizei erhebliche Einsparpotenziale festgestellt.
Auch in anderen Geschäftsbereichen werden Kurierfahrten nicht übergreifend organisiert. Der ORH hält eine ressortübergreifende Lösung für notwendig. Dabei sollte auch die Möglichkeit einer externen Vergabe erwogen werden.
TNr. 19: Staatliche Gebäude mit hohem Glasanteil in der Fassade
Eine umfangreiche Untersuchung hat gezeigt, dass Glasfassaden in Planung, Bau und Betrieb aufwendiger und teurer sind als Fassaden in konventioneller Bauweise. Nach Ansicht des ORH sollten bei staatlichen Baumaßnahmen Glasfassaden nur in besonders begründeten Fällen zur Ausführung kommen.
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TNr. 20: Dienst- und Mietwohnungen der Justizvollzugsanstalten
Der Wohnungsbestand bei neun geprüften Justizvollzugsanstalten wurde nur zur Hälfte als Dienstwohnungen genutzt und ist überwiegend sanierungsbedürftig. Wohnungen, die nicht für dienstliche Zwecke benötigt werden, sollten an das Allgemeine Grundvermögen abgegeben werden.
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TNr. 21: Geschäftsstelle des Bayer. Jugendrings
Die Stellenausstattung, die Eingruppierungen und Arbeitszeitregelungen der Geschäftsstelle des Bayerischen Jugendrings sind überdimensioniert und zu großzügig bemessen. Das Staatsministerium kommt seinen Pflichten als Aufsichtsbehörde und Zuwendungsgeber nicht wirkungsvoll nach.
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TNr. 22: Steuerfestsetzung bei bedeutenden Einzelfällen
Die Veranlagungsqualität bei Steuerfällen mit hohem Risikopotenzial ist mangelhaft und führt zu einem Steuerausfall von mindestens 39 Mio € jährlich. Die Auswahl gründlich zu prüfender Steuerfälle und der Personaleinsatz müssen sich am möglichen Mehrertrag aus. Ein Qualitätsmanagement ist noch nicht umgesetzt.
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TNr. 23: Steuerfahndungsstellen der Finanzämter
Die Steuerfahndungsstellen - und hier vor allem das Finanzamt München I - können ihren Auftrag nur eingeschränkt erfüllen. Dies führt zu jährlichen Steuerausfällen von mindestens 34 Mio €, davon allein 24 Mio € im Großraum München.
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TNr. 24: Staatliche Lotterieverwaltung
Der Glücksspiel- und Sportwettensektor erlebt tiefgreifende Umwälzungen. Der ORH hält eine Überprüfung der Vertriebsorganisation und der Kostenstrukturen für überfällig.
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TNr. 25: Landesgewerbeanstalt Bayern
Das Ziel, mit einer Teilprivatisierung eine auf Dauer wirtschaftlich eigenständig überlebensfähige LGA zu schaffen, wurde trotz erheblicher staatlicher Leistungen im hohen zweistelligen Millionenbereich nicht erreicht. Auf den Staatshaushalt können weitere Belastungen zukommen.
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TNr. 26: Förderung eines U-Bahnbetriebshofs
Zwingende Vorschriften des Zuwendungsrechts wurden erneut nicht beachtet. Die Regierung hat aufgrund der ORH-Prüfung 740.000 € zuzüglich Zinsen von 220.000 € zurückgefordert, die mittlerweile zurückbezahlt wurden. Wie bereits in den Vorjahren fordert der ORH, die Verwendungsnachweisprüfung zu verbessern.
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TNr. 27: Förderungen im Rahmen der Verbraucherinitiative
Das Staatsministerium hat für zwei Förderprogramme im Rahmen der Verbraucherinitiative 46 Mio € aufgewendet. Ein konkreter Nutzen für die Verbraucher war kaum feststellbar.
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TNr. 28: Verbände für Ländliche Entwicklung
Das Staatsministerium gewährte den Verbänden für Ländliche Entwicklung Zuschüsse aus Investitionsmitteln von 7,5 Mio €, obwohl die Verbände über hohes Vermögen verfügten.
