Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2011
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 08.05.2012 den Jahresbericht 2011 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 12: Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei den EU-Agrar- und Strukturfonds
- TNr. 13: Bayerische Polizei auf den Bundeswasserstraßen
- TNr. 14: Großzügige Freistellung von Personalräten nach der Polizeireform
- TNr. 15: Mehr Kostenbewusstsein beim Bauen mit Architekten und Ingenieuren notwendig
- TNr. 16: Ohne Not am Landtag vorbei
- TNr. 17: Nutzung und Unterhaltung staatlicher Klosteranlagen
- TNr. 18: Umsatzsteuer: Hinterziehungsbekämpfung ist unzureichend
- TNr. 19: Nach wie vor Defizite in der Betriebsnahen Veranlagung
- TNr. 20: Umbau einer Flussfähre
- TNr. 21: Industrie- und Handelskammer Schwaben
- TNr. 22: Förderung der Energietechnologie neu ausrichten
- TNr. 23: U-Bahn-Förderung: Prüfverfahren erst nach über 20 Jahren abgeschlossen
- TNr. 24: Zu wenig Nutzen aus der Förderung von privaten Maßnahmen in der Dorferneuerung
- TNr. 25: Bewirtschaftung der Olympia-Reitanlage München-Riem
- TNr. 26: Staatliche Zweigmuseen und Zweiggalerien
- TNr. 27: Bayerische Landeszentrale für neue Medien