Der Rechnungshof überprüft seit Jahren, ob pensionierte Beamte korrekt festgesetzte Versorgungsbezüge erhalten. Dank dessen lassen sich Bearbeitungsfehler korrigieren, bevor es zu fehlerhaften Auszahlungen kommt.
Diese Qualitätssicherung muss endlich das Landesamt für Finanzen selbst leisten.
Pensionierten Beamten, die zusätzlich Renten erhalten, wird unter bestimmten Voraussetzungen die Pension gekürzt. In vielen Fällen ist dem Landesamt für Finanzen aber der Rentenbezug nicht bekannt.
Der ORH empfiehlt deshalb einen regelmäßigen Datenabgleich mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen.
Personen, die nicht in Deutschland wohnen, hier aber Einkünfte erzielen, sind beschränkt steuerpflichtig. Hierfür gelten spezielle Regelungen. Häufige Bearbeitungsfehler sind die Folge.
Um aber Steuerausfälle zu vermeiden, empfiehlt der ORH, Bearbeitung und nötiges Spezialwissen bei wenigen Finanzämtern zu bündeln.
Liebhaberei ist steuerrechtlich eine Tätigkeit, die aus privaten Gründen ausgeführt wird und mit der dauerhaft keine Gewinne erzielt werden sollen. Verluste aus dieser Tätigkeit dürfen die Steuer nicht mindern. Um dies zutreffend zu beurteilen, muss das Finanzamt über Jahre sorgfältig Einkünfte ermitteln und prüfen, ob die Absicht besteht, positive Einkünfte zu erzielen.
zum Beitrag85 Millionen Euro zusätzliches Steueraufkommen für den Freistaat sind das Ergebnis der Prüfung des ORH im Bereich Körperschaftsteuer-Zerlegung. "Zerlegt", also aufgeteilt, wird die Körperschaftsteuer immer dann, wenn die Gesellschaft, meist eine GmbH, Betriebsstätten in mehreren Bundesländern hat. Hier gibt es bei der Bearbeitung vielfach Defizite.
zum BeitragBis 2015 hat die Zahl der Steuersünder erheblich zugenommen, die sich bei den Finanzämtern selbst anzeigen. Die Finanzverwaltung kann jedoch keine eindeutigen Aussagen zur Anzahl und zum Volumen der Selbstanzeigen treffen. Die Erkenntnisse wurden meist auch nicht für künftige Steuerfestsetzungen vorgemerkt. Diese Mängel sollten im Interesse einer gerechten Besteuerung beseitigt werden.
zum BeitragDie Unterbringung der Biotechnologie-Lehrstühle der Universität Erlangen in einer gebraucht gekauften Immobile mit mehreren Gebäuden hat 10 Millionen Euro mehr gekostet als ursprünglich kalkuliert. Der Flächenbedarf wurde nicht sorgfältig ermittelt. Die gebraucht gekaufte Immobilie war für die Labornutzung ungeeignet. Das größte Gebäude blieb über Jahre ungenutzt. Letztlich wurde ein Neubau errichtet.
zum BeitragIm Wettbewerb um die olympischen Winterspiele 2018 unterlag München im Jahr 2011; gescheitert ist nicht nur die Bewerbung Münchens als Austragungsort, sondern auch das öffentlich erklärte Ziel, diese überwiegend privat zu finanzieren. Mehr als die Hälfte des Budgets von 33 Millionen Euro trugen aber letztlich Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist sowie der Freistaat und die bayerischen Kommunen.
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