ORH hält daran fest: Schuldenabbau minimiert Risiken

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) begrüßt, dass die Bayerische Staatsregierung auch mit dem gestern vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2019/2020 daran festhält, die Ausgaben ohne neue Schulden zu finanzieren. Geplant war allerdings ursprünglich für 2020 eine Schuldentilgung von 750 Mio. Euro, die nun auf 50 Mio. Euro verringert werden soll. Der ORH entnimmt dem Regierungsentwurf, dass von dem frei werdenden Betrag von 700 Mio. Euro nur 248 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen sind. Er wiederholt deshalb seine Empfehlung, bei neuen konsumtiven und dauerhaft angelegten Ausgaben einen strengen Maßstab anzulegen.

Der ORH bedauert zudem, dass die Schuldentilgung nun auf jeweils 50 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden soll. Angesichts der nach wie vor sehr guten Einnahmesituation hätten die von der Staatsregierung gestarteten Hightech- und Klimaoffensiven zu wesentlichen Teilen auch auf anderem Weg finanziert werden können. Ein kontinuierlicher und markanter Schuldenabbau könnte nach Auffassung des ORH dazu beitragen, künftige Risiken für den Staatshaushalt nachhaltig weiter zu minimieren.


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Pressesprecher