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Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2014

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Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 26.06.2014 den Jahresbericht 2014 beraten und dabei Folgendes beschlossen:

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2012

Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen

  • TNr. 12: Wirtschaftlichkeit von Thermosolar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden
  • TNr. 13: Unzureichendes Raumklima im Dienstleistungszentrum des Finanzamts München
  • TNr. 14: Erholung für Feuerwehrangehörige haushaltsrechtlich korrekt regeln
  • TNr. 15: Erwachsenenbildung: Förderung ohne Kontrolle
  • TNr. 16: Förderung von Kinder- und Jugendtheatern
  • TNr. 17: Nochmals: Steuererklärungen großer Personengesellschaften durchgängig elektronisch bearbeiten
  • TNr. 18: Umgang mit dem Risikomanagement bei der Arbeitnehmerveranlagung mangelhaft
  • TNr. 19: Erbschaft- und Schenkungsteuer zügiger festsetzen
  • TNr. 20: Veräußerungsgewinne besser prüfen
  • TNr. 21: Mitteleinsatz bei staatlichen Wohnungsgesellschaften besser steuern
  • TNr. 22: Intransparentes Förderverfahren bei Gartenschauen