Jahresbericht 2016
Nachfolgend sind die einzelnen Prüfungsergebnisse aus dem ORH-Bericht 2016 dargestellt:
TNr. 28: Arbeitszeitabhängige Bezügebestandteile IT-gestützt abrechnen
Häufig werden die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten, für Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Schichtdienst staatlicher Mitarbeiter noch immer manuell ermittelt und per Post an das für die Auszahlung zuständige Landesamt für Finanzen verschickt. Dabei gäbe es ein Vorbild, wie es effizienter geht.
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TNr. 29: Nachtragsmanagement bei Staatlichen Hochbaumaßnahmen
Nachträge sind zusätzliche Bauleistungen, die zum Hauptauftrag hinzukommen. Dadurch steigen natürlich die Baukosten. Manchmal sind Nachträge unvermeidbar, doch keineswegs immer. Häufig liegt eine mangelhafte Grundlagenermittlung oder eine unzureichende Planung zugrunde. Was ist also zu tun?
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TNr. 30: Förderung des S-Bahn-Ergänzungsnetzes Nürnberg
Die Erweiterung des Nürnberger S-Bahn-Netzes, die 2010 in Betrieb ging, hat der Freistaat mit 40 Mio. € gefördert. Der ORH hat nachgesehen und etliche Mehrkosten aufgedeckt, die mit einer sorgfältigeren Planung und Ausschreibung der Deutschen Bahn hätten vermieden werden können. Der Freistaat könnte aber auch selbst dazu beitragen, Kosten zu sparen.
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TNr. 31: Arbeitszeitabhängige Bezüge bei den Justizvollzugsanstalten ordnungsgemäß ermitteln
Erhebliche Fehlzahlungen bei arbeitszeitabhängigen Bezügen in Justizvollzugsanstalten und weitere „Besonderheiten" deckte der ORH auf. Ursachen sind ein fehlendes einheitliches IT-System für die Dienstplanung und Abrechnung der Zulagen.
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TNr. 32: Ganztagsangebote an Schulen
In Bayern gibt es ein sehr differenziertes Angebot der Ganztagsbetreuung für Schüler. Das verursacht allerdings einen erheblichen Koordinierungs- und Verwaltungsaufwand. Jetzt soll die offene Ganztagsschule auf die Grundschulen ausgedehnt werden. Der ORH fordert deshalb mehr Steuerung durch das Kultusministerium.
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TNr. 33: Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung beim Staatstheater am Gärtnerplatz
Steigende Haushaltsansätze bei im Wesentlichen gleichbleibenden Ausgaben beim Staatstheater am Gärtnerplatz. Ist das eine realistische Planung und eine gute Steuerung? Der ORH kommt zu einem anderen Schluss.
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TNr. 34: Bayerische Staatsgemäldesammlungen: Fehlzahlungen in Millionenhöhe durch fehlerhafte tarifliche Eingruppierung
Bei 200 vom ORH geprüften Personalfällen gab es 277 Beanstandungen. Was läuft da schief bei der Direktion der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen? Da Rückforderungen an Fristen gebunden sind, ist rasches Handeln gefordert.
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TNr. 35: Keine gleichmäßige Besteuerung von Renteneinkünften
2012 lösten die Finanzämter viel Ärger aus, als sie damit begannen, Steuererklärungen für Renteneinkünfte rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2010 einzufordern. Das hätte die Steuerverwaltung besser früher anpacken sollen, denn die Rechtslage hatte sich bereits 2005 geändert. Doch das war nicht das Einzige, was dem ORH missfiel.
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TNr. 36: Steuererklärungen mit Nachdruck einfordern und Dauerschätzungsfälle reduzieren
135.000 Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften geben keine Steuererklärung ab und lassen sich jedes Jahr von den Finanzämtern schätzen. Könnte es sein, dass es sich für die Verweigerer zu oft lohnt, sich schätzen zu lassen? Die Finanzämter könnten ihre Möglichkeiten jedenfalls mit mehr Nachdruck anwenden.
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TNr. 37: Defizite bei der Außenprüfung von bargeldintensiven Betrieben
Werden Kassendaten manipuliert oder Bareinnahmen nicht verbucht, ist das schwer nachweisbar und führt zu hohen Steuerausfällen. Daher muss die Qualität der Außenprüfungen gesteigert werden. Gesetzliche Maßnahmen, mit denen die Steuerverkürzung bekämpft wird, sollten zügig umgesetzt werden.
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TNr. 38: Umsatzsteuer bei Ärzten - vom Finanzamt oft nicht geprüft
Schönheitsoperationen, Wellnessangebote, Bleaching, Zahnsolarium, Dentalschmuck - diese Leistungen gehören inzwischen zum Leistungsspektrum von Ärzten und Zahnärzten. Anders als bei Heilbehandlungen fällt hier aber in der Regel Umsatzsteuer an. Doch fühlen die Finanzämter den Ärzten genügend auf den Zahn?
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TNr. 39: Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung verbessern
Von 119.000 Anzeigen bei der Steuerfahndung, stammten nur sehr wenige von Betriebsprüfern der Finanzämter. Schade, denn die steuerlichen Mehrergebnisse sind gerade bei den Meldungen aus der Betriebsprüfung besonders hoch. Eine bessere Zusammenarbeit brächte also viel. Es gibt aber auch noch andere Ansatzpunkte für eine effektivere Steuerfahndung.
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TNr. 40: Finanzamt München: Arbeitsrückstände abbauen
Es ist das Größte seiner Art in Deutschland – das Finanzamt München. 3.500 Mitarbeiter ziehen über 31 Mrd. € Steuern ein, das sind 36 % des gesamten bayerischen Steueraufkommens. Wenn es hier nicht rund läuft, wirkt sich das enorm aus. Und tatsächlich: das Finanzamt kommt mit seiner Arbeit nicht mehr nach.
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TNr. 41: Alterssicherungskonzept Bayerische Staatsforsten
Die Bayerische Staatsforsten (BaySF) hat bei ihrer Gründung 778 Forstbeamte übernommen. Für deren dienstrechtliche Versorgung muss sie nun zumindest teilweise aufkommen. Sie hat hierfür zwar einen Alterssicherungsfonds angelegt, wollte die Hälfte der zukünftigen Versorgungslasten aber aus späteren Erträgen bestreiten. Diese Verlagerung von Lasten in die Zukunft kritisierte der ORH. Seine Vorschläge wurden von der BaySF auch aufgegriffen – ganz zufrieden ist der ORH aber trotzdem noch nicht.
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TNr. 42: Staatliche Motorsägekurse
Waldpädagogik ist die Aufgabe der Walderlebniszentren der Forstverwaltung. Doch wie passt das zu Motorsägekursen, die dort und auch bei vielen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten veranstaltet werden?
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