Jahresbericht 2013

TNr. 28: Klimaschutz: Defizite bei der Renaturierung von Mooren

Moorlandschaft im Nebel mit Holzsteg

Die Mittel für Moorrenaturierungen aus dem Klimaprogramm Bayern (KLIP) 2020 wurden ohne Schwerpunktsetzung, ohne Koordinierung und überwiegend für Grunderwerb eingesetzt. Staatliche Moorflächen wurden nicht ausreichend einbezogen. Mit den Mitteln hätte deutlich mehr für den Klimaschutz erreicht werden können.

Kurzfassung
Umsetzung des Prüfungsergebnisses ORH icon abgeschlossen

Der ORH hat 2011 und 2012 zusammen mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Ansbach beim Umweltministerium und den Regierungen 20 Maßnahmen zur Renaturierung von Mooren geprüft. Neben der ordnungsgemäßen Abwicklung der Maßnahmen wurde untersucht, inwieweit ein wirtschaftlicher Einsatz der Mittel aus KLIP 2020 erfolgte.


28.1 Ausgangslage

2007 hat die Staatsregierung das KLIP 2020 beschlossen. Ziele sind die Minderung von Treibhausgasen, die Anpassung an den Klimawandel und die Förderung von Forschung und Entwicklung zum Klimawandel. Als Teil des KLIP sind unter dem Thema "Anpassung an den Klimawandel" als Maßnahme "Vorkehrungen zum Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken" genannt. Hierzu zählt auch die Renaturierung von Mooren. Durch diese Maßnahmen soll in erster Linie CO2 in Mooren gebunden werden.

In Bayern gibt es nach Angaben des Landesamtes für Umwelt eine Gesamtfläche mooriger Böden von rd. 220.000 ha.[1] In Mooren werden erhebliche Mengen Kohlenstoff in Form von abgestorbenem Pflanzenmaterial gespeichert (Kohlenstoffsenke). Werden moorige Böden entwässert, zersetzen sich die bisher konservierten Pflanzenreste. Dadurch werden erhebliche Mengen an Kohlendioxid und andere klimaschädliche Gase freigesetzt.[2]

Im KLIP 2020 wurden 2008 bis 2011 8,8 Mio. € für staatliche und nicht staatliche Maßnahmen der Moorrenaturierung bereitgestellt.

In diesen Jahren sind hierfür nach Angaben des Umweltministeriums insgesamt 8,6 Mio. € an staatlichen Mitteln aufgewendet worden. Landkreise und Verbände erhielten Zuwendungen für Grunderwerb sowie Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen (Fördersatz 90 %). Es wurden bis 2011 in fünf Regierungsbezirken 325 ha Moorfläche klimaschutzorientiert renaturiert. In zwei Regierungsbezirken wurden keine Maßnahmen durchgeführt.

Im Nachtragshaushalt 2012 wurden weitere 2,5 Mio. € bereitgestellt (Kap. 12 04 TG 72). Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind erneut Mittel vorgesehen.


28.2 Feststellungen und Würdigung des ORH


28.2.1 Förderziele nicht konkretisiert

Zum Thema Moorrenaturierung wurden im KLIP 2020 zwei Ziele formuliert:

Der ORH empfiehlt, künftig geeignete und messbare Förderziele zu formulieren und diese auch umzusetzen.


28.2.2 Uneinheitliches Förderverfahren und wenig effizienter Mitteleinsatz

Beispiele:


Der ORH vertritt die Auffassung, dass Renaturierungsmaßnahmen ressortübergreifend abgestimmt und über den bestehenden "Runden Tisch" hinaus koordiniert werden müssen. Der Staat hat eine besondere Vorbildfunktion bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Durch eine Koordinierung könnte eine höhere CO2-Einsparung auch mit einem geringeren Mitteleinsatz erreicht und ggf. erst transparent gemacht werden.


28.3 Stellungnahme der Verwaltung

Das Umweltministerium führt aus, dass die im Rahmen der Landschaftspflege zur Verfügung stehenden Mittel bisher nicht ausgereicht hätten, um Moorrenaturierungen im klimarelevanten Maßstab durchzuführen. Deshalb seien im KLIP 2020 für 2008 bis 2011 dafür Mittel bereitgestellt worden. Die Verwaltung habe trotz der kurzen Laufzeit des KLIP 2020 vor der Herausforderung gestanden, eine rasche und effiziente Umsetzung zu gewährleisten. Die fachliche Schwerpunktsetzung sei anhand der Prioritätenlisten im Moorentwicklungskonzept 2003 sowie der Karten "Ziele und Maßnahmen" für die Lebensraumtypen "Feuchtgebiete" und "Wald" im Arten- und Biotopschutzprogramm erfolgt. Neben der fachlichen Priorisierung seien auch Gesichtspunkte wie die rasche Verfügbarkeit der Flächen und die Umsetzbarkeit der Maßnahmen berücksichtigt worden.

Zum einheitlichen Vollzug sei eine Koordinationsstelle und eine Koordinierungs- und Steuerungsgruppe eingerichtet worden. Zur Einbeziehung staatlicher Flächen stehe diese Koordinationsstelle mit der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, einzelnen Staatsgütern und den Bayerischen Staatsforsten in Kontakt. Mit Maßnahmen auf staatlichen Flächen sei auch begonnen worden.

Die Moorrenaturierungen würden mit Mitteln aus den jeweiligen Einzelplänen fortgeführt; Vollzugshinweise würden vorbereitet.

Das Justizministerium legt dar, dass die untersuchten und für eine Wiedervernässung geeigneten Flächen der JVA Bernau einer Renaturierung zugeführt würden, soweit sie nicht langfristig verpachtet seien. Weitere Flächen, die nicht untersucht wurden, seien für vollzugliche Belange, insbesondere für die Beschäftigung von Gefangenen und zum Betrieb der Biogasanlage unverzichtbar.

Das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass in den Wäldern erhebliche Moorflächen lägen, die durch Entwässerung und früheren Torfabbau beeinträchtigt seien. Im Rahmen der verfügbaren Mittel erfolgten seit einigen Jahren im Staatswald sukzessive Renaturierungsmaßnahmen. Zur Vorbereitung einer mittelfristigen, abgestimmten Renaturierungsinitiative würden derzeit gemeinsam mit den Bayerischen Staatsforsten und wissenschaftlichen Einrichtungen fachliche Grundlagen erhoben.


28.4 Schlussbemerkung des ORH

Wenn die Renaturierung von Mooren weiterhin einen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten soll, müssen nach Auffassung des ORH die Maßnahmen stärker an diesem Ziel ausgerichtet werden.

Programme und Maßnahmen zur Moorrenaturierung müssen wegen deren Komplexität und der notwendigen Abstimmungen langfristig angelegt werden. Moore auf staatlichen Flächen sollten systematisch erfasst werden; geeignete Flächen sollten grundsätzlich Vorrang haben vor dem Erwerb von privaten Flächen. Maßnahmen sollten ressortübergreifend koordiniert werden.

 


[1] Flächenstatistik der Moorübersichtskarte, Stand 2011.
[2] Positionspapier des Landesamtes für Umwelt - Potenziale und Ziele zum Moor- und Klimaschutz: 6,5 bis 8 % der durch den Menschen verursachten Treibhausgase.
[3] Intensive landwirtschaftliche Nutzung findet i. d. R. nur in Niedermooren statt.

 

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