Prüfungsergebnisse aus dem Bereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
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Bei Hochwasser können Wildbäche in Wohngebieten erhebliche Schäden anrichten. Um diese zu minimieren, sollten die vorhandenen und durch das "Hochwasserschutzgesetzes II" neu geschaffenen Instrumentarien konsequent genutzt werden. Dies gilt beispielsweise bei der Ausweisung von Baugebieten und der Genehmigung von Bauvorhaben.
zum BeitragDas Hochwasser im Juni 2013 hat in Deggendorf massive Schäden an 150 Häusern angerichtet, auch weil Heizöltanks nicht auf ihre Hochwassersicherheit kontrolliert wurden. Das "Hochwasserschutzgesetz II" gibt den Behörden nun neue Möglichkeiten an die Hand. Der ORH mahnt an, die bestehenden Regelungen ordnungsgemäß zu vollziehen und die neuen Instrumentarien konsequent zu nutzen.
zum BeitragWas tun, wenn sich das Umweltministerium bei der Förderung von Umweltstationen nicht an seine eigenen Richtlinien hält und deren Einhaltung unzureichend prüft? Der ORH empfiehlt, das Förderprogramm zu evaluieren und die Richtlinien zu überarbeiten.
zum BeitragObwohl die Finanzierungsverantwortung für die Landessammelstelle beim Bund liegt, versucht der Freistaat den Ersatz seiner Kosten von über 3,7 Millionen Euro nur halbherzig durchzusetzen. Das reicht nicht, meint der ORH und mahnt an, die Bundesschulden samt Zinsen konsequent einzutreiben.
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