Jahresbericht 2009
Ausgewählte Beiträge aus den allgemeinen Feststellungen sowie alle Beiträge aus dem II. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
TNr. 11: Staatliche Bürgschaften, Garantien, Gewährleistungen
Der Staat hat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen erheblich ausgeweitet. Die damit verbundenen Risiken sind bei der Aufstellung künftiger Haushalte zu berücksichtigen
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TNr. 12: Finanzmarktkrise
Die Finanzmarktkrise und insbesondere die Krise bei der BayernLB führen zu einer erheblichen Neuverschuldung. Die Haushaltsrisiken sind enorm. Gerade deswegen muss strikte Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Der ORH fordert einen Tilgungsplan zur Rückführung der Kredite für die Stabilisierung der BayernLB.
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TNr. 13: Prüfung der Reform "Verwaltung 21"
Im Rahmen der Verwaltungsreform sind insgesamt 6.543 Stellen einzusparen. Die Reform hat bisher nur zu einem geringen Aufgabenabbau geführt. An dem Stellenabbauprogramm muss strikt festgehalten werden. Bis 2012 sollte eine "Halbzeitbilanz" gezogen werden, um festzustellen, wie sich die Verwaltungsreform
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TNr. 14: Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums
Im Rahmen der Reform sind bisher erst wenige Aufgaben weggefallen. Der ORH hält es für erforderlich, den weiteren Aufgabenabbau mit mehr Nachdruck zu verfolgen.
Auch bei der Organisation besteht erhebliches Optimierungspotenzial. Weitere Zusammenführungen in Verwaltung und Ministerium sind erforderlich.
TNr. 15: Regierungen und Gewerbeaufsichtsämter
Das Ziel "Stellenabbau durch Aufgabenabbau" wurde bisher nicht erreicht. Die Reform bei den Regierungen kann nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Der Aufgabenabbau muss konsequent fortgesetzt und auch die Aufbauorganisation weiter optimiert werden.
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TNr. 16: Landespolizei
Die vorgegebenen Synergiegewinne bei der Polizeireform auf Direktionsebene und der angestrebte Abbau des Verwaltungsaufwands sind nicht belegbar. Der ORH fordert, die Reform auch auf Inspektionsebene fortzuführen. Die Zusammenlegung von kleineren Dienststellen würde zu Effizienzgewinnen von 400 Stellen führen.
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TNr. 17: Unzureichende Projektsteuerung bei der Neuorganisation der Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr
Die Notruf- und Alarmierungsstruktur für Feuerwehr und Rettungsdienst sollen vereinheitlicht werden. Künftig sollen nur noch 26 Integrierte Leitstellen unter der Telefonnummer "112" Notrufe entgegennehmen. Das Ziel wurde bisher nicht erreicht. Der ORH fordert eine straffe Projektsteuerung durch das Ministerium.
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TNr. 18: Förderung von Baumaßnahmen privater Schulen
Der Freistaat fördert Baumaßnahmen privater Schulen jährlich mit 60 Mio. €. Es werden nicht notwendige Kosten erstattet. Das Kultusministerium sollte umgehend von seiner Ermächtigung Gebrauch machen, den Baukostenersatz pauschal zu regeln.
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TNr. 19: Mangelhafter Vollzug des Schulfinanzierungsgesetzes bei Heimkostenzuschüssen
Die Unterbringung von Förderschülern in Heimen und Tagesstätten kostet den Freistaat jährlich viele Millionen €. Das Kultusministerium hält die Unterbringung in Tagestätten in der Regel für nicht notwendig. Dennoch hat es über Jahre hinweg keinen rechtmäßigen und landeseinheitlichen Vollzug sichergestellt.
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TNr. 20: Mängel bei der ESF-Förderung von Volkshochschulen
Von der EU geförderte Projekte einzelner Volkshochschulen entsprachen nicht den europäischen Vorgaben. Es müssen sowohl die europarechtlichen Vorgaben als auch die bayerischen Haushaltsvorschriften bei der Bewilligung und der Durchführung beachtet werden.
