Datenschutzerklärung Prüfungsbereich

Wir möchten Sie mit dieser (allgemeinen) Datenschutzerklärung für den Prüfungsbereich über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof anlässlich von Prüfungen sowie die Ihnen zustehenden Rechte informieren.
Diese Erklärung dient der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit, insbesondere für die Fälle, in denen der Bayerische Oberste Rechnungshof Daten nicht beim Betroffenen erhebt und gem. Art. 14 Abs. 5 Buchst. b) DSGVO auf eine Information im Einzelfall verzichtet. Dies ist der Fall, wenn die Information unmöglich ist, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder diese voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele der Verarbeitung unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde.

 

1. Anlass der Erhebung

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ggf. unter Beteiligung von Prüfern der Rechnungsprüfungsämter) verarbeitet bei seinen Prüfungen im Rahmen der externen Finanzkontrolle hinsichtlich der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats Bayern einschließlich seiner Betriebe und Sondervermögen auch personenbezogene Daten.

 

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Kaulbachstraße 9, 80539 München, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (089) 28626-0

 

3. Kontaktdaten des Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Bayerischer Oberster Rechnungshof, Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter, Kaulbachstraße 9, 80539 München, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, (089) 28626-276.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie auch auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: www.datenschutz-bayern.de

 

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

4.a Zwecke der Verarbeitung

Ihre Daten werden - soweit erforderlich - vom Bayerischen Obersten Rechnungshof ausschließlich für Zwecke der Rechnungsprüfung (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 88 ff. Bayerische Haushaltsordnung) verarbeitet.

4.b Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und die Datenverarbeitung sind im Regelfall Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e), Abs. 3 Buchst. b) DSGVO, Art. 4, 6 Abs. 1 BayDSG und Art. 95 BayHO. Gegebenenfalls erfolgt eine Verarbeitung auf Grundlage einer spezielleren Vorschrift.

 

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden an die jeweils geprüften Stellen weitergegeben, soweit es für die Durchführung des Prüfungsverfahrens, insbesondere die Mitteilung des Prüfungsergebnisses, erforderlich ist. Im Einzelfall kann es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sein, dass der ORH personenbezogene Daten anderen Stellen gegenüber offenlegt. Als Empfänger kommen hiernach insbesondere in Betracht: vorgesetzte Behörden der geprüften Stelle, das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat oder der Bayerische Landtag.
Soweit Ihre persönlichen Daten elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme auch durch die staatlichen Rechenzentren als Auftragsverarbeiter.

 

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung vom Bayerischen Obersten Rechnungshof solange und soweit gespeichert, wie es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, in der Regel bis zum Abschluss der jeweiligen Prüfung.
Soweit der Bayerische Oberste Rechnungshof nach Art. 6 Abs. 1 Bayerisches Archivgesetz verpflichtet ist, Unterlagen dem staatlichen Archiv anzubieten, ist eine Löschung erst zulässig, nachdem die Unterlagen dem Archiv angeboten worden und von diesem nicht als archivwürdig übernommen worden sind oder über die Übernahme nicht fristgerecht entschieden worden ist, Art. 26 Abs. 6 BayDSG.

 

7. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO)
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz besteht, soweit die Verarbeitung der Daten zu Prüfungszwecken erfolgt, nach Art. 1 Abs. 1 S. 3 BayDSG nicht. Beschwerden richten Sie bitte an den Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten (siehe Punkt 2).

 

8. Weitere Hinweise

8.a Quelle der Daten

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erhebt personenbezogene Daten regelmäßig bei den geprüften Stellen oder bei anderen Stellen, bei denen ihm nach Art. 91 Abs. 1 BayHO Erhebungsrechte zustehen. Gelegentlich werden personenbezogene Daten auch aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere dem Internet, erhoben.

8.b Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Für Zwecke der Rechnungsprüfung verarbeitet der Bayerische Oberste Rechnungshof die unterschiedlichsten personenbezogenen Daten. Eine vollständige Aufzählung ist im Zuge dieser allgemeinen Information nicht möglich. Die personenbezogenen Daten reichen z.B. von Name, Anschrift, Staatsangehörigkeit, über Daten im Rahmen von Zuwendungsverfahren, Personaldaten von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin zu Steuerdaten.