Terminankündigung: ORH-Bericht wird am 14. Mai 2020 im Landtag beraten

Vor sechs Wochen hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den Jahresbericht 2020 und rund vier Wochen später einen Ergänzungsband dazu vorgelegt. Am kommenden

werden sich nun die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags erstmals mit dem ORH-Bericht 2020 beschäftigen.

In der öffentlichen Sitzung wird es um die Frage der Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 auf der Grundlage des vom ORH erteilten Testats gehen. Ungeachtet der Kritik in den Einzelbeiträgen hat der ORH dem Landtag empfohlen, die Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten.

Darüber hinaus werden die Parlamentarier zu den 17 einzelnen Prüfungsergebnissen, über die der ORH berichtet hat, beschließen, wie es in der Sache weitergeht.

Den vollständigen ORH-Bericht 2020 und die Kurzfassungen der einzelnen Prüfungsergebnisse finden Sie hier.


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Stellv. Pressesprecherin