TNr. 11: Umsetzung der Korruptionsrichtlinie
Eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption gibt es wohl, doch konsequent umgesetzt wird sie in Bayern nicht. Doch das wäre nötig, um der Korruption wirksam vorzubeugen.
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Jahresbericht 2012
Sonstiges - Wo noch geprüft wurde
TNr. 20: Staatliche Zuschüsse an Fraktionen
Enge Grenzen hat das BVerfG an die Zulässigkeit sog. Funktionszulagen an Abgeordnete gesetzt. Im Bayerischen Landtag gewähren die meisten Fraktionen dennoch weit darüber hinausgehende Zulagen für Mitglieder mit besonderen Funktionen. Der ORH fordert eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung.
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