Auch legten die Verbände zinslos ausgereichte Darlehen als Festgeld am Kapitalmarkt an. Die Mittel sind an den Staatshaushalt zurückzuführen.
TNr. 29: Ämter für Landwirtschaft und Forsten, Sachgebiete Tierzucht
Der ORH fordert, die staatliche Betätigung in der Verbandsarbeit einzustellen. Im Bereich der Tierzucht sieht er weitere Einsparmöglichkeiten von bis zu 79 Stellen, wenn die Staatsaufgaben konsequent auf die Kernbereiche konzentriert werden.
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TNr. 30: Leistungen aus der Ausgleichsabgabe
Auf Anregung des ORH hat die Verwaltung Maßnahmen ergriffen, um einen sparsameren sowie effektiveren Einsatz der Fördermittel zu erreichen.
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TNr. 31: Verpflegung und Betreuung von Aussiedlern, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen
Auf die stark rückläufigen Zahlen von Aussiedlern, Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen hat der Staat bei der Verpflegung und Bewachung der Unterkünfte nicht ausreichend reagiert. Seit Jahren blieben auch Vergabevorschriften unbeachtet. Insgesamt entstanden dadurch vermeidbare Mehrkosten in Millionenhöhe.
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TNr. 32: Private Ingenieure bei der staatlichen Wasserwirtschaft
Die staatliche Wasserwirtschaftsverwaltung hat bei der Beauftragung privater Ingenieurbüros vergaberechtliche Vorschriften nicht beachtet. Um finanzielle Nachteile für den Staat zu vermeiden, sind zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen des staatlichen Personals erforderlich.
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TNr. 33: Vollzug des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes
Die Zahl der Förderfälle ließe sich um 40 % verringern, wenn Überschneidungen mit der Jugend- und Sozialhilfe gesetzlich bereinigt würden. Zudem könnte in weiteren 20 % der Fälle die Förderung nicht notwendiger Tagesheimkosten aufgegeben werden. Insgesamt würde der Staatshaushalt um rd. 1 Mio € entlastet.
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TNr. 34: Staatlich geförderte Einrichtungen der Laienmusik
Der ORH hat Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstrukturen und zur effizienten Verteilung der staatlichen Fördermittel im Bereich der Musikverbände und -einrichtungen unterbreitet. Der Staat befürwortet im Wesentlichen die Anregungen des ORH. Eine konkrete Umsetzung steht aber bislang aus.
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TNr. 35: Personalkosten im ärztlichen Dienst der Universitätsklinika
Bei der Untersuchung der Personalkosten des ärztlichen Dienstes an den fünf Universitätsklinika wurden erhebliche Unterschiede festgestellt. Der ORH sieht Wirtschaftlichkeitsreserven und empfiehlt verschiedene Verbesserungsmaßnahmen.
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TNr. 36: Beschaffung einer Bodenrinne
Für einen Lehrstuhl der Technischen Universität München wurde ein Großgerät (Bodenrinne) für 1,5 Mio € hergestellt. Es war nur einen Tag für die technische Abnahme durch den TÜV in Betrieb. Seit 2003 ist die Anlage in einer Scheune eingelagert.
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TNr. 37: Energieeinsparpotenzial bei der Universität Erlangen-Nürnberg
Durch den Einbau von Wärmerückgewinnungsanlagen bei Gebäuden der Universität könnten jährlich 800.000 € an Energiekosten eingespart werden. Die Kosten für CO2-Kontingente sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Der ORH fordert, Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung bei geeigneten Gebäuden möglichst zügig durchzuführen.
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TNr. 38: Förderung des Glasmuseums Frauenau
Die Gemeinde Frauenau hat ihr seit 1975 bestehendes Glasmuseum neu gebaut. Der Freistaat hat trotz unzureichender Planung und Kostenschätzung den vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt. Die Kosten sind von 6,9 auf 8,3 Mio € gestiegen.
Die finanzschwache Gemeinde sieht sich außerstande, diese Belastung zu tragen.
TNr. 39: Zuwendungen zur Bambi-Verleihung
Der Staat hat die Bambi-Preisverleihung 2005 in München mit 200 000 € (rd. 5 % der Gesamtkosten) bezuschusst. Der ORH sieht darin einen typischen Mitnahmeeffekt.
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