Jahresbericht 2013
Alle Beiträge aus dem III. Abschnitt des Jahresberichts (Prüfungsergebnisse) finden Sie auch auf nachfolgenden Seiten:
TNr. 11: Nicht abgerechnete Abschlagszahlungen
Wenn Sie vor zwanzig, dreißig Jahren eine Teilzahlung geleistet haben, wissen Sie dann heute noch Bescheid, was es damals auf sich hatte? Das könnte schwierig werden. Auch beim Staat gibt es damit Probleme.
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TNr. 12: Verwahrungen und Vorschüsse
Einzahlungen, die noch nicht zugeordnet werden können, oder Vorschusszahlungen - da lauern Gefahren, weil die jeweiligen Beträge nicht in der Haushaltsrechnung erscheinen. Hier heißt es, ein Auge darauf zu haben und die Vorgänge zügig abzuwickeln.
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TNr. 13: Einführung des Digitalfunks im finanziellen "Blindflug"
Großprojekte laufen gerne aus dem Ruder. Diese Erfahrung machte die Staatsregierung auch beim Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden. Die Zeit ist davongelaufen und die Kosten haben sich inzwischen verdoppelt.
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TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen
Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien hat die Polizei vor neue Aufgaben gestellt. An beiden Grenzen wurden sie unterschiedlich gelöst. Nanu?
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TNr. 15: Wiegescheine beim Staatsstraßenbau unzureichend geprüft
Wenn man Baumaterial nach Gewicht bezahlen muss, sollte man beim Wiegen genau hinsehen. Auch kleine Abweichungen können sich hier schnell zu großen Beträgen summieren.
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TNr. 16: Privatschulförderung: Unlautere Vertragsgestaltung zulasten des Staates
Recht kreativ war eine Schule - nicht nur im Unterricht, sondern auch damit, einen imaginären Schulaufwand zu erschaffen. Und auch bei der Auszahlung der Fördergelder nahm man es nicht so genau.
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TNr. 17: Erhebliche Mängel bei der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen
Wer seiner Unterhaltspflicht nachkommt, wird steuerlich entlastet. Den Finanzämtern passieren dabei aber zu viele Fehler. So entgehen dem Staat Steuern im zweistelligen Millionenbereich.
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TNr. 18: Lohnsteuer: Wieder mehr Arbeitgeber prüfen
Vier Jahre haben die Finanzämter Zeit, um die Lohnsteuerberechnung der Arbeitgeber zu überprüfen. Danach ist die Sache verjährt. Den Wettlauf mit der Zeit verlieren die Steuerbehörden immer häufiger.
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TNr. 19: Betriebsprüfung stärken
Betriebsprüfer sind möglicherweise nicht sehr beliebt. Kein Wunder, jeder Prüfer bringt dem Staat durchschnittlich 405.000 € Mehrsteuern. Doch weshalb gefällt das auch dem Finanzminister nicht?
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TNr. 20: Staatlicher Biergarten für 2,4 Mio. €
Wenn der Staat ein Hofbräuhaus hat, warum sollte er dann nicht auch einen Biergarten haben? Das dachte sich auch die Immobilien Freistaat Bayern und ging ans Werk.
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TNr. 21: Kauf von Lagerhallen für Staatstheater passend gemacht
Eine gebrauchte Immobilie zu kaufen, ist zweifellos ein gewisses Risiko. Hoffentlich geht dabei nicht immer so viel schief wie beim Erwerb von vier Lagerhallen für die Staatstheater.
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TNr. 22: S-Bahn-Förderung: Mangelhafte Prüfung führt zu überhöhter Förderung
Eine S-Bahn im Moor - da muss man besonders auf den Untergrund achten. Schade, dass das erst auffiel, als es schon zu spät war. So wurde der Bau teurer als nötig. Teuer waren aber auch Rechenfehler bei der Höhe der Zuwendung.
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TNr. 23: Konkurrenz von privater und staatlicher Landwirtschaftsberatung
Viel zu aufwendig ist die staatliche Betriebsberatung der Landwirte, zumal der Gesetzgeber dieses Geschäft primär Privaten überlassen wollte. Ein Teil-Rückzug des Staates brächte Einsparungen von 8 Mio. € pro Jahr.
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TNr. 24: Personal bei den Landwirtschaftsschulen abbauen
An allgemeinbildenden Schulen werden zur Vor- und Nachbereitung einer Schulstunde 1,5 Stunden gerechnet. Die Lehrkräfte an den Landwirtschaftsschulen wenden dafür bis zu 3 Stunden auf. Aber ist der Unterricht dort wirklich so viel anspruchsvoller?
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TNr. 25: Verwaltungsreform: Zentrum Bayern Familie und Soziales
Das Zentrum Bayern Familie und Soziales muss Stellen einsparen und hat das bisher auch getan. Doch jetzt müssen auch Aufgaben abgebaut werden. Tatsächlich sind dagegen sogar neue Aufgaben dazugekommen.
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TNr. 26: Krankenhausplanung am Bedarf ausrichten
Dass viele Betten in bayerischen Krankenhäusern leer bleiben, hat verschiedene Ursachen. Aber bislang keine Folgen. Wäre das nicht eine Aufgabe für die Krankenhausplanung?
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TNr. 27: Neuordnung des landgerichtsärztlichen Dienstes notwendig
Die Aufgaben sind zu vielschichtig, sie reichen von Leichenöffnungen bis zur Begutachtung der Schuldfähigkeit. Trotzdem bleibt immer noch viel Zeit übrig für Nebentätigkeiten.
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TNr. 28: Klimaschutz: Defizite bei der Renaturierung von Mooren
7,3 Mio. € hat die Staatsregierung für die Renaturierung von Mooren ausgegeben, um natürliche Kohlenstoffsenken zu erhalten. Hauptsächlich wurden mit dem Geld private Grundstücke erworben. Dabei hätte der Staat genügend eigene Flächen, die renaturiert werden könnten.
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TNr. 29: Meteomast als Wahrzeichen: Große Baumaßnahme ohne Landtag
Wer will schon einen schlichten Gittermast, wenn er stattdessen ein neues Wahrzeichen bekommen kann? Damit war die Sache für die TU München klar. Aber man sollte lieber die entscheiden lassen, die hinterher die Zeche zahlen müssen - besonders, wenn es um Millionen geht.
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TNr. 30: Bayerische Gewebebank - Bavarian Tissue Banking GmbH
Eine Bank für Herzklappen, Knochen und Augenhornhäute - und auch hier müssen die Defizite aus öffentlichen Mitteln ausgeglichen werden. Denn der Businessplan führte in die Irre.
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TNr. 31: Studenten- und Prüfungsverwaltung bei den Fachhochschulen: Nebeneinander von IT-Systemen
Noch immer werden für die Verwaltungsaufgaben der Fachhochschulen in Bayern unterschiedliche IT-Systeme eingesetzt. Gerade bei der Studenten- und Prüfungsverwaltung haben aber alle Fachhochschulen diesselben Aufgaben. Hier muss mal etwas mehr gesteuert werden.
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