Umsetzung der Prüfungsergebnisse des Jahresberichts 2015
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung vom 10.06.2015 den Jahresbericht 2015 beraten und dabei Folgendes beschlossen:
Zu den einzelnen Prüfungsergebnissen:
- TNr. 26: Wirksamere Überwachung des Schwerlastverkehrs durch die Verkehrspolizei
- TNr. 27: Organisation und Personalwirtschaft bei der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen sind unzureichend
- TNr. 28: Neubau des Museums Brandhorst
- TNr. 29: Entwicklung des Deutschen Herzzentrums München
- TNr. 30: Ungeklärte Differenzen zwischen angemeldeter und bescheinigter Lohnsteuer in Millionenhöhe
- TNr. 31: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mangelhaft geprüft
- TNr. 32: Veräußerungsgewinne ermitteln und besteuern
- TNr. 33: Einsprüche gegen Steuerbescheide: Altlasten beseitigen
- TNr. 34: Personalausstattung und Aufbau der Finanzgerichte
- TNr. 35: Teilung der Versorgungslasten - alle Ansprüche zeitnah geltend machen
- TNr. 36: Ressourceneinsatz der Bayerischen Schlösserverwaltung weiter intransparent - Wirtschaftlichkeit nicht sichergestellt
- TNr. 37: Hopfenzüchtung und -forschung durch den Staat
- TNr. 38: Förderung von Kindertagesstätten vereinfachen