Prüfungsergebnisse aus dem Bereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
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Im Rotlichtmilieu ist für den Fiskus noch einiges zu holen. Der ORH stellte in sieben Finanzämtern fest, dass bei 400 Prostitutionsgewerben insgesamt weniger als sieben Prüfungen jährlich erfolgten. Dies hält er für deutlich zu gering und empfiehlt, die Prüfungsdichte zu erhöhen.
zum BeitragDie 2016 neu im Einkommensteuerrecht eingeführte Tarifglättung zu Gunsten von Landwirten hat für diese nur geringe steuerliche Auswirkungen. Im Durchschnitt mindert sich deren Einkommensteuer nur um 74 Euro. Die Tarifglättung verursacht aber erhebliche Mehrarbeit in den Finanzämtern. Der ORH meint: Hoher Aufwand, zu wenig Nutzen.
zum BeitragErhebliche Steuerausfälle drohen, weil die Finanzämter automatisierte Risikohinweise nicht sachgerecht aufarbeiten. Bei der Einnahmeüberschussrechnung prüft ein programmgesteuerter Filter die Steuererklärungen auf Plausibilitäten. Wenn das elektronische Risikomanagementsystem seine Wirkung voll entfalten soll, dürfen seine Hinweise nicht missachtet werden.
zum BeitragBei Zuzügen von Bürgern und Unternehmen nach Bayern machen die Finanzämter des Freistaates nicht alle steuerlichen Ansprüche gegenüber anderen Bundesländern geltend. Allein bei den neun geprüften Ämtern wurden Ansprüche von 7 Millionen Euro nicht durchgesetzt. Das Finanzministerium hat erste Schritte eingeleitet.
zum BeitragDie Immobilien Freistaat Bayern hat u.a. die staatlichen Rechte an Grundstücken im fremden Eigentum zu wahren. Sie erfasst hunderte dieser Rechte aber uneinheitlich, unvollständig und fehlerhaft. Einnahmeausfälle und damit eine Schmälerung des staatlichen Grundstockvermögens können die Folge sein.
zum BeitragDer ORH hat festgestellt, dass der Beamtenhochschule eine durchgängige IT-Steuerung fehlt. Auch ist die IT-Sicherheit für die Gesamtorganisation nicht gewährleistet. Doch der ORH zeigt nicht nur Mängel auf, sondern gibt auch Empfehlungen, was verbessert werden kann.
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