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Medieninformationen

28.11.2020: KONSENS – Ziele konsequent verfolgen

Um die Software für die Steuerverwaltung zu vereinheitlichen und zu modernisieren, arbeiten Bund und Länder beim Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) seit 2007 zusammen. Eine bundesweit einheitliche Software ist noch nicht in Sicht. Erst 2029, so die aktuelle Prognose, soll die Vereinheitlichung der zentralen Programme zur Berechnung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer abgeschlossen sein. In der Übergangszeit fällt durch die parallele Pflege und den parallelen Betrieb der KONSENS-Verfahren und Nicht-KONSENS-Anwendungen erheblicher Mehraufwand an.

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03.09.2020: Vermieten über Portale endlich konsequent besteuerbar

Die Übermittlung von umfangreichen Vermieterdaten eines weltweit agierenden Vermieterportals sollte bald auch in Bayern die konsequente Besteuerung von Einnahmen aus kurzfristiger Wohnraumvermietung über das Internetportal ermöglichen. Diese Entwicklung begrüßt der Bayerische Oberste Rechnungshof ausdrücklich. Auch eine Überprüfung von erklärten Vermietungseinkünften wird so möglich.

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27.05.2020: Corona-Mehrkosten führen in neue Haushaltsdimensionen

Mit Mehrausgaben von insgesamt 342 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Pandemie planen bisher Bund und Länder; Bayern rechnet mit bis zu 40 Milliarden Euro zusätzlichen staatlichen Ausgaben und 37,5 Milliarden Euro für Bürgschaften und Garantien. Dieses enorme Finanzvolumen stellte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), anlässlich der heutigen Haushaltsausschusssitzung des Bayerischen Landtags vor. Ob dieses Finanzvolumen sinnvoll und wirksam eingesetzt wird, werde der ORH - auch im Interesse der Steuerzahler - prüfen, so Hillenbrand.

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22.05.2020: Terminankündigung: Offene Fälle aus ORH-Berichten im Haushaltsausschuss

Am kommenden Mittwoch, 27.05.2020, ab etwa 10:15 Uhr, behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer Sitzung 37 offene Fälle aus früheren Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Es geht dabei darum, wie die Staatsregierung die hierzu vom Landtag gefassten Beschlüsse umgesetzt hat. Die Ausschusssitzung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags übertragen.

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14.05.2020: Landtag und ORH einig: Finanzmittel wirtschaftlich einsetzen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute über den Jahresbericht 2020 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) beraten sowie über die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. In den meisten Fällen griff der Haushaltsausschuss die Empfehlungen des ORH auf. Rechnungshof-Präsident Christoph Hillenbrand zeigte sich zufrieden mit den Reaktionen des Haushaltsausschusses auf die konkreten Hinweise und Empfehlungen des ORH in seinem Jahresbericht.

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30.04.2020: Neue Milliarden in Corona-Krise transparent einsetzen

ORH-Präsident Hillenbrand stellt Ergänzungsband zum Jahresbericht 2020 vor
20 Milliarden Euro neue Schulden und weitere 20 Milliarden Euro Schulden für den BayernFonds sind eingeplant, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Das prägt den bayerischen Haushalt voraussichtlich für Jahrzehnte. Umso wichtiger ist nun Transparenz im Haushalt, aber auch, dass die enormen Mittel wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden.

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18.04.2020: Transparenz statt Schattenhaushalt

Der Bayerische Oberste Rechnungshof erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit beabsichtigter Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft grundsätzlich an. Angesichts des immensen Finanzvolumens des Sondervermögens von 20 Milliarden Euro und Garantien von bis zu 36 Milliarden Euro empfahl er am 16.04.2020 in einer Beratenden Äußerung Landtag und Staatsregierung, dieses nicht in einem Schattenhaushalt, sondern transparent im Haushaltsplan nachzuweisen. Das Budgetrecht des Landtags und seine damit verbundene Kontrollfunktion sollten stärker berücksichtigt werden.

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31.03.2020: Knapper Bericht ist das Gebot der Stunde!