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TNr. 21: Bayerische Landesbank
Die BayernLB hat für das Jahr 2007 nur mithilfe bilanztechnischer Maßnahmen einen Jahresüberschuss ausgewiesen. Der Sparkassenverband als Miteigentümer hat sich an den Stützungsmaßnahmen nicht beteiligt. Der Staat trägt die Lasten für die BayernLB allein. Dies ist im Zukunftskonzept zu berücksichtigen.
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TNr. 22: Zukunft der staatlichen Spielbanken
Die Bekämpfung der Spielsucht kann nicht so weit gehen, defizitäre Spielbanken auf Staatskosten zu betreiben. Die Spielbanken Bad Steben und Bad Kötzting sollten geschlossen werden, da sie seit ihrer Eröffnung nur Verluste machen. Außerdem sind Maßnahmen gegen die Expansion gewerblicher Spielhallen in Bayern notwendig.
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TNr. 23: Zukunft der Staatsbäder
Die Reform der Staatsbäder hat ihr Ziel, die Belastung für den Staatshaushalt zu verringern, nicht erreicht. Sie haben den Haushalt seit 1997 mit annähernd 200 Mio. € belastet.Der Betrieb von Staatsbädern ist...
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TNr. 24: Mangelhafte Besteuerungsverfahren bei Personengesellschaften
Bei der Feststellung der Gewinne oder Verluste großer Personengesellschaften werden die erklärten Angaben häufig ungeprüft übernommen. Zur Vermeidung unvertretbar hoher Risiken für die Steuereinnahmen des Staates muss vor allem angesichts hoher Verlustzuweisungen dringend Abhilfe geschaffen werden.
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TNr. 25: Mängel bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer
In den Finanzämtern werden vorhandene Informationen über Sachverhalte, die Grunderwerbsteuer auslösen, nicht ausreichend verwertet. Deshalb sind Steuerfestsetzungen unterblieben. Die Stichproben des ORH führten zu Steuerfestsetzungen von über 1 Mio. €.
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TNr. 26: Veranlagungsstellen für Körperschaften umorganisieren
Die Steuerverwaltung setzt ihre Arbeitskapazitäten falsch ein. Der ORH regt an, die Körperschaftsteuerstellen neu zu organisieren. Dadurch könnten 100 Mitarbeiter in die zu schwach besetzte Betriebsprüfung umgesetzt werden.
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TNr. 27: Zukunft des Automobiltechnikums Bayern
Der staatliche Zuschuss für das Automobiltechnikum von 10 Mio. € wird in Kürze vollständig verbraucht sein. Der ORH hat erhebliche Zweifel, ob das Unternehmen wirtschaftlich überlebensfähig ist. Der Staat sollte sich aus dem Projekt zurückziehen, wenn auch ein neues Konzept nicht erfolgreich ist.
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TNr. 28: Defizite beim Schutz des Waldes
Die Verbissbelastung durch Wild in den Wäldern ist nach wie vor untragbar hoch. Das verletzt den gesetzlichen Grundsatz "Wald vor Wild". Wenn die Zuständigkeiten einheitlich den unteren Forstbehörden übertragen werden, kann die Verwaltung ihrer Verantwortung für den Schutz der Wälder deutlich besser gerecht werden.
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TNr. 29: Fördermittel für Berufshilfe wurden nicht zweckentsprechend verwendet
Die Förderung für Berufshilfe hat Grundstücke einbezogen, für die die Fördervoraussetzungen nicht vorlagen. Das Ministerium muss umgehend bei allen geförderten Einrichtungen prüfen, ob die Liegenschaften entsprechend der Zweckbindung genutzt werden und ggf. die Zuwendungen zurückzufordern sind.
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TNr. 30: Industrie- und Handelskammern dürfen geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der ORH hat ein Prüfungsrecht bei den Industrie- und Handelskammern. Die bereits 2005 angekündigten Prüfungen bei der IHK Schwaben und dem Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsichtsbehörde können nun durchgeführt werden.
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