Die Corona-Krise fordert die uneingeschränkte Aufmerksamkeit aller staatlichen Organe. Deshalb legt der Bayerische Oberste Rechnungshof dem Landtag heuer ein verkürztes Prüfungsergebnis für das Haushaltsjahr 2018 vor. Damit kann das Parlament eine Entscheidung zur Entlastung der Staatsregierung treffen.

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27.11.2019: ORH hält daran fest: Schuldenabbau minimiert Risiken

Der Bayerische Oberste Rechnungshof begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung auch mit dem gestern vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2019/2020 daran festhält, die Ausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren. Er wiederholt jedoch seine Empfehlung, bei neuen konsumtiven und dauerhaft angelegten Ausgaben einen strengen Maßstab anzulegen.

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26.09.2019: Mäusejäger im Staatsdienst

Der Dienstkater, mit dem sich der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vor kurzem medienwirksam beschäftigte, maust nicht allein in öffentlicher Mission. Der ORH beschäftigte sich bereits 2016 kurz mit seinen beiden Kollegen „Mogli“ und „Momo“.

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25.06.2019: Öffentlicher Personennahverkehr: Expertenanhörung im Bayerischen Landtag

ORH regt mehr Tempo bei der Optimierung des ÖPNV an.
Dass ein moderner Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ein wesentlicher Baustein für einen zukunftsorientierten Wirtschaftsstandort ist, daran bestehen wenig Zweifel. Doch wie der ÖPNV in Bayern konkret verbessert werden kann, ist ein aktuelles Thema. Damit beschäftigte sich am heutigen Dienstag der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags und befragte dazu eine zehnköpfige Expertenrunde, darunter auch den Leitenden Ministerialrat Dr. Thomas Braun als Vertreter des Bayerischen Obersten Rechnungshofs.

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06.06.2019: Implizite Schulden zu verringern, bedeutet generationengerecht zu handeln

„Vor dem Hintergrund einer sich allmählich eintrübenden Konjunktur ist das Thema Nachhaltigkeit für den Staatshaushalt aktueller denn je“, informierte Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags zu den Prüfungsergebnissen des Jahresberichts 2019 des ORH. Neben den im Haushalt ausgewiesenen Schulden müsse man auch die sogenannten impliziten oder verdeckten Schulden ins Auge nehmen, wie etwa ausstehende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen. Auch die Kosten dafür können kommende Generationen belasten.

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15.05.2019: Terminankündigung: Staatsregierung berichtet zu offenen Fällen aus Rechnungshofberichten

Am kommenden Mittwoch, 22.05.2019, 08.30 Uhr behandelt der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags in einer öffentlichen Sitzung 17 offene Fälle aus Jahresberichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Die Staatsregierung wird den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen, ob und wie sie die Beschlüsse umgesetzt hat, die der Landtag zu den Prüfungsfeststellungen des ORH gefasst hat. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 3, statt.

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09.04.2019: Nachhaltig wirtschaften: Ausgaben begrenzen, Schulden abbauen

ORH-Präsident Hillenbrand stellt Jahresbericht 2019 vor
„Der ORH erinnert an die unverändert aktuellen Ziele einer nachhaltigen Finanzpolitik, wie sie die Staatsregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert hat“, sagte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH), zum Haushaltsentwurf 2019/2020 anlässlich der Vorstellung des ORH-Jahresberichts 2019.

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26.02.2019: Neuer Pressesprecher des ORH

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Christoph Hillenbrand hat den
Leiter der Präsidialkanzlei, Ministerialrat Ernst Berchtold, zusätzlich mit der Aufgabe des
Pressesprechers betraut.

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20.02.2019: Haushaltsausschuss und ORH wollen weiter eng kooperieren

„Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem Staatsbeamten Rechenschaft über seine Amtsführung zu verlangen“. Mit diesem Rückgriff auf Art. 15 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 eröffnete ORH-Präsident Christoph Hillenbrand den Informationsbesuch des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags beim Obersten Rechnungshof am 19.02.2019.

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03.08.2018: Sechs Empfehlungen des Rechnungshofs zum ÖPNV

Die Staatsregierung setzt aktuell auf flächendeckende Verkehrsverbünde. Sie greift damit eine der sechs Kernempfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs aus seiner Beratenden Äußerung, „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der staatlichen Finanzierung des ÖPNV“ auf.

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16.05.2018: ORH-Bericht 2018 im Bayerischen Landtag

Hillenbrand: Schuldentilgungsplan bleibt unser Mantra
Rechnungshofpräsident Christoph Hillenbrand begrüßte im Bayerischen Landtag, dass die Staatsregierung trotz zusätzlicher Ausgaben im 2. Nachtragshaushalt am Schuldenabbau bis 2030 festhält.

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20.03.2018: Schuldenabbau weiter wichtig

Am 20.03.2018 stellte ORH-Präsident Christoph Hillenbrand den Jahresbericht 2018 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vor. Er begrüßte dabei deckungsgleiche Aussagen des ehemaligen und des neu gewählten Ministerpräsidenten zum Ziel „Bayern 2030 schuldenfrei“, mahnte aber: „In solchen Zeiten leichten Geldes haben moderates Ausgabenwachstum und Sparsamkeit erfahrungsgemäß kaum Hochkonjunktur. Ein Tilgungsplan könnte dazu nun konkret darlegen, wie Bayern dieses generationengerechte Ziel erreichen will."

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29.11.2017: Präsident des Europäischen Rechnungshofs Lehne besucht ORH

Vertrauen in die EU stärken will der Europäische Rechnungshof (ERH) als Hüter der EU-Finanzen. In den Fokus seiner neuen Strategie für die Jahre 2018 bis 2020 rückt ERH-Präsident Klaus-Heiner Lehne den wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. Die Erfolge des ERH bei der wichtigen Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit des EU-Finanzmanagements ermöglichen diesen Schwerpunktwechsel. Dazu informierte am 28.11.2017 der ERH-Präsident auf Einladung des Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, bei seinem Besuch im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hofgespräch“

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21.11.2017: Terminankündigung: Präsident Lehne zur Strategie des Europäischen Rechnungshofs

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs (ERH), Klaus-Heiner Lehne, besucht den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH). Dabei spricht er im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hofgespräch“ über die neue Strategie zur Stärkung des Vertrauens in die EU durch die externe Finanzkontrolle des ERH. Diese zielt in den Jahren 2018 bis 2020 im Kern darauf ab, aufzuzeigen, was bei EU-Ausgaben und anderen Tätigkeiten der Union gut und was weniger gut funktioniert.

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22.06.2017: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Augsburg

Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, führte Regierungsdirektor Siegfried Wiesenberger (57) heute, 22. Juni 2017 als neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Augsburg offiziell in sein Amt ein. Diese Aufgabe hat der gebürtige Niederbayer bereits am 1. Juni 2017 übernommen.

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16.06.2017: Terminankündigung: Neuer Chef für das Rechnungsprüfungsamt Augsburg

Am Donnerstag, 22. Juni 2017, 10.00 Uhr wird der neue Leiter des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Augsburg, Siegfried Wiesenberger (57), durch den Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, in sein Amt eingeführt. Gleichzeitig wird der bisherige Amtsleiter, Josef Linse, verabschiedet. Die Veranstaltung findet statt im Besprechungsraum des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts Augsburg, Halderstraße 27, 86150 Augsburg.

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31.05.2017: Landtag und ORH in einem Boot: ORH-Bericht 2017 im Bayerischen Landtag

Lob und Tadel verteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Mittwoch, den 31.05.2017. Im Haushaltsausschuss behandelten sie den Jahresbericht 2017 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH). Wiederholt stellten sie heraus, dass der Landtag und der ORH in einem Boot sitzen. Augenfällig wurde dies besonders beim „Haus der Berge“ in Berchtesgaden. Der ORH wie die Abgeordneten sahen das Budgetrecht des Landtags missachtet.

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07.04.2017: Neuer Amtsleiter beim Rechnungsprüfungsamt Bayreuth

Bernd Dörfler wurde am 07.04.2017 mit Wirkung zum 24.04.2017 zum neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Bayreuth bestellt. Der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Christoph Hillenbrand, händigte ihm im Rahmen einer Feierstunde im Landrätesaal der Regierung von Oberfranken das Bestellungsschreiben aus.